Sichtbare Zeichen des Politikwechsels für Deutschland
Nachdrücklich begrüßt die Senioren-Union der CSU das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, das vom Bundeskabinett in seiner aktuellen Sitzung beschlossen wurde. „Die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung auch für die vor 1992 geborenen Kinder war ein zentrales Anliegen der Senioren-Union für die Bundestagswahl. Wir stellen mit großer Befriedigung fest, dass dieses Anliegen nach wenigen Monaten von der neuen Bundesregierung aufgegriffen und in einen Gesetzesentwurf überführt wurde“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Diesem sichtbaren Zeichen für einen Politikwechsel in Deutschland müssen weitere Signale folgen. Gerade die Themen Bürgergeld und Migration sind für die Wahrnehmung der veränderten Politik der neuen Bundesregierung wichtig.“
Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung das Rentenpaket 2025 auf den Weg gebracht, in dem neben der Gleichstellung der Kindererziehungszeiten auch die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 beschlossen wurde. Dazu sieht der Entwurf die Aufhebung des Anschlussverbots der Befristungen für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze vor. „Das gesamte Paket ist ein wirkungsvolles Signal für alle Generationen. Die Renten bleiben stabil und wer nach dem Rentenalter weiterarbeiten will, kann dies unkompliziert tun“, erklärt Senioren-Unions-Chef Franz Meyer, Altlandrat von Passau und Staatssekretär a.D. „Vor allem: wer Kinder erzogen hat, bekommt das zukünftig vollständig anerkannt, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes!“
Aus der Sicht der Senioren-Union müssen weitere klare Signale für einen Politikwechsel in Deutschland kommen. „Die Bevölkerung erwartet, dass die Schlüsselthemen einer neuen Politik auch konkret angegangen werden. Dazu zählt die Überarbeitung des Bürgergeldes. Wir sehen im sofortigen Bürgergeldbezug der Ukraineflüchtlinge eine unbefriedigende Regelung: der Weg der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wird behindert und die Aufwendungen für das Bürgergeld steigen überproportional. Daher unterstützen wir den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten, diese Regelungen zur Diskussion zu stellen“, unterstreicht Franz Meyer. „Auch schwierige Themen müssen aufgegriffen und in die Regierungspolitik eingebracht werden. Das unterstreicht den Willen, den Politikwechsel auf der Bundesebene sichtbar zu machen.“
