Mit Blick auf die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorschlag für die kommenden Sitzungstage gemacht. Demnach sollen die Kandidaten für die beiden Gremien sich während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Plenarsaal vorstellen, damit sich alle Abgeordneten vor der Abstimmung ein Bild machen können. „Wir haben als CDU-Fraktion bereits mehrfach Versuche und Angebote unterbreitet, um die Blockade bei der Besetzung der beiden Ausschüsse aufzulösen. Wir können das Interesse einer Kandidatenvorstellung nachvollziehen und wollen das mit unserem Vorschlag im Plenum auch möglich machen“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary. Zuletzt wurde der Gesamtvorschlag der Regierungsfraktionen vonseiten der AfD abgelehnt. Der Vorschlag hatte Kandidaten aller im Landtag vertretenen Fraktionen berücksichtigt, auch die AfD. Jary: „Jede Fraktion ist in der Pflicht, den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten.“
Die CDU-Fraktion fordert die AfD-Fraktion außerdem auf, ihren Wahlvorschlag zurückzuziehen und einen wählbaren Kandidaten aufzustellen. „Erforderliche Fristverkürzungen für neue Wahlvorschläge im Sinne der Geschäftsordnung sind aus unserer Sicht dabei kein Hindernis“, so Jary.
