Kowalleck: „Rot-Rot-Grün hinterlässt finanziell schweres Erbe“
Die Ankündigung Bodo Ramelows zum Haushaltsentwurf für 2025 kommentiert der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck. […]
Thüringen
CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern steuerliche Wachstumsanreize – Kowalleck: „Steuerlast muss endlich runter“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern klar für steuerliche Wachstumsanreize zur Belebung der Wirtschaft ausgesprochen. […]
Die AfD hat die Demokratie nicht verstanden
Das Wesen eines Demokraten ist nicht, dass er demokratisch gewählt wurde, sondern dass er anerkennt, dass er demokratisch auch wieder abgewählt werden kann und dass er die Demokratie dauerhaft erhalten möchte. […]
Boris Palmer: „Die etablierten Parteien schwächen die Demokratie und treiben der AfD die Wähler zu“
Die Vorgänge um die Wahl des Landtagspräsidiums werden gemeinhin als skandalös und Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD gewertet. Ich sehe darin vor allem Fehler der anderen Parteien, die ihre Position als Verteidiger der Demokratie massiv schwächen und der AfD die Wähler zutreiben. […]
Mario Voigt gratuliert Thadäus König zu seiner Wahl als Präsident des 8. Thüringer Landtags
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, gratuliert Thadäus König zu seiner Wahl als Präsident des 8. Thüringer Landtags. […]
Thüringen und Sachsen haben gewählt: Jetzt klemmt in beiden Ländern die Säge
Sachsen und Thüringer haben gewählt. In Thüringen wurde die Minderheitsregierung Linke/SPD/Grüne mit 22,4 Prozent, in Sachsen die Regierungskoalition CDU/SPD/Grüne mit 44,3 Prozent abgewählt. […]
Konstituierende Sitzung: CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt erneut zum Vorsitzenden
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Mario Voigt mit 23 Ja-Stimmen einstimmig im Amt bestätigt. […]
INSA-Umfrage: Für Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen ist die Wahlabsicht durch die Arbeit der Bundesregierung beeinflusst
INSA-Umfrage: Für Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen ist die Wahlabsicht durch die Arbeit der Bundesregierung beeinflusst […]
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Am Beginn einer autoritären Zeit
Mit den historischen Landtagswahlen des vergangenen Sonntags schließt sich Deutschland dem europäischen Trend an; die gewisse Verspätung ist aus den traumatischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Zeit zu erklären, die aber nun langsam verblassen. […]
Auch die AfD muss lernen
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. […]
Wahl Sachsen und Thüringen: Die Ampel ist tot – Wie die Wahlergebnisse einzuordnen? Im Interview Werner Patzelt
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die AfD wird zumindest in Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke stärkste Kraft. Großer Gewinner ist aber auch das BSW, das aus dem Stand in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse einfährt. Zu den großen Verlierern zählen hingegen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und vor allem die FDP. Letztere fliegt sogar aus komplett beiden Landtagen raus. Wie die Wahlergebnisse einzuordnen sind und welche Regierungskoalitionen jetzt denkbar sind, darüber spreche ich mit dem renommierten Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner Patzelt. […]
AfD und BSW sind Gegner des Mittelstandes
Der deutsche Mittelstand zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Die Parteien AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnten in beiden Bundesländern große Wahlerfolge erzielen. In Thüringen ist die AfD sogar als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) warnt vor möglichen negativen Folgen für die politische und wirtschaftliche Stabilität und fordert ein entschlossenes Handeln der freiheitlich demokratischen Kräfte, einschließlich der Unternehmen, um diese zu sichern. […]
Wolfgang Kubicki: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“
Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben. […]
Boris Palmer: „Die Strategie, die AfD als Verfassungsfeinde zu brandmarken, die man nicht wählen darf, war nicht besonders erfolgreich“
Die Strategie, die AfD als Verfassungsfeinde zu brandmarken, die man nicht wählen darf, war nicht besonders erfolgreich. […]
„Wenn wir so wählen, ändert sich nichts“ (Roland Tichy, Horst Lüning, Markus Krall, Marc Friedrich)
Werden die Wahlen in Sachsen und Thüringen ein Alarmsignal für unsere jetzigen Politiker sein oder hören wir doch nur wieder die herkömmlichen Schuldzuweisungen? Passend zum heißen Politikthema heute das Politik-Panel vom Marc lädt ein 2024 mit Roland Tichy, Markus Krall, Horst Lüning und mir als Moderator.
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Thüringenwahl – Wie realistisch sind die Wahlversprechen der Parteien?
Thüringenwahl – Wie realistisch sind die Wahlversprechen der Parteien? fragt INSA-CONSULERE […]
Eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen wird schwierig
Eine Regierungsbildung wird vor allem in Sachsen und Thüringen wohl schwierig, es sei denn dass FDP und Grüne für eine Koalition in Frage kämen, was aber nahezu illusorisch ist, da sie die Fünf-Prozent-Hürde diesmal nicht überspringen werden. Das wiederum liegt auch an der Politik der Ampel in Berlin. […]
Letzte Umfrageergebnisse vor Landtagswahl in Thüringen – AfD bei 31 Prozent
Letzte Umfrageergebnisse vor Landtagswahl in Thüringen 2024 | INSA. […]
Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Härte-Test ist die Demokratie
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Gewinner ist die Demokratie. […]
Landtagswahl Thüringen 2024 – aktuelle Umfrage-Ergebnisse
Landtagswahl Thüringen 2024 – aktuelle Umfrage-Ergebnisse Präsentiert VGH von Herrmann Binkert vom INSA-Chef. […]
Thüringen: Missbrauchsskandal bei der „DIE LINKE“
Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, dem 6, August durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. […]
„Zivilreligiöses Schillern“ und „paternalistische Drift“. Wie Thüringens Parteien ticken
Wahlkampf ist die schwierige Übung, die mutmaßlichen Erwartungen der für eine Partei grundsätzlich erreichbaren Wähler so gut wie möglich zu bedienen, ohne dabei das eigene politische Koordinatensystem zu sehr aus dem Blick zu verlieren. […]
Thüringer Krankenhauskrise: Die Fakten sprechen eine klare Sprache
Die Landesregierung hat sich zu wenig um die medizinische Versorgung und die Zukunft der Kliniken im Freistaat gekümmert. […]
Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik
In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: […]
Verfassungsschutzbericht zeigt Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen in allen Phänomenbereichen. „Egal ob durch Reichsbürger, religiös, links- oder rechtsextrem motivierte Gewalttäter: Die Zahlen steigen und die Hemmschwellen sinken immer weiter. Der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar“, machte der CDU-Politiker mit Blick auf den jetzt veröffentlichen Verfassungsschutzbericht des Bundes deutlich. Die Zahlen seien auch mit Blick auf die Bevölkerungsgröße Thüringens überproportional hoch, so Walk weiter. […]
„Rot-Rot-Grün hat Thüringen heruntergewirtschaftet“
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Thüringer Rechnungshofs und der darin formulierten Kritik an der deutlichen Verschlechterung des Zustands der Landesstraßen in Thüringen seit 2012 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: […]
Die AfD ist die stärkste Partei bei Wahlberechtigen unter 30 Jahren
Die AfD ist die stärkste Partei bei Wahlberechtigen unter 30 Jahren. Die Autoren der entsprechenden Studie und die meisten Medien empfehlen als Rezept dagegen mehr Sozialleistungen wie Bafög und Kommunikation zum positiven Potenzial von Migration. […]
Die gestiegene Zahl der Straftaten ist sehr besorgniserregend
Die gestiegene Zahl der Straftaten ist sehr besorgniserregend. Es ist zentrale Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Deshalb darf die rot-rot-grüne Minderheitsregierung das Thema nicht schleifen lassen. […]
Fehlende Zeugnisnoten: Ramelow-Regierung ist Chancentod für ganze Schülergeneration
Die Ramelow-Regierung ist der Chancentod für eine ganze Thüringer Schülergeneration. Unter Rot-Rot-Grün verzeichnen wir einen dramatischen Anstieg bei fehlenden Zeugnisnoten. […]
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ist ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen. […]
Wir brauchen mehr Lehrer vor der Klasse und weniger rot-rot-grünes Wischi-Waschi bei Leistungskontrollen
Thüringen leidet unter einem Fachkräftemangel, das ist nicht neu. Allein bis 2030 fehlen Thüringen rund 350.000! Wenn es nach der linksgrünen Ramelow-Regierung geht, dann fangen wir das durch mehr Zuzug auf. Im sozialen Netzwerk „X“ schrieb Bodo Ramelow im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz 16 Mal das Wort „Zuwanderung“, und machte damit deutlich, was seine Lösung sein soll. […]
Diese Politik zerstört unsere Unternehmen
„Mangelnde Planungssicherheit, ausufernde Bürokratie, Kostensteigerungen, hohe Abgabenlast – Entwicklungen, welche die Südthüringer Unternehmen zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Die Forderung nach einem Stopp des Abwärtstrends wird unüberhörbar. In einer gemeinsamen Veröffentlichung fordern nun die Südthüringer Wirtschaftskammern: „Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik – JETZT!“ […]
„Das Wunder von Kochberg“ Heidemarie Förster-Stahl schloss ihre Rudolstadt-Kochberg-Trilogie ab
Im Wasserschloss herrscht winterliche Ruhe: Die Fenster sind finster, der Park verschlossen, das Liebhabertheater steht auf unsicherem Fundament – bislang ist nur das Jahr 2024 abgesichert… […]
Attacken gegen Sanitäter und Polizeibeamte in Dingelstädt werden Thema im Landtag
Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion wollen die jüngsten Angriffe gegen Sanitäter und Polizeibeamte in Dingelstädt im Thüringer Landtag näher beleuchten. […]
Holocaust-Gedenktag: „Es geht nicht mehr nur ums Wachhalten, sondern ums Wachrütteln“
„Mit dem Holocaustgedenktag ist in diesem Jahr mehr denn je die Aufforderung verbunden, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Wir müssen die Erinnerung an die unfassbaren Verbrechen des Holocausts wachhalten. […]
Stefan Sandmann warnte unablässig vor den Gefahren für die SPD und damit für Deutschland
Stefan Sandmann warnte unablässig vor den Gefahren für die SPD und damit für Deutschland. […]
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“, […]
Thüringen bekommt dank CDU einen Haushalt
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün hätte Thüringen am Ende des kommenden Jahres nur noch 48 Euro in der Rücklage. Wir haben erreicht, dass es jetzt über 700 Millionen Euro sind! […]
Jetzt braucht es eine Wende in der Migrationspolitik
Das rot-rot-grüne Migrationschaos in Thüringen geht seit Monaten ungehindert weiter. Die Kommunen sind überfordert. […]
CDU Thüringen fordert: Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik
Während die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge gemacht hat, um die Flüchtlingspolitik in Thüringen zu ordnen, geht das Flüchtlingschaos der Ramelow-Regierung unvermindert weiter. Doch anstatt endlich die Dinge anzupacken, weist Bodo Ramelow […]
In Sachen Migration macht Bodo Ramelow nur eine Ankündigungspolitik
Das Thema Migration treibt viele Menschen in Thüringen um. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten und die Kommunen sind bei aller Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Statt Lösungen vorzulegen, […]
Rot-Rot-Grün muss in der Asylpolitik umsteuern
Die Haltung der Landesregierung, nicht auf Bezahlkarten für Asylbewerber setzen zu wollen, kritisiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: „Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, ihre ablehnende Haltung bei der […]
Ramelow-Regierung muss Einspruch gegen Heizungsgesetz einlegen
„Die Ramelow-Regierung muss im Interesse der Thüringer handeln und im Bundesrat Einspruch gegen das Heizungsgesetz einlegen. Dieses Gesetz ist gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine unzumutbare Belastung für Bürger, Mittelstand und Handwerk.“ Das hat […]
Die Zeichen sind unverkennbar – Wer weiß schon, was die Zukunft bringt?
Anderthalb Stunden musste ich am Dienstagvormittag, 25. Juli, bei meinem Onkologen Dr. Thomas Zöller (54) warten, bis er den Satz sagte, auf den ich sehnlichst gewartet hatte: „Bei Ihnen ist alles in Ordnung!“ Es war […]
Thüringen hat mit 6,5 Prozent deutschlandweit mit den höchsten Grunderwerbsteuersatz. Angehoben wurde dieser in der vergangenen Wahlperiode von Linke, SPD und Grünen
in Zeiten, in denen die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, treibt es uns als CDU-Fraktion an, das Leben der Bürger wieder einfacher zu machen. Die Menschen, unsere Mittelständler und Handwerker brauchen Entlastung! Wir haben […]
CDU-Fraktion fordert Ramelow-Regierung zu weiteren Entlastungen auf
Vor der Kabinettssitzung fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Ramelow-Regierung auf, für weitere Entlastungen im Freistaat zu sorgen und Initiativen zur Entlastung der Menschen im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung […]
INSA-Umfrage: 62 Prozent der Befragten finden es richtig, dass in Thüringen die Grunderwerbsteuer gesenkt wird
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD u. a. dem Grunderwerbssteuersatz von 6,5 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. 62 Prozent der Befragten finden es richtig, dass in Thüringen die Grunderwerbsteuer […]
Thüringen übernimmt Leitung der GGL
Die oberste deutsche Glücksspielaufsicht hat einen neuen Vorsitz. Turnusgemäß übernahm zum 1. Juli 2023 Thüringen den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Künftig steht Udo Götze, Thüringer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, […]
Ramelow wird seiner Führungsverantwortung nicht gerecht
Zur heutigen Vorstellung der Entwürfe der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 und des Landeshaushaltsplans 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Wir sind erschüttert, was die Ramelow-Regierung da vorgelegt hat. Herr […]
Ramelow-Regierung stimmte für Fristverkürzung beim Heizungsgesetz
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat die Zustimmung der Thüringer Landesregierung zur Fristverkürzung für das Heizungsgesetz im Bundesrat kritisiert und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten unterstützt die Ramelow-Regierung […]
„Asylverfahren an den EU-Außengrenzen müssen kommen“
Zur Ablehnung der derzeit auf EU-Ebene diskutierten Asylrechtsverschärfungen durch die Thüringer Migrationsministerin Denstädt erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Endlich scheint EU-weit die Erkenntnis gereift, dass unser Sozialsystem, unsere Aufnahme- […]
CDU setzt Aufklärung der Posten-Affäre der Ramelow-Regierung im Haushaltsausschuss fort
Die CDU-Fraktion setzt die Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fort. „Solange noch nicht klar ist, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann, darf die Aufklärungsarbeit nicht […]
„Postenaffäre der Ramelow-Regierung muss aufgeklärt werden“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und die parlamentarische Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der Ramelow-Regierung angekündigt. Dieser könnte in einem Sonderplenum am 10. Mai eingesetzt werden. Den am heutigen Donnerstag eingereichten Antrag […]
„Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind maximal ernüchternd“
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Landesregierung mit den Thüringer Kommunen kommentieren der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, wie folgt: Stefan Schard: „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind […]
Thüringen: „Geringe Zahl von Abschiebungen ist alarmierend“
Die insbesondere im Vergleich zu Nachbarländern wie Sachsen-Anhalt sehr geringe Zahl von Abschiebungen aus Thüringen für das Jahr 2022 kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: „Die geringe Zahl […]
CDU-Fraktion fordert regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Rettungskräfte
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Die Zahl an Straftaten auf die Beamten und Einsatzkräfte ist seit Jahren konstant hoch. Was wir hier brauchen ist […]
„Thüringen muss beim Migrationsgipfel Lösungswege einfordern“
Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser, an dem auch Thüringens neue Migrationsministerin teilnehmen wird, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Nach einem verhaltenen Start muss Ministerin Denstädt in Berlin […]
„Rot-Rot-Grün versteht Thüringen als Selbstbedienungsladen“
Die CDU-Fraktion macht die Kritik des Rechnungshofes an der Einstellungspraxis von Rot-Rot-Grün zum Thema im Landtag. In einer Aktuellen Stunde soll über Ämterklüngel, Führungschaos und die Handlungsfähigkeit der Ramelow-Regierung gesprochen werden. „Die Landesregierung versteht Thüringen […]
Wege zur Auflösung des Landtags und vorzeitigen Neuwahlen in Thüringen
Am 27. Januar beginnt die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das auf eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf) zielt: Die Bürger sollen ein Recht erhalten, einen Volksentscheid zur Auflösung des Thüringer Landtags herbeizuführen. […]
„Ramelow-Regierung macht sich den Staat zur Beute“
„Dieser nächste Offenbarungseid rot-rot-grünen Regierungshandelns reiht sich nahtlos ein in das Chaos der letzten Wochen. Ein immer größeres Ausmaß linker Selbstbedienungsmentalität tritt hier zu Tage. Die Ramelow-Regierung macht sich den Staat zur Beute, und der […]
Die Ramelow-Regierung ist eine bröckelnde Chaosregierung
Was sich derzeit in Thüringen abspielt, wirft ein Schlaglicht auf die politische Kaste, die sich nicht mehr um Land und Leute, also ihre Wähler, kümmert, sondern ihrer Ideologie und den damit verbundenen Interessen alles unterordnet. […]
Eine Zukunft mit der CDU ist auf Sand gebaut
Alle, die noch hoffen, die CDU könnte unser Land gemeinsam mit der CSU aus der prekären Lage befreien, in die es unter Angela Merkel und mit vermehrter Geschwindigkeit von der Ampel-Regierung manövriert wurde, sollten gewarnt […]
„Rot-rot-grüne Migrationspolitik ist krachend gescheitert“
Die von der Landesregierung angekündigten Zwangsverpflichtungen der Landkreise bei der Flüchtlingsaufnahme, die Ankündigung des Ministerpräsidenten zur Entlastung von Suhl und die Kritik der Thüringer Oberbürgermeister an der Landesregierung bewertet der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan […]
CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre der Ramelow-Regierung beantragt. „Der Ministerpräsident hüllt seit Tagen den Mantel des Schweigens um die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofs. Die Fragen von Journalisten […]
Offener Brief zum Gender-Beschluss beinhaltet merkwürdiges Demokratieverständnis
Den offenen Brief von Wissenschaftlern der Universität Erfurt zu dem vom Thüringer Landtag verabschiedeten Antrag der CDU-Fraktion zur Gendersprache kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt: „Wir respektieren die Wissenschaftsfreiheit, aber gleichzeitig […]
„Ampel-Vorhaben ist Politik auf dem Rücken der Engagierten und Fleißigen“
Der Ministerpräsident darf nicht verkennen, dass die arbeitende Bevölkerung genauso wie die CDU konkrete Fragen zu einer Reform hat, mit der das Prinzip von Fördern und Fordern abgeschafft wird. Es ist nicht gerecht, wenn für […]
„Ramelow fehlt die Kraft für Thüringens Zukunft“
„Bodo Ramelow ist nicht die Zukunft Thüringens. Er hat schon lange nicht mehr den Elan und die Kraft, für ein besseres Thüringen zu kämpfen. Er erscheint zunehmend als amtsmüde. Die letzten zwei Jahre gleichen einem […]
CDU fordert Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, hat einen Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen gefordert. „Wer die Entwicklung der vergangenen Tage beobachtet, der erkennt, dass es ganz offenkundig dringenden Gesprächsbedarf gibt. Fast täglich […]
CDU-Fraktion fordert 400 Millionen Euro Rettungspaket für die Thüringer Wirtschaft
Die CDU-Fraktion hat vor der Sondersitzung des Thüringer Landtags ein Rettungspaket für den Thüringer Mittelstand und die Mittelschicht in Höhe von 400 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiekrise im Freistaat vorgelegt. „Jeder, der das schläfrige […]
Dunkelrot-Grün kommt in Thüringen nur noch auf 40 Prozent
In #Thüringen regiert seit 2014 (mit einem Monat Unterbrechung) Dunkelrot-Rot-Grün mit #DieLinke (SED) an der Spitze und ihrem Ministerpräsidenten Bodo #Ramelow. Bei der Landtagwahl am 27.10.2019 kam „Die Linke“ auf 31 Prozent, erzielte damit ein […]
Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD): Corona-Leugner“ sind konsequent dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat es tatsächlich gesagt: „Corona-Leugner“ seien konsequent dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Dies schlussfolgert er messerscharf aus dem vom Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht 2021. Das ist aus […]
Buchtipp: Gerd Fesser, „Thüringen – das verschwundene Land. Streiflichter zur thüringischen Geschichte
Gerd Fesser, „Thüringen – das >verschwundene< Land. Streiflichter zur thüringischen Geschichte von 1775 bis 1920, Jena, Quedlinburg 2022, Verlag Bussert & Stadeler, ISBN 978-3-942115-54-4, Euro 19,90 Davon wünscht sich das vom Fernsehen dominierte Publikum (2021 […]
CDU-Fraktion kritisiert Abkehr von Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen
Gerade erst eingeführt, schon wieder abgeschafft – so hat die Thüringer Landesregierung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen entschieden. „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung mit ihrer Entscheidung Hunderte Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in finanzielle Bedrängnis […]
Bislang rund 8.700 ungeimpfte Beschäftigte gemeldet: CDU fordert Umdenken bei Bußgeldern und Betretungsverboten
Mit dem Aus für die allgemeine Impfpflicht muss auch die einrichtungsbezogene Impflicht neu betrachtet werden.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, die Landesregierung aufgerufen, darauf hinzuwirken, dass […]
„Rot-Rot-Grün setzt die falschen Schwerpunkte“
Zu den von Bildungsminister Holter angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: „Rot-Rot-Grün hat den Anspruch aufgegeben, Thüringen erfolgreich zu gestalten. Die Landesregierung verwaltet nur noch. Keine […]
CDU-Politiker: „Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie“
„Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Es war an der Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Das haben wir heute getan. Wir müssen lernen, […]
Bernhard Vogel – Kaum einer hat mehr Titel als der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen
Kaum einem Mann wurden so viele Ehren-Doktorwürden, Professoren- und Senatoren-Titel, Großkreuze und Orden aus aller Welt verliehen, wie dem Ex-Politiker Bernhard Vogel. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen ist der unangefochtene Titel-Champion. Eine Würdigung von Helmut Ortner […]
CDU kritisiert Festhalten an der Maskenpflicht im Unterricht
Tischner: „Thüringen muss umliegenden Bundesländern jetzt folgen“ […]
„Die Ukraine ist und bleibt ein Teil Europas“
CDU fordert ukrainische Flaggen vor den wichtigsten Landesbehörden […]
Nächster Lobbyist wechselt in grünes Ministerium
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den jüngsten Personalwechsel innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Mit Olaf Möller schickt Rot-Rot-Grün den nächsten Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand. […]
Raus aus dem Corona-Regel-Wust – 7 Prinzipien zurück zur Normalität in Thüringen
Zu den Medienberichten über die Pläne der Landesregierung für eine Lockerung der Corona-Regeln in Thüringen und der bundespolitischen Debatte im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Es […]
CDU-Fraktion fordert Ende der „pandemischen Lage“ in Thüringen
„So viel Einschränkung wie zum Schutz nötig, aber so viel Freiheit wie möglich. Das sollte Maßgabe aller Entscheidungen sein, die Thüringen im Umgang mit der Corona-Pandemie trifft.“ Mit diesen Worten fordert der parlamentarische Geschäftsführer der […]
CDU fordert Strategie für Entschädigungen nach Weihnachtsmarktschließungen
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat von der Landesregierung eine Strategie zur Entschädigung der von den Weihnachtsmarktschließungen betroffenen Unternehmer gefordert. „Schausteller und Händler brauchen jetzt umgehend Klarheit, wie die Entschädigungsfragen geregelt werden. Dazu muss die […]
CDU-Fraktion warnt vor Chaos bei Flüchtlingsaufnahme in Thüringen
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat vor chaotischen Zuständen bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung. „Die Landesregierung steuert auf eine […]
CDU-Fraktion gegen Linke-Forderung nach neuen Schulden
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat den Plänen der Thüringer Linken für neue Schulden eine klare Absage erteilt. „Mit ihren neuerlichen Schuldenfantasien zeigt die Linke, dass sie bis heute nicht gelernt hat, verantwortungsvoll […]
Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss
Erfurt – Auf Antrag der Mitglieder der CDU-Fraktion im UA 7/1 wurde die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera im Mafia Untersuchungsausschuss verlesen. Das Ermittlungsverfahren, das dem Untersuchungsausschuss zugrunde liegt, wurde seinerzeit mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der […]
CDU wird nicht aktiv am konstruktiven Misstrauensvotum der AfD teilnehmen
„Die Thüringerinnen und Thüringer haben die Nase voll davon, dass unser Freistaat durch endlose Spielereien zum Gespött und die parlamentarische Demokratie weiter beschädigt wird. Mit seiner Kandidatur versucht Björn Höcke einmal mehr, dieses Parlament verächtlich […]
„Das Land braucht Neuwahlen“
Zu aktuellen Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich heute erneut mit breiter […]
CDU-Fraktion fordert Impf-Priorität für Lehrer und Erzieher
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein schnelleres Impfangebot für die Thüringer Lehrkräfte. „Jetzt, wo absehbar ist, dass die Thüringer Schulen und Kindergärten wieder öffnen, müssen Lehrer und Erzieher so schnell wie möglich geimpft werden […]
CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu
„Wir stellen die Interessen des Landes und seiner Bürger über die unserer Partei. Die Thüringer Union ist die Kraft der Vernunft.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario […]
CDU-Fraktion will Corona-Verordnung des Landes ändern
König: „Notbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf ermöglichen“ Erfurt – Nach dem Abbruch der heutigen gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Bildungsausschusses aufgrund eines Corona-Falles unter den Abgeordneten geht die CDU-Fraktion mit konkreten Forderungen zur Änderung […]
Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, erklärt zur Forderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Freistaat für die nächsten Wochen in einen Komplett-Lockdown zu versetzen: „Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft […]
Einer gegen Napoleon – Schills Rebellenzug 1809
Schill fiel, abseits und unbemerkt, in der Fährstraße. In der Stirn hatte er einen Schwerthieb; im Hinterkopf wurde er von einer Kugel getroffen. Napoleons Rache war grausam. Dem Toten wurde von den Siegern der Kopf abgetrennt, in Weingeist eingelegt und an Jérome, den Bruder Napoleons geschickt, der als König von Westfalen in Kassel residierte, während der kopflose Leichnam in Stralsund auf dem St. Jürgen-Friedhof auf französischen Befehl „wie der eines Hundes“, also ohne Sarg und Segen, verscharrt wurde. […]
Direktwahl des Ministerpräsidenten als Ausweg aus einem blockierten parlamentarischen System?
Mitte August 2020 überraschte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Öffentlichkeit mit der Idee, den Ministerpräsidenten des Freistaats direkt in einer Urwahl durch die Wähler bestimmen zu lassen. „Dann bräuchten wir übrigens nur einen Wahlgang und […]
„Worte bilden, die sich mögen“ – Zu einem neuen Taschenbuch von Sigrid Damm
Im Vorfeld des 80. Geburtstages der im thüringischen Gotha geborenen Erzählerin Sigrid Damm erschien der Band Wandern – ein stiller Rausch. Zum Jubiläum hat sich die Autorin noch ein größeres, schwer erarbeitetes Buch geschenkt: Wieder […]
Die Schüler von Bullerbü – Ein katholischer Schulleiter im thüringischen Haubinda möchte der in Verruf geratenen Reformpädagogik neuen Glanz verleihen
Zugegeben, Schwedisch wird im Internatsdorf Haubinda in Thüringen eher selten gesprochen. Auch ist nicht bekannt, ob die schwedische Erfolgsautorin Astrid Lindgren dort je zu Besuch war. Und doch erinnert in Haubinda vieles an ihre Bücher, […]
Opernpremiere „Der Barbier von Sevilla“ in Altenburg
Das Theater Altenburg Gera will trotz der Maßnahmen zum Infektionsschutz nicht auf große Oper verzichten. Und so bringt das Ensemble des Musiktheaters am Samstag, 10. Oktober um 19.30 Uhr im Theaterzelt Altenburg eine halbszenische Spezialfassung […]
Sommerklausur: CDU-Fraktion verabschiedet Beschlüsse zu Landeshaushalt und ländlichem Raum
Die Entwicklung Thüringens zwischen den großen Städten und die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik in den anstehenden Haushaltsberatungen – das sind die zentralen Ergebnisse der Sommerklausur der CDU-Landtagsfraktion im südthüringischen Ilmenau. „Beides sind zentrale politische […]
Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, hat die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes „Konjunkturprogramm“ kritisiert: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt. Die sauberste Lösung wäre […]
Voigt rügt tief befremdliche Aufteilung des sogenannten Konjunkturpakets
„Ist das das Investitionspaket, mit dem Thüringen heil durch die Corona-Krise kommen soll?“ Das fragt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, angesichts der heute bekannt gewordenen Aufteilung der Mittel […]
Sehnsuchtsland Thüringen, Schreckensort Waldheim
Vom Marktplatz der Stadt Rodach in Oberfranken, in der ich aufgewachsen bin, führten bis 1945 zwei Straßen nach Thüringen, nach Heldburg und nach Hildburghausen. Während des Krieges bin ich mit meiner Mutter auf dem Fahrrad […]
CDU-Fraktion nennt Flüchtlingsplan des Migrationsministers zynisch
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang des Thüringer Migrationsministers mit den Menschen in griechischen Aufnahmelagern als zutiefst zynisch. „Minister Adams propagiert die Aufnahme von 500 Migranten von den griechischen Inseln, vor allem um […]
Öffnung Ja, Leichtsinn Nein! Herr Ramelow, so geht das nicht
Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die Landesregierung heute keine weiteren Lockerungen in Bezug auf Corona beschlossen. Damit steht fest: Ramelow hat durch seine unrealistischen Vorschläge maximale Hoffnungen geweckt und maximale Enttäuschung produziert. Er hat die […]
180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik
„Verantwortliche Politik muss den Mut haben, Orientierung zu geben, gerade wenn es kompliziert wird“. Das hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Mario Voigt zur 180-Grad-Kehrtwende Bodo Ramelows in der Corona-Politik gesagt. „Bodo Ramelow ist gerade dabei, […]
CDU-Fraktion kritisiert Adams‘ Alleingang zur Aufnahme von 2000 Griechenland-Flüchtlingen
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Pläne des Thüringer Justizministers Dirk Adams, 2000 Flüchtlinge aus Griechenland in den Freistaat zu holen, als „weltfremd und unrealistisch“ kritisiert. „Das Letzte was Thüringen jetzt braucht, ist ein Alleingang in der […]
Voigt: „Thüringen ist stärker als der Virus“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht umfangreichen Nachbesserungsbedarf beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringen wir Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit […]
Lockerungen: Der Osten muss vorangehen
Am Freitag wird der Landtag erstmals in der Corona-Krise wieder tagen und über die Hilfspakete für Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft beraten. Auf einer Pressekonferenz hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, heute über […]
Wie lange bleiben Gaststätten noch geschlossen?
Deutschland debattiert über die schrittweise Rückkehr ins normale Leben. Auch wenn nach dem Osterwochenende noch nicht alle Gesundheitsämter die aktuellsten Zahlen gemeldet haben, zeigt der Trend der vergangenen Wochen in Thüringen – die Zahl der […]
Leo beantwortet Ihre Fragen
Seit Beginn der Coronakrise beschäftigen wir uns jeden Tag mit Ihren Fragen, versuchen neu entstandene Probleme zu lösen und sind für Sie als Informationslotsen im Nachrichtendschungel unterwegs. Unsere Abgeordneten stehen Ihnen als Ansprechpartner vor Ort […]
Weitere Maßnahmen für die Thüringer Wirtschaft
Die Coronakrise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch – vielleicht sogar noch mehr – eine wirtschaftliche Krise von historischem Ausmaß. Die Folgen des „Shutdowns“ für unsere Thüringer Unternehmen sind noch nicht absehbar. Deswegen war es wichtig, […]