Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat keine Zeit verloren, um gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft eine zentrale industrie- und klimapolitische Weichenstellung vorzunehmen. Kaum im Amt, erklärte er öffentlich, dass er das auf europäischer Ebene beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 nicht mittragen werde. Mit einem Satz brachte er seine Haltung auf den Punkt: „Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrenner-Verbot aufheben.“
Diese Aussage, die in mehreren führenden Medien dokumentiert ist, markiert einen klaren Bruch mit der bisherigen Linie der Bundesregierung. Während die Vorgängerregierung das von der EU geplante Verbot unterstützt hatte, kündigt Merz nun an, den Kurs zu korrigieren. Er macht das Thema damit zu einem Prüfstein seiner Politik und setzt ein Signal, das weit über Deutschland hinausweist.
Hintergrund des Beschlusses
Der Beschluss der EU-Kommission sieht vor, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Ziel ist es, den Straßenverkehr vollständig auf klimaneutrale Antriebe umzustellen, wobei vor allem die Elektromobilität im Mittelpunkt steht. Für Merz ist dieser Schritt jedoch ein Irrweg. Er kritisiert nicht das Ziel der Klimaneutralität, wohl aber die Methode.
Wörtlich erklärte er: „Wir setzen in Deutschland und Europa falsche Prioritäten, wenn wir eine ganze Technologie verbieten.“ Damit verweist Merz auf die Gefahr, dass politische Vorgaben den Wettbewerb zwischen Technologien verzerren und Innovationen verhindern. Seine Kritik richtet sich gegen ein starres Denken, das aus seiner Sicht ökonomische Realitäten und technische Möglichkeiten ausblendet.
Technologieoffenheit als Leitmotiv
Immer wieder hebt Merz hervor, dass die Politik die Richtung vorgeben könne, aber nicht den Weg im Detail. Für ihn gilt das Prinzip der Technologieoffenheit. Das bedeutet, dass verschiedene technische Lösungen nebeneinander bestehen können – ob batterieelektrisch, mit synthetischen Kraftstoffen oder anderen klimaneutralen Verfahren.
Dabei verweist er auch auf die Bestandsflotte. Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden auch nach 2035 noch auf den Straßen unterwegs sein. Ein Verbot von Neuwagen allein löst das Problem nicht, sondern könnte im Gegenteil für zusätzliche Widersprüche sorgen. In der Debatte um synthetische Kraftstoffe sieht Merz eine Chance, Klimaschutz und Bestandssicherung zu verbinden.
Die Automobilbranche ist nicht irgendein Wirtschaftszweig. Sie stellt eine Kernindustrie dar, auf der ein erheblicher Teil der deutschen Wertschöpfung ruht. Mit seiner Haltung bringt Merz die Sorge zum Ausdruck, dass ein zu einseitiger politischer Kurs die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas gefährden könnte.
Der Kanzler argumentiert, dass Europa Gefahr läuft, sich durch ein Verbot in Abhängigkeiten zu begeben. Batterietechnologien, Rohstoffe und Lieferketten sind heute stark von Asien dominiert. Wer allein auf Elektromobilität setzt, macht sich anfällig für geopolitische Spannungen. Merz plädiert deshalb für eine Politik, die Innovationen zulässt und den Unternehmen die Wahl des Weges überlässt.
Rückhalt und Widerstände
Die Position von Merz trifft nicht nur in Deutschland auf Resonanz. Auch andere Mitgliedsstaaten haben Zweifel, ob das Verbrenner-Aus der richtige Weg ist. Vor allem in osteuropäischen Ländern, deren Automobilsektor auf klassische Antriebe ausgerichtet ist, gibt es Bedenken. Der Tagesspiegel berichtete, dass Merz auf diese Skepsis hinweist und sie als Beleg für eine breitere Debatte nutzt.
Gleichzeitig stößt er auf Widerstand. Umweltorganisationen und Befürworter einer schnellen Transformation sehen in seinem Kurs den Versuch, den Klimaschutz auszubremsen. Sie warnen, dass jedes Zurückrudern ein fatales Signal setzen könnte. Zwischen diesen Lagern positioniert sich Merz klar: Er will die Entscheidung von 2035 nicht verwässern, sondern aufheben.
Eine Kurskorrektur in Berlin
Die Süddeutsche Zeitung schrieb treffend: Merz „befürwortet ein Aus fürs Verbrenner-Aus“. Damit ist er der erste Bundeskanzler, der den europäischen Beschluss so deutlich infrage stellt. Lange hatte er eine offene Positionierung vermieden, jetzt ist die Richtung eindeutig.
Diese Kurskorrektur ist nicht nur ein politisches Detail, sondern eine der ersten grundlegenden Entscheidungen seiner Kanzlerschaft. Sie zeigt, dass er bereit ist, auch gegen eingespielte Beschlüsse vorzugehen, wenn er sie für falsch hält. Der Konflikt mit Brüssel ist dabei einkalkuliert.
Industriestandort und Klimaziele
Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein Prüfstein für die Balance zwischen ökologischen Zielen und ökonomischer Vernunft. Merz macht klar, dass er die Klimaziele nicht infrage stellt. Wohl aber will er verhindern, dass Europa aus seiner Sicht in eine technologische Sackgasse läuft.
Die Frage lautet: Wie lassen sich ambitionierte Klimaziele erreichen, ohne die industrielle Basis zu schwächen? Für Merz besteht die Antwort darin, das Ziel klar zu benennen, aber den Weg offen zu lassen. Nicht die Politik, sondern die Ingenieure und Unternehmen sollen entscheiden, welche Technologie am Ende die beste Lösung ist.
Europäische Dimension
Dass Merz das Verbrenner-Aus gleich zu Beginn seiner Amtszeit thematisiert, zeigt die Bedeutung des Themas. Es geht nicht nur um eine Branchenfrage, sondern um die Rolle Europas im globalen Wettbewerb. Ein einseitiger Kurs könnte dazu führen, dass andere Märkte – etwa in Asien oder Nordamerika – flexibler und erfolgreicher agieren.
Merz setzt deshalb auf eine Korrektur in Brüssel. Ob er Erfolg hat, hängt von den Mehrheiten unter den Mitgliedsstaaten ab. Doch schon jetzt ist klar, dass seine Haltung die Debatte neu belebt. Statt einer stillschweigenden Akzeptanz des Beschlusses von 2035 steht die Frage wieder offen auf der Agenda.
Für Friedrich Merz ist der Widerstand gegen das Verbrenner-Aus mehr als ein politisches Detail. Es ist eine Grundsatzfrage seiner Kanzlerschaft: Lässt sich wirtschaftliche Vernunft mit Klimazielen verbinden, ohne dass Ideologie den Weg vorgibt? Mit seinen klaren Zitaten hat er die Richtung vorgegeben.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob er in Brüssel Mehrheiten findet. Sicher ist nur: Das Thema ist zurück in der politischen Arena, und es wird zu einem der ersten großen Tests für die Autorität und den Gestaltungswillen des neuen Kanzlers.
