Einen Notfallplan für den Mittelstand – damit sich Leistung wieder lohnt.
Hinweise:
Der deutsche Mittelstand leidet aktuell unter dem Einfluss internationaler Konflikte und an dem ausbleibenden Wirtschaftswachstum in Deutschland. Hinzu kommen enorme aktuelle Preissteigerungen im Bereich Materialeinkauf und Energie, die zu deutlich niedrigeren Einnahmen führen. Auch die Beschäftigten sind von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es vielen mittelständischen Betrieben aktuell nicht möglich, die von der Bundesregierung eingeführte freiwillige steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro zusätzlich zum Arbeitslohn und zu den gestiegenen Personalkosten zu leisten. Deshalb braucht es zum einen mehr Netto vom Brutto für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zum anderen gezielte Entlastungen für den Mittelstand, die unmittelbar wirken.
1. Die von der Bundesregierung eingeführte freiwillige Entlastungsprämie in Höhe von 1.000, – Euro soll nicht nur zusätzlich zum Arbeitslohn ausbezahlt werden können, sondern auch für die Entlohnung von Überstunden und Sonderzahlungen verwendet werden können – Leistung muss sich lohnen.
2. Die wöchentliche Arbeitszeit muss endlich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, flexibilisiert werden. Es muss dringend eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt werden. Dies erspart teure Pendlerkosten, hohe Energiekosten für Unternehmen aufgrund von energiesparenden Schichtmodellen und entlastet die Familien.
3. Die Energiekosten müssen dringend gesenkt werden, um Beschäftigte und Unternehmen wirksam zu entlasten. Strom- und Energiesteuern sind auf das europäische Mindestniveau zu reduzieren, zudem sollte die CO₂-Bepreisung für 24 Monate ausgesetzt werden, bis eine einheitliche europäische Regelung greift. Ergänzend dazu ist die bereits erfolgte Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein richtiger Schritt, der jedoch nicht ausreicht, um die gestiegenen Kosten vollständig aufzufangen. Deshalb muss eine weitere Erhöhung erfolgen. Deutschland darf für Beschäftigte wie auch für Unternehmen nicht zum Standortnachteil werden.
4. Sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch der deutsche Mittelstand müssen mittelfristig steuerlich entlastet werden. Deutschland ist Hochsteuerland, das ist ein Standortnachteil und führt zu weniger Leistung. Deshalb braucht es hier eine echte und durchdachte Entlastung – Leistung muss sich wieder lohnen. So wäre es sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen.
5. Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einsparungsversprechen des Koalitionsvertrages werden nicht eingehalten, weder im Bereich Bürokratieabbau noch bei der Personalkostenreduzierung durch den Einsatz von KI. Daher ist in allen Aufgabenbereichen eine konsequente Überprüfung der Ausgaben erforderlich. Ziel muss eine ehrliche und umfassende Bestandsaufnahme sein, um Einsparpotenziale zu identifizieren und öffentliche Mittel effizienter einzusetzen. Dafür fordern wir die umgehende Einsetzung einer Sonderkommission zur Haushaltskonsolidierung bzw. einer Sparkommission.
