Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will gemeinsam mit den Koalitionspartnern von BSW und SPD die Schulpflicht in Thüringen stärken. Dazu haben die drei Fraktionen einen Antrag für die anstehenden Sitzungswoche im Landtag eingebracht, der eine wirksame Durchsetzung der Schulpflicht einfordert. „Die allgemeine Schulpflicht ist ein Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats und ein unverzichtbarer Garant für Chancengleichheit. Bildung gehört in die Schule. Schule ist weit mehr als ein Ort der Wissensvermittlung – sie vermittelt soziale Kompetenzen, demokratische Werte und Gemeinschaft. Kein Kind darf verloren gehen. Wer Chancengleichheit ernst meint, muss deshalb auch die Schulpflicht ernst nehmen“, erklärt dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Gerade die Erfahrungen der Corona-Pandemie hätten gezeigt, wie wichtig der gemeinsame Lern- und Lebensort Schule für die persönliche und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sei. „Unsere Kinder brauchen mehr Schule, nicht weniger“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Hintergrund des Antrags ist die derzeit diskutierte Abschaffung der Schulpflicht, die die AfD in Sachsen-Anhalt fordert.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der CDU-Fraktion unter 1000 Thüringerinnen und Thüringern bestätigt die Haltung der Koalitionsfraktionen deutlich. 70 Prozent der Befragten lehnen den Vorschlag ab, die Schulpflicht durch eine sogenannte „Bildungspflicht“ mit Heimunterricht-Möglichkeiten zu ersetzen. Lediglich 24 Prozent bewerten den Ansatz positiv. Auch die Frage, ob Unterricht zuhause eine vergleichbare Bildungsqualität wie regulärer Schulunterricht bieten könne, beantworteten 79 Prozent mit Nein. Die Ablehnung zieht sich dabei parteiübergreifend durch nahezu alle politischen Lager – selbst zwei Drittel der AfD-Anhänger sprechen sich gegen die Abschaffung der Schulpflicht aus. 75 Prozent der AfD-Anhänger verneinen die Frage, ob Unterricht zuhause eine vergleichbare Qualität wie Unterricht in der Schule bieten kann.
„Für ist klar, dass es keine Experimente auf Kosten unserer Kinder geben darf“, betont die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Carolin Gerbothe. Mit dem gemeinsamen Antrag „Gemeinsam lernen, gemeinsam wachsen – Schulpflicht wirksam durchsetzen“ setzen die Koalitionsfraktionen deshalb auf Unterstützung, Prävention und konsequentes Handeln. Gerbothe: „Wir wollen hinschauen, unterstützen und dort, wo nötig, konsequent handeln. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, Gemeinschaft und Zukunftschancen.“ Der Antrag sieht unter anderem eine umfassende Bestandsaufnahme zum Ausmaß von Schulabsentismus, eine engere Zusammenarbeit von Schulen, Schulämtern und Jugendhilfe sowie stärkere pädagogische und psychologische Unterstützungsangebote vor. Schulpflicht dürfe nicht nur auf dem Papier stehen, so die CDU-Politikerin. Zugleich solle die Landesregierung die verfassungsrechtlichen, sozialen und entwicklungspsychologischen Folgen einer bloßen „Bildungspflicht“ prüfen. „Der AfD-Vorschlag ist völlig abwegig. Wer Kinder aus der Gemeinschaft der Schule herauslöst, nimmt ihnen Chancen auf Bildung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe“, so Gerbothe abschließend.
