CDU-Fraktion lehnt Vorstoß Ramelows für eine Kultursteuer ab – Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro

500 Euro Geldscheine, Foto: Stefan Groß

Die CDU-Fraktion lehnt den Vorstoß Bodo Ramelows, die Kirchensteuer durch eine Kultursteuer abzulösen, ab. „Das bewährte System der Kirchensteuer würde beseitigt, die Finanzierung der christlichen Kirchen gefährdet und als Ersatz sollen alle Thüringer mehr Steuern zahlen. Das ist ein bizarrer Vorschlag“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. Die Kirchensteuer wird lediglich von steuerpflichtigen Kirchenmitgliedern gezahlt. Kultursteuer müssten nach den Vorstellungen des Thüringer Ministerpräsidenten alle zahlen. Würde die Steuer in der Höhe der Kirchensteuer erhoben, liefe dies auf eine Steuererhöhung von 200 Millionen Euro für die Thüringer hinaus.

Rund jeder dritte Thüringer gehört einer christlichen Kirche an. Sie zahlten zuletzt gut 95 Millionen Euro Kirchensteuer. Sie wird vom Staat eingezogen, der sich diese Dienstleistung allerdings bezahlen lässt. Die Kirchen erstatten der Finanzverwaltung die Kosten. 2019 rund 2,9 Millionen Euro. Die Kultursteuer soll der Staat von allen kassieren, die Bürger sollen festlegen können, für welchen Zweck sie ausgegeben werden soll, also etwa Kirchen, Synagogengemeinden, Moscheevereine oder den Humanistischen Verband. „Das hieße aber auch, zunächst bittet Ramelow erst einmal alle zur Kasse, unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft“, sagte Kowalleck. Eine Mehrbelastung würde dies für alle Thüringer Steuerzahler bedeuten, die bisher keine Kirchensteuer zahlen, weil sie keiner Kirche angehören. Das sind rund zwei Drittel aller Steuerzahler.

Ramelow hat die Höhe des Steuersatzes offen gelassen. Würde die Kultursteuer mit dem für die Kirchensteuer üblichen Satz festgesetzt, müssten die kirchlich ungebundenen Thüringer 200 Millionen Euro mehr im Jahr berappen. Bei dem in Italien üblichen Steuersatz von knapp einem Prozent der Lohn- und Einkommensteuer erhoben, wären es immer noch mehr als 20 Millionen Euro. „Neben einer Steuererhöhung wäre das Ergebnis dann aber auch, dass die Finanzierung der christlichen Kirchen am Ende wäre“, erläuterte Kowalleck. Um ihre Arbeit fortführen zu können, müssten sie ein eigenes System zur Kirchensteuererhebung einführen. Davon hält Kowalleck gar nichts: „Wieder einmal hat unser Ministerpräsident einen Vorschlag in die Welt gesetzt, der nicht zu Ende gedacht ist.“

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