Zu den aktuellen Zahlen des Innenministeriums bei Gewalt gegen Polizeibeamte erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach:
„Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten bleibt in Thüringen auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Der leichte Rückgang bei den Fallzahlen ist kein Grund zur Entwarnung, die Zahlen bleiben ein Warnsignal. Wer Einsatzkräfte angreift, greift die an, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen. Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Unsere Polizeibeamten brauchen Respekt, klare Rückendeckung und einen Rechtsrahmen, der in gefährlichen Lagen trägt. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir im Thüringer Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschieden. Wer von unseren Polizisten erwartet, in Sekunden die richtigen Entscheidungen zu treffen und dabei den Kopf hinzuhalten, muss ihnen auch die nötigen rechtssicheren Befugnisse und modernen Mittel geben. Null Toleranz bei Gewalt gegen Einsatzkräfte, konsequente Strafverfolgung und vollen Rückhalt für unsere Polizei, darauf kommt es an.“
