Kritische Erwiderung auf Eliza Mai: Artikel 3 schützt bereits heute, „sexuelle Identität“ reicht weiter als sexuelle Orientierung, und der Berliner Anschlag ist keine Begründung für eine Grundgesetzänderung. […]
Der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD fordert eine klare Antwort. Warum Symbolpolitik nicht reicht und Islamismus präzise bekämpft werden muss. […]
Dobrindts Reformpläne sorgen für Streit: Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei sollen neue digitale Befugnisse, KI-Analysen und Eingriffsmöglichkeiten erhalten. […]
Der Anschlag auf den Berliner CSD entfacht die Debatte über islamistische Gefährder neu. Vera Lengsfeld kritisiert Behörden, Jugendstrafrecht, Aufnahmeprogramme und die deutsche Migrationspolitik. […]
Neue INSA-Umfragen zeigen: 40 Prozent erwarten vom Wechsel zu Thorsten Frei keine Wirkung, 14 Prozent planen die Auswanderung und 39 Prozent kritisieren die Medienberichterstattung über Ausländergewalt. […]
Rainer Wendt rechnet auf Facebook mit der deutschen Sicherheitspolitik ab. Er kritisiert fehlende Videotechnik, politisches Misstrauen gegenüber der Polizei und die immer gleichen Reaktionen nach Gewalttaten. […]
Vera Lengsfeld schildert einen Polizeieinsatz in einer deutschen Kleinstadt und fordert einen härteren Kurs gegen Gewalttäter sowie eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. […]
Innenminister Dobrindt warnt vor hoher Anschlagsgefahr in Deutschland. Sicherheitsbehörden sehen wachsende Risiken durch Terror und Extremismus. […]
Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt ruft die Thüringer CDU zu friedlichem Protest und rechtsstaatlicher Konsequenz auf. Gewalt, Blockaden und Angriffe auf Einsatzkräfte seien kein demokratischer Protest. […]
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte wächst die Kritik an der politischen Lage in der Hauptstadt. Im Zentrum steht die Frage, ob Polizisten bei Kontrollen künftig noch genug Rückendeckung erhalten. […]
Die CDU-Fraktion Thüringen fordert nach neuen Zahlen zu Gewalt gegen Polizeibeamte mehr Respekt, klare Rückendeckung und konsequente Strafverfolgung zum Schutz der Einsatzkräfte. […]
Die CDU-Fraktion in Thüringen drängt auf ein modernes Polizeirecht. Angesichts digitaler, schneller und schwerer kalkulierbarer Kriminalität fordert Jonas Urbach ein neues Polizeiaufgabengesetz für mehr Sicherheit und wirksame Prävention. […]
Umfrage: Für die Mehrheit der Deutschen lassen sich Probleme der inneren Sicherheit derzeit nicht von Schwarz-Rot lösen […]
Während die Weihnachtsmärkte voll sind und in den Einkaufspassagen Geschenke eingekauft werden, wird oft über den Zustand der Inneren Sicherheit gesprochen. Mehr als zwei Drittel der von uns Befragen (69 Prozent) finden, dass es Defizite bei der Inneren Sicherheit in Deutschland gibt. […]
Die Aufarbeitung der Gewalttat von Aschaffenburg stand im Mittelpunkt der Plenardebatte. Die CSU-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“, was vor allem eine geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik beinhaltet. […]
Auszug aus dem offenen Brief von Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 in einer Regionalbahn von einem mehrfach vorbestraften „staatenlosen“ #Palästinenser erstochen wurde, an Cem #Özdemir. […]
Die Grünen sind auf der Überholspur sowohl im Bund als auch in Bayern. In Zeiten von GroKo-Krise und Migrations-Dilemma setzen viele Wähler auf frische Gesichter, auf eine unverbrauchte Politikergeneration, die weniger mit Ressentiments arbeitet, sondern […]
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