Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte wächst die Kritik an der politischen Lage in der Hauptstadt. Im Zentrum steht die Frage, ob Polizisten bei Kontrollen künftig noch genug Rückendeckung erhalten. […]
Die CDU-Fraktion Thüringen fordert nach neuen Zahlen zu Gewalt gegen Polizeibeamte mehr Respekt, klare Rückendeckung und konsequente Strafverfolgung zum Schutz der Einsatzkräfte. […]
Die CDU-Fraktion in Thüringen drängt auf ein modernes Polizeirecht. Angesichts digitaler, schneller und schwerer kalkulierbarer Kriminalität fordert Jonas Urbach ein neues Polizeiaufgabengesetz für mehr Sicherheit und wirksame Prävention. […]
Umfrage: Für die Mehrheit der Deutschen lassen sich Probleme der inneren Sicherheit derzeit nicht von Schwarz-Rot lösen […]
Während die Weihnachtsmärkte voll sind und in den Einkaufspassagen Geschenke eingekauft werden, wird oft über den Zustand der Inneren Sicherheit gesprochen. Mehr als zwei Drittel der von uns Befragen (69 Prozent) finden, dass es Defizite bei der Inneren Sicherheit in Deutschland gibt. […]
Die Aufarbeitung der Gewalttat von Aschaffenburg stand im Mittelpunkt der Plenardebatte. Die CSU-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“, was vor allem eine geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik beinhaltet. […]
Auszug aus dem offenen Brief von Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 in einer Regionalbahn von einem mehrfach vorbestraften „staatenlosen“ #Palästinenser erstochen wurde, an Cem #Özdemir. […]
Die Grünen sind auf der Überholspur sowohl im Bund als auch in Bayern. In Zeiten von GroKo-Krise und Migrations-Dilemma setzen viele Wähler auf frische Gesichter, auf eine unverbrauchte Politikergeneration, die weniger mit Ressentiments arbeitet, sondern […]
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