1. Rückblick: Die Regierung Netanjahu VI
Die aktuelle Legislaturperiode begann mit der Knesset-Wahl am 1. November 2022 – nach vier fast nacheinander erfolgten Parlamentswahlen in knapp drei Jahren. Im Dezember 2022 bildete sich eine Koalition aus Parteien, die dem rechten bis rechtsextremen Spektrum in Israel zugeordnet werden: Likud (Zusammenschluss), HaTzionut HaDatit (Religiöser Zionismus), Otzma Jehudit (jüdische Macht), Yahadut HaThora (Vereinigtes Thora-Judentum) sowie Shas. Eines ihrer ersten Projekte war eine umfassende Justizreform. Ziel war, die Stellung des Obersten Gerichtshofes gegenüber Parlament und Regierung neu zu definieren, darunter auch den Auswahlprozess der Richter massiv zu verändern. Dagegen demonstrierten Israelis landesweit, zum Teil wöchentlich. Zu den Hochzeiten der Proteste kamen in Tel Aviv über 100.000 Menschen zusammen.[i]
Am 7. Oktober 2023 griff die Terrororganisation Hamas Israel an. An einem Tag starben so viele Juden wie noch nie seit dem Holocaust. 251 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Dem Angriff der Hamas folgte ein zweijähriger Krieg und eine humanitäre Katastrophe in Gaza. Hunderttausende israelische Reservisten wurden dafür eingezogen. Am 8. Oktober 2023 begann die Hisbollah aus dem Süden des Libanon mit starken Raketenangriffen, später folgten die Houthis aus dem Jemen und weitere Proxys vom Iran. Im April 2024 griff die Islamische Republik Iran erstmals in ihrer Geschichte Israel direkt mit Drohnen und Raketen an. Darauf folgte ein erneuter direkter Angriff im Oktober 2024, der Zwölf-Tage-Krieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 und der erneute Krieg Israels und der USA gegen den Iran, der am 28. Februar 2026 begonnen hat. Im Libanon hatte Israel der Hisbollah im Sommer 2024 eine schwere Niederlage herbeigeführt (u. a. mit der Pager-Attacke und der Eliminierung von Hassan Nasrallah). Seit März 2026 befindet sich Israel wieder in direkter militärischer Auseinandersetzung mit der Terrororganisation.
Im November 2023 begann ein Teil der israelischen Bevölkerung, für die Befreiung der Geiseln durch Verhandlungen mit der Hamas zu demonstrieren. Sie warfen der Regierung vor, die Geiseln im Kampf gegen die Hamas nicht zu priorisieren. Im September 2024 demonstrierten in Tel Aviv laut Veranstaltern über 300.000 Israelis für einen Geisel-Deal.[ii] Mithilfe des Einflusses von US-Präsident Donald Trump gelang es, Anfang 2025 und im Oktober 2025 die Freilassung aller noch lebenden Geiseln zu erreichen. Im Januar 2026 wurde der letzte Leichnam eines Israelis ausfindig gemacht.
Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die der 7. Oktober 2023 und die Ereignisse der letzten drei Jahre in Israel ausgelöst haben, werden das Land noch lange prägen. Die Polarisierung in Israel stieg stark an. In dieser Legislatur gab es große Proteste gegen den Umbau der Justiz, für die Freilassung von Geiseln, für und gegen die Integration von Ultraorthodoxen in die Streitkräfte. Auch die Anklagen und die damit verbundenen Gerichtsverfahren gegen Premierminister Netanjahu spielten während der gesamten Wahlperiode eine erhebliche Rolle. Nicht zuletzt begann in dieser Zeit eine enorme internationale Isolation Israels, verbunden mit Boykottaufrufen und global wachsendem Antisemitismus.
2. Wie kommt es zum Wahltermin?
In Israel müssen zwischen der Auflösung der Knesset und Neuwahlen mindestens 90 und maximal 150 Tage liegen.[iii] Die aktuelle Legislaturperiode endet am 27. Oktober. An dem Tag werden auch die Wahlen stattfinden.
Im Durchschnitt bleibt eine Regierung in Israel 2,3 Jahre im Amt.[iv] Die Stabilität der aktuellen Regierung war daher eine bemerkenswerte Ausnahme. Erstmals seit 1988 findet eine Wahl am regulären Wahltag statt.
Regelmäßig spekulierten Medien über ein vorzeitiges Ende der Koalition, selbst in den letzten Wochen kursierten Berichte über einen früheren Wahltermin und einen möglichen Bruch der Koalitionäre. Im Zentrum der Berichte stehen verschiedene, teils höchst umstrittene Gesetzesvorhaben. Statt eines vorzeitigen Endes scheinen sich die Koalitionäre jedoch darauf verständigt zu haben, ihre Mehrheit in der Knesset bis zur Auflösung zu nutzen. Darunter fällt die Gleichstellung von Militärdienst und Thoraunterricht, mithilfe derer die ultraorthodoxen Bürger dem Wehrdienst ausweichen könnten; sowie die Reform der Oberstaatsanwaltschaft und eine politische Justierung der staatlichen Untersuchungskommission. Bis zum 17. Juli konnte die Knesset Gesetze in vollem Umfang verabschieden, bevor das Parlament seine eigene Auflösung an diesem Tag bestimmt und in eine Übergangsphase gewechselt hat. Es ist davon auszugehen, dass einige dieser Gesetzesvorhaben vor dem Obersten Gericht landen und von der Opposition im Wahlkampf thematisiert und kritisiert werden.
3. Welche Themen werden den Wahlkampf dominieren?
Der beginnende Wahlkampf in Israel wird maßgeblich von Fragen der nationalen Sicherheit und den Folgen des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 geprägt. Aufgrund des zentralistischen Wahlsystems des Landes stehen keine regionalen Themen oder Wahlkreisinteressen im Vordergrund. Da die Wählerinnen und Wähler am Wahltag ausschließlich eine Parteiliste wählen können, dominieren in der Regel grundsätzliche Fragen den Wahlkampf, die sich häufig um innere und äußere Sicherheit drehen.
Die zentrale Konfliktlinie verläuft entlang der Bewertung der Sicherheitspolitik der aktuellen Regierung. Die Koalitionsparteien stellen die militärischen Erfolge gegen Hamas, Hisbollah und den Iran sowie die enge Zusammenarbeit mit den USA in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Sie argumentieren, dass Israel seine strategische Abschreckungsfähigkeit zum Teil wiederhergestellt und seine sicherheitspolitische Position nachhaltig gestärkt habe. Die Opposition erkennt die militärischen Erfolge und die sicherheitspolitische Gebotenheit der Handlungen an, hinterfragt jedoch die strategische Bilanz der Regierung, auch bezüglich des Irans. Sie kritisiert das Fehlen einer langfristigen Strategie für Gaza und den Libanon, wirft der Regierung Versäumnisse im Vorfeld des Hamas-Angriffes vom 7. Oktober 2023 vor und fordert eine umfassende unabhängige, staatliche Untersuchung der politischen Verantwortlichen.
Neben der äußeren Sicherheit werden innenpolitische Themen den Wahlkampf dominieren. Die klare Umsetzung des Urteils des Obersten Gerichtshofs zur Wehrpflicht ultraorthodoxer Juden ohne Ausnahmeregelungen ist die zentrale Forderung der Opposition. Lange Zeit waren Ultraorthodoxe vom Militärdienst ausgenommen. Im Juni 2024 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass die Ausnahme rechtswidrig sei und Ultraorthodoxe ebenfalls dienen müssten. Die Regierungskoalition hat das Urteil nicht umgesetzt, was Teil einer Strategie des Ausgleichs mit ihren ultraorthodoxen Partnern ist. Diese gipfelte just drei Tage vor der Auflösung der Knesset mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur zeitlich befristeten Verhinderung der Festnahme ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer. Dieses Gesetz hat der oberste Gerichtshof bereits per einstweiliger Anordnung gestoppt. Ultraorthodoxe Gruppen rufen regelmäßig zu Demonstrationen gegen die Wehrpflicht auf. Angesichts der anhaltenden Belastung der israelischen Streitkräfte hat das Thema eine enorme gesellschaftliche Relevanz. Zugleich berührt die Debatte grundlegende Fragen zum Verhältnis zwischen Religion und Staat, bezüglich des Charakters Israels als jüdischer und demokratischer Staat, sowie die Befugnisse des Justizsystems.
Ein weiteres Wahlkampfthema ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in arabischen Gemeinden sowie die Sicherheitslage in den gemischten jüdisch-arabischen Städten. Die Regierung verweist auf verstärkte Maßnahmen gegen kriminelle Netzwerke, während die Opposition deren Wirksamkeit infrage stellt und der Regierung Versäumnisse bei der Wiederherstellung der inneren Sicherheit vorwirft. Das Thema gewinnt zudem Relevanz durch den nationalen Sicherheitsminister von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, Itamar Ben-Gvir, der in Israel wie international wegen seiner politischen Positionen umstritten ist.
Da es die erste landesweite Wahl seit dem Angriff der Hamas ist, werden die politische Verantwortung für den 7. Oktober 2023 und die zukünftige strategische Ausrichtung Israels den Wahlkampf bestimmen. Gleichzeitig wird die Person Benjamin Netanjahu erneut zu einem wesentlichen Polarisierungsfaktor zwischen Regierung und Opposition. Die seit mehreren Jahren laufenden Gerichtsverfahren gegen ihn verstärken dies zusätzlich. Themen wie die wirtschaftliche und soziale Lage oder die wachsende internationale Isolation Israels werden, wenn überhaupt, nachrangig diskutiert.
4. Wer tritt an?
Zu Beginn des Wahlkampfes zeichnet sich ein weiterhin stark fragmentiertes Parteiensystem mit mehreren konkurrierenden politischen Parteien und Bündnissen ab.
Auf Seiten der Regierungskoalition werden voraussichtlich alle gegenwärtigen Parteivorsitzenden erneut antreten. Angeführt wird die Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner Partei Likud. Likud gehört zu den wenigen israelischen Parteien, die ihre Parteiliste durch parteiinterne Wahlen bestimmen. Dies wird voraussichtlich im August stattfinden. Allerdings fordert Netanjahu garantierte Plätze, die er ohne Wahl besetzen kann. Laut Medienberichten ist er besorgt, dass Kandidaten, die an der Parteibasis populär sind, nicht über das eigene Lager hinaus Wähler überzeugen können.[v] Dies kann als Indiz dafür gewertet werden, dass Netanjahu selbst als Zugpferd nicht mehr ausreicht.“
Quelle: Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung
