Der Streit um die Rente ist in der Führung der CDU angekommen. Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze wenden sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Im Osten trifft der Vorschlag einen besonders empfindlichen Punkt: Viele Menschen sind stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen, weil betriebliche Vorsorge und private Vermögen seltener vorhanden sind. Für die Bundesregierung wird aus einer einzelnen Kommissionsempfehlung damit ein handfester politischer Konflikt.
Der Widerspruch kommt diesmal nicht aus der zweiten Reihe der CDU, sondern aus drei Staatskanzleien. Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt wollen die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte erhalten. Wer früh angefangen und 45 Jahre lang Beiträge gezahlt habe, müsse sich auf diese Lebensleistung verlassen können – so ihre gemeinsame Linie.
Konkret wenden sie sich gegen Empfehlung 6 der Alterssicherungskommission. Sie sieht vor, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. An anderer Stelle schlägt die Kommission einen besonderen Schutz für Menschen vor, die kurz vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährig ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben können. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat angekündigt, die 33 Empfehlungen möglichst vollständig umsetzen zu wollen.
Die „Rente mit 63“ ist längst keine Rente mit 63 mehr
In der politischen Debatte hält sich der Begriff „Rente mit 63“. Er führt inzwischen allerdings in die Irre. Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass die Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte seit Jahren stufenweise steigt. Für den Geburtsjahrgang 1964 und alle später Geborenen ist ein abschlagsfreier Rentenbeginn nach 45 Versicherungsjahren frühestens mit 65 Jahren möglich. Die Auseinandersetzung dreht sich also nicht um eine pauschale Frühverrentung mit 63, sondern um die Sonderregel für Menschen mit sehr langen Versicherungsbiografien.
Die Deutsche Rentenversicherung bestätigt: Wer 1964 oder später geboren wurde und die 45 Jahre erfüllt, kann diese Altersrente mit 65 Jahren ohne Abschläge erhalten; ein noch früherer Bezug dieser speziellen Rentenart ist nicht möglich.
Im Osten trifft der Vorschlag einen empfindlichen Punkt
Die drei Ministerpräsidenten begründen ihren Widerstand ausdrücklich mit den unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland. In vielen ostdeutschen Haushalten spielt die gesetzliche Rente eine größere Rolle, weil betriebliche Altersvorsorge seltener verbreitet ist und in den vergangenen Jahrzehnten weniger Vermögen aufgebaut oder vererbt werden konnte. Zugleich sind die Einkommen vieler Rentner niedriger. Änderungen an der gesetzlichen Rente treffen solche Haushalte deshalb unmittelbarer.
Der MDR und die Tagesschau berichteten bereits vor der offiziellen Vorstellung des Forderungspapiers, dass die drei Länderchefs Ostdeutschland als eine Art Frühwarnsystem für die demografischen Veränderungen in der gesamten Republik verstehen. Ihre Botschaft lautet: Was alternde Regionen im Osten heute erleben, könnte andere Teile Deutschlands in einigen Jahren mit ähnlicher Wucht treffen.
Auch die WELT hebt den besonderen Stellenwert der gesetzlichen Rente im Osten hervor. Die Ministerpräsidenten argumentieren demnach, dass private und betriebliche Zusatzvorsorge für viele Menschen nicht in demselben Umfang vorhanden sei wie in westdeutschen Haushalten. Deshalb könne eine Veränderung des gesetzlichen Systems dort fast ungebremst auf das Alterseinkommen durchschlagen.
Zwölf Bundesratsstimmen – und eine deutliche Warnung an Berlin
Kretschmer, Voigt und Schulze verfügen mit ihren Ländern zusammen über zwölf Stimmen im Bundesrat. Allein daraus folgt noch keine automatische Sperrminorität gegen jedes Rentengesetz; das hängt von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und davon ab, ob ein Vorhaben zustimmungspflichtig ist. Politisch ist der Hinweis dennoch unmissverständlich. Die drei Regierungschefs wollen die Rentendebatte nicht allein den Parteizentralen und Bundestagsfraktionen überlassen, sondern den Einfluss der Länder frühzeitig geltend machen.
Das Handelsblatt beschreibt die gemeinsame Linie als offenen Widerstand gegen einen wesentlichen Teil der Reformvorschläge. In dem Positionspapier steht der Satz, der den Konflikt auf den Punkt bringt: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt.“ Damit verbinden die Länderchefs die Rentenfrage bewusst mit dem Begriff der Lebensleistung.
Die 45-Jahre-Regel ist nur ein Teil des Pakets
Der Streit um die 45 Beitragsjahre darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Alterssicherungskommission einen sehr viel größeren Umbau vorgeschlagen hat. Ihre 33 Empfehlungen reichen von einer zusätzlichen gesetzlichen Kapitalrente über eine Ausweitung des Versichertenkreises bis hin zu Änderungen beim Renteneintrittsalter. Auch der Sonderstatus von Minijobs soll nach dem Willen der Kommission weitgehend fallen. Zugleich soll die Regelaltersgrenze langfristig stärker an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht die 33 Empfehlungen vollständig. Dort wird neben der Abschaffung der abschlagsfreien Sonderregel auch vorgeschlagen, den frühestmöglichen Renteneintritt für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre anzuheben und die Altersgrenzen anschließend parallel zur Regelaltersgrenze weiterzuentwickeln.
Genau hier beginnt das politische Problem. Die 45-Jahre-Regel steht nicht für sich. Nimmt die Bundesregierung sie aus dem Paket heraus, muss sie erklären, welche Folgen das für die übrigen Vorschläge hat. Hält sie daran fest, bekommt sie den Widerstand jener zu spüren, die jahrzehntelange Beitragszeiten nicht nachträglich entwertet sehen wollen. Kretschmer, Voigt und Schulze haben diese Auseinandersetzung nun bewusst vorgezogen – lange bevor ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt.
Auch die SPD pocht auf Vertrauensschutz
Bemerkenswert ist, dass der Einwand nicht nur aus der Union kommt. Auch die SPD verweist darauf, dass der Kommissionsbericht noch kein Gesetz ist und dass bei Menschen mit langen Beitragszeiten Vertrauensschutz und Übergangsregeln eine Rolle spielen müssen. Die entscheidende Arbeit beginnt damit erst: Aus 33 Empfehlungen muss ein Gesetz werden, für das sich im Bundestag und, je nach Ausgestaltung, auch im Bundesrat Mehrheiten finden.
Auf ihrer aktuellen Themenseite zur Rente erklärt die SPD ausdrücklich, dass Lebensplanungen von Menschen mit langen Beitragszeiten geschützt werden müssten. Die Partei stellt damit nicht den gesamten Kommissionsbericht infrage, setzt aber bei der konkreten gesetzlichen Umsetzung einen eigenen Akzent.
Merz bekommt den Rentenstreit in die eigene Partei
Für Friedrich Merz kommt der Vorstoß zur Unzeit. Die Rentenreform gehört zu den Vorhaben, an denen sich zeigen soll, ob die schwarz-rote Bundesregierung größere Veränderungen durchsetzen kann. Nun ziehen drei CDU-Ministerpräsidenten bei einem zentralen Punkt eine Grenze. Das lässt sich nicht als fachpolitische Randnotiz abtun. Merz braucht für sein Reformprojekt die eigene Partei ebenso wie die Länder – und ausgerechnet dort regt sich nun Widerstand.
In Sachsen-Anhalt verschärft der Wahlkampf die Lage zusätzlich. Am 6. September wird dort ein neuer Landtag gewählt; die AfD liegt in den jüngsten Umfragen deutlich vor der CDU. Das erklärt, warum der Ton härter wird. Die Sache selbst erledigt sich damit aber nicht. Die Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und zusätzlicher Altersvorsorge zwischen Ost und West sind real – und sie werden bei jeder bundesweiten Rentenreform wieder auf dem Tisch liegen.
Ein Machtwort aus Berlin wird den Streit deshalb kaum aus der Welt schaffen. Offen ist, ob die Bundesregierung die bisherige 45-Jahre-Regel tatsächlich streicht, welche Übergangsfristen sie vorsieht und wie Menschen geschützt werden, die nach Jahrzehnten körperlicher Arbeit nicht bis zur regulären Altersgrenze durchhalten. Kretschmer, Voigt und Schulze haben ihre Position früh markiert. Damit ist klar: Über diesen Teil der Rentenreform wird nicht nur zwischen Regierung und Opposition gestritten, sondern mitten in der CDU.
