Ein Auftritt Dieter Hallervordens hat in Sachsen-Anhalt einen CDU-internen Streit ausgelöst. Die Partei sollte Widerspruch nicht fürchten. Gerade in der Israel-Debatte wäre er ein Zeichen politischer Reife.
Ein Komiker wird zum politischen Prüfstein
Dieter Hallervorden sprach bei einer CDU-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt über Gaza und verwendete den Begriff Völkermord. CDU-Generalsekretärin Sven Schulze widersprach öffentlich. Die WELT und der Stern berichteten über die Kontroverse.
Man kann Hallervordens Begriff für juristisch voreilig, politisch einseitig oder moralisch berechtigt halten. Entscheidend ist, dass eine demokratische Partei einen solchen Konflikt aushalten muss. Wer prominente Gäste einlädt, darf nicht erwarten, dass sie Parteitagsprosa liefern.
Israels Sicherheit ist Staatsräson – Kritik bleibt erlaubt
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für Israel. Diese Verantwortung ist historisch nicht verhandelbar. Sie verpflichtet zum Schutz jüdischen Lebens und zum Widerstand gegen Antisemitismus. Sie verpflichtet nicht dazu, jede Entscheidung einer israelischen Regierung für richtig zu erklären. Freundschaft, die nur Zustimmung kennt, ist Gefolgschaft.
Die Süddeutsche Zeitung argumentierte, die CDU müsse Widerspruch in Sachen Gaza gerade jetzt aushalten. Das ist richtig. Die Partei darf Antisemitismus nicht verharmlosen. Sie darf ebenso wenig den Eindruck erwecken, das Leid palästinensischer Zivilisten sei eine störende Randnotiz.
Begriffe brauchen Verantwortung
Der Begriff Völkermord hat eine rechtliche Bedeutung. Wer ihn verwendet, erhebt einen schwersten Vorwurf, der Belege und juristische Prüfung verlangt. In der politischen Rede wird er dennoch längst gebraucht. Verbote oder Empörung werden ihn nicht aus der Welt schaffen. Besser ist es, über Kriterien, Absichten, militärische Verhältnismäßigkeit und humanitäre Folgen zu sprechen.
Die CDU sollte dabei weder in den Ton radikaler Israelgegner verfallen noch ihre eigene Debatte ersticken. Ein konservatives Verständnis von Verantwortung muss beides können: die Existenz Israels verteidigen und staatliche Macht an Recht und Moral messen.
Eine Volkspartei ist kein Chor
Der Streit zeigt ein größeres Problem. Parteien reagieren auf innere Differenzen zunehmend wie Unternehmen auf eine Kommunikationskrise. Eine Sprachregelung wird ausgegeben, Abweichung gilt als Schaden. Doch politische Urteilsbildung lebt von Widerspruch. Gerade bei Fragen von Krieg, Schuld und Staatsräson muss eine Partei mehrstimmig sein dürfen.
Hallervorden ist nicht der Maßstab deutscher Nahostpolitik. Aber der Umgang mit seinem Auftritt ist ein Maßstab für die Streitfähigkeit der CDU. Sie sollte widersprechen, begründen und zuhören. Schweigen aus Angst vor Schlagzeilen wäre ebenso falsch wie moralische Selbstgewissheit. Eine Partei, die das Land führen will, muss auch Gespräche führen können, die ihr wehtun.
Die Sprache entscheidet über das Gespräch
In der Nahostdebatte werden Begriffe häufig nicht mehr benutzt, um Wirklichkeit zu beschreiben, sondern um Gesprächspartner moralisch festzulegen. Wer von Völkermord spricht, zwingt den anderen in die Rolle des Leugners. Wer jede harte Kritik als antisemitisch bezeichnet, erklärt den Kritiker zum Verdächtigen. So schließen sich die Lager, bevor Fakten geprüft werden.
Politische Führung müsste den Raum zwischen diesen Zuschreibungen offenhalten. Sie müsste das Existenzrecht Israels, die Freilassung von Geiseln, den Schutz von Zivilisten und die Bindung militärischer Gewalt an das Völkerrecht zugleich aussprechen. Moral wird nicht kleiner, wenn sie mehr als ein Leid sieht.
Die CDU könnte aus dem Streit sogar Stärke gewinnen, wenn sie ein offenes Forum organisiert, in dem Völkerrechtler, jüdische Stimmen, palästinensische Deutsche und Sicherheitspolitiker miteinander sprechen. Nicht als Fernsehshow, sondern als ernsthafte Beratung. Eine Volkspartei muss Konflikte nicht durch Einstimmigkeit lösen. Sie muss zeigen, dass gemeinsame Grundsätze auch dann tragen, wenn Urteile auseinandergehen. Das wäre eine überzeugendere Staatsräson als jede vorbereitete Sprechkarte.
