Politische Gewalt: Blindheit auf dem linken Auge ist keine demokratische Tugend

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Politische Gewalt wird in Deutschland noch immer gern im Lagerdenken sortiert. Wer vor Rechtsextremismus warnt, wird verdächtigt, linke Gewalt kleinzureden; wer auf linksextreme Straftaten hinweist, soll angeblich rechte Gewalt relativieren. Diese Logik ist bequem, weil sie den eigenen moralischen Standort zum wichtigsten Teil der Statistik macht. Die Zahlen für 2025 erlauben eine nüchternere Haltung.

Bundeskriminalamt und Innenministerium registrierten 85.837 politisch motivierte Straftaten, einen neuen Höchststand. Mit 42.544 Fällen blieb der rechte Bereich mit Abstand der größte. Gleichzeitig stiegen linksextremistisch motivierte Straftaten deutlich auf 13.490 Fälle; die Zahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich erhöhte sich nach der offiziellen Statistik um 42,7 Prozent auf 1.087. Bei rechten Gewaltdelikten wurden 1.598 Fälle erfasst, ein Plus von 7,4 Prozent. Wer nur eine dieser Zahlen nennt, betreibt keine Analyse, sondern Auswahl.

Die Statistik von 2025 verlangt gerade deshalb Genauigkeit. Rechtsmotivierte Straftaten bildeten mit 42.544 Fällen weiterhin den mit Abstand größten Block der politisch motivierten Kriminalität; 1.598 davon waren Gewaltdelikte. Gleichzeitig stieg die Zahl linksmotivierter Gewalttaten auf 1.087, nach amtlicher Statistik um 42,7 Prozent. Eine von FOCUS aufgegriffene Analyse der Hanns-Seidel-Stiftung kommt mit anderer Abgrenzung auf eine noch stärkere Zunahme. Wer diese Zahlen seriös verwendet, darf die Methoden nicht vermischen. Politische Gewalt wird nicht dadurch kleiner, dass eine andere Kategorie größer ist.

Die Zahlen sind eindeutig – und unterschiedlich

Eine aktuelle Analyse der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, über die FOCUS berichtete, spricht bei linksextremistischen Gewalttaten von einem Anstieg um 61 Prozent. Diese Zahl darf nicht einfach mit der bundesweiten PKM-Zahl gleichgesetzt werden; unterschiedliche Abgrenzungen und Auswertungen können unterschiedliche Steigerungsraten erzeugen. Gerade bei Extremismusstatistiken ist Quellenhygiene wichtig. Die amtliche PKM bleibt für die bundesweite Vergleichszahl der bessere Bezugspunkt.

Ebenso klar ist: Rechtsextrem motivierte Straftaten machen weiterhin den größten Block aus. Wer den Anstieg linker Gewalt benutzt, um diese Realität verschwinden zu lassen, verfälscht das Bild. Umgekehrt ist der hohe rechte Anteil kein Argument, einen starken Zuwachs linker Gewalttaten als Nebenproblem abzutun.

Demokratische Sicherheitspolitik beginnt mit dieser doppelten Fähigkeit: Größenordnungen zu unterscheiden und trotzdem jeden Angriff auf Personen, Infrastruktur oder politische Gegner ernst zu nehmen.

Die demokratische Versuchung besteht darin, Gewalt nach Sympathie für das behauptete Ziel zu bewerten. Ein Angriff auf einen Rechtsextremisten erscheint manchen weniger skandalös als ein Angriff durch Rechtsextremisten; auf der anderen Seite wird rechte Gewalt relativiert, sobald linke Täter Schlagzeilen machen. Beides zerstört den Maßstab. Der Staat schützt Personen und politische Betätigung unabhängig davon, ob eine Mehrheit ihre Ansichten schätzt. Wer Gewalt als legitimes Korrektiv gegen den „falschen“ Gegner duldet, gibt das Gewaltmonopol nicht abstrakt auf, sondern ganz konkret Stück für Stück.

Relativieren ist das Gegenteil von Einordnen

Die ideologischen Motive unterscheiden sich. Linksextreme Täter richten sich laut aktuellen Analysen unter anderem gegen Unternehmen, Rüstungsstandorte, politische Gegner oder Infrastruktur; der Anschlag auf das Berliner Stromnetz wurde in diesem Zusammenhang intensiv diskutiert. Rechte Gewalt trifft besonders häufig Menschen, die aufgrund Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder politischen Engagements zum Feindbild gemacht werden. Diese Unterschiede müssen erforscht werden, weil Prävention ohne Kenntnis der Milieus blind bleibt.

Doch für das Opfer ist die moralische Selbstbeschreibung des Täters zweitrangig. Ein gebrochener Kiefer wird nicht demokratischer, wenn der Schläger behauptet, gegen Faschismus zu kämpfen. Eine angezündete Unterkunft wird nicht weniger kriminell, weil der Täter sich als Verteidiger des Abendlandes versteht. Politische Gewalt beginnt dort, wo der Gegner nicht mehr als Bürger mit Rechten, sondern als legitimes Ziel erscheint.

Genau dieser Übergang wird durch Milieus erleichtert, die Gewalt sprachlich reinigen. Dann heißt ein Angriff „militant“, Sachbeschädigung „direkte Aktion“, Einschüchterung „Widerstand“. Auf der anderen Seite werden Menschen zu „Volksfeinden“ oder „Verrätern“ erklärt. Die Begriffe unterscheiden sich, die Entmenschlichung ähnelt sich.

Politische Parteien tragen dabei eine besondere Verantwortung für ihre Sprache. Wer Gewalt aus dem eigenen Milieu nur mit Relativierungen kommentiert, sendet ein Signal an die Ränder. Das gilt rechts wie links. Ursachen lassen sich analysieren, ohne die Tatverantwortung zu verdünnen. Armut, Radikalisierung, Provokationen oder gesellschaftliche Konflikte erklären möglicherweise, warum Gewalt entsteht. Sie entscheiden nicht darüber, ob sie erlaubt ist. Diese einfache Trennung muss auch dann gelten, wenn der Täter behauptet, gegen Faschismus oder für das Vaterland gehandelt zu haben.

Demokratie braucht einen Maßstab für alle

Sicherheitsbehörden müssen priorisieren. Sie dürfen nicht so tun, als seien alle Phänomenbereiche gleich groß oder gleich organisiert. Aber Politik und Öffentlichkeit brauchen einen gemeinsamen normativen Maßstab: Gewalt gegen politische Gegner ist unzulässig, unabhängig davon, ob der Täter den eigenen Gegner ebenfalls hasst.

Das verlangt auch intellektuelle Fairness. Ein Demokrat muss über steigende linksextreme Gewalt sprechen können, ohne als Helfer der Rechten etikettiert zu werden. Und er muss die weiterhin wesentlich höhere Zahl rechter Straftaten benennen können, ohne deshalb linke Gewalt zu verharmlosen. Wer nur die Statistik akzeptiert, die zum eigenen Weltbild passt, hat bereits einen Teil des Problems verinnerlicht.

Die Republik braucht keine künstliche Symmetrie. Sie braucht Genauigkeit. Genauigkeit heißt, das größere Problem größer zu nennen und das wachsende Problem wachsend. Der Rechtsstaat hat keine zwei Augen, von denen eines aus politischen Gründen geschlossen bleiben darf.

Gleichzeitig sind Statistiken kein moralisches Punktesystem. Eine Demokratie gewinnt nichts, wenn Parteien Zahlen nur dazu benutzen, den jeweils anderen Extremismus als größer darzustellen. Sicherheitsbehörden müssen Trends erkennen, Ressourcen verteilen und Netzwerke beobachten. Dafür braucht es belastbare Kategorien über mehrere Jahre. Politische Öffentlichkeit sollte dieselbe Disziplin zeigen. Wer bei jeder neuen Zahl die Definition wechselt, um die gewünschte Schlagzeile zu erhalten, macht Extremismusbekämpfung zum Zahlenspiel.

Der Staat sollte bei der Bekämpfung politischer Gewalt deshalb eine einfache Regel verfolgen: gleiche Methoden, gleiche Maßstäbe, gleiche Empörung. Damit werden unterschiedliche Phänomene keineswegs künstlich gleichgesetzt. Rechtsextreme Netzwerke, islamistische Täter und linksextreme Gruppen unterscheiden sich in Ideologie, Organisation und Zielwahl. Sicherheitsbehörden müssen diese Unterschiede kennen. Gleich sein muss nur der normative Ausgangspunkt: Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist unzulässig. Diese Klarheit schützt auch die politische Analyse vor falscher Symmetrie. Man darf feststellen, dass rechte Kriminalität zahlenmäßig größer ist und zugleich einen starken Anstieg linker Gewalt ernst nehmen. Man darf islamistische Anschläge als besondere Bedrohung betrachten, ohne andere Formen zu relativieren. Eine Demokratie braucht keine Rangliste der moralisch angenehmeren Täter, sondern eine Fähigkeit zur Unterscheidung ohne Blindstellen.