Das Bundesdigitalministerium nutzt seit Juli Büroräume in Berlin direkt neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur. Das wäre geografisch nur eine Kuriosität, stünde die russische Einrichtung nicht seit Jahren im Verdacht, auch für Einflussnahme oder Nachrichtendienste interessant zu sein. Sicherheitsexperten warnen vor technischen Risiken – das Ministerium erklärt, alle nötigen Schutzmaßnahmen zu treffen.
Taubenstraße 42/43 in Berlin-Mitte: Dort unterhält das Bundesministerium für Digitales seit Anfang Juli eine Außenstelle. Direkt daneben liegt das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur. Die räumliche Nähe hat eine politische Debatte ausgelöst.
Die WELT berichtet über Kritik von Sicherheitsexperten und Politikern an der Standortwahl. Das Russische Haus wird von der russischen Agentur Rossotrudnitschestwo betrieben, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Deutsche Behörden bezeichnen das Haus nicht öffentlich als Spionageeinrichtung. Die WELT verweist jedoch darauf, dass das französische Innenministerium von einer Nutzung als Deckmantel für russische Nachrichtendienste ausgehe.
Diese Zuschreibung ist wichtig: Es handelt sich um einen Verdacht beziehungsweise um die Einschätzung ausländischer Behörden, nicht um einen öffentlich bewiesenen deutschen Befund. Das Russische Haus selbst bezeichnet sich als kulturelle Einrichtung und weist entsprechende Vorwürfe zurück.
Was technisch möglich wäre
Der Cybersecurity-Experte Dennis-Kenji Kipker nennt gegenüber der WELT mehrere denkbare Risiken bei räumlich eng benachbarten Einrichtungen. Dazu gehören Laser-Mikrofone, die Schwingungen an Fenstern auswerten können, die Analyse elektromagnetischer Abstrahlung, manipulierte WLAN-Zugangspunkte, Bluetooth-Angriffe oder klassisches Social Engineering.
Solche Methoden bedeuten nicht, dass sie am Standort tatsächlich eingesetzt werden. Sie erklären aber, warum räumliche Nähe in der IT- und Spionageabwehr relevant sein kann. Je kürzer die Distanz, desto einfacher können bestimmte Funk- oder Sensorsysteme betrieben werden.
Kipker betont zugleich, dass sich Risiken technisch reduzieren lassen. Abschirmung, gesicherte Besprechungsräume, spezielle Fenster, strenge Zugangsregeln und Schulungen der Beschäftigten gehören zu möglichen Gegenmaßnahmen. Das Digitalministerium erklärt, es treffe sämtliche erforderlichen Vorkehrungen, um Sicherheitsrisiken auszuschließen.
Politischer Spott trifft auf einen ernsten Kern
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Standortwahl öffentlich scharf. Auch aus den Grünen kam Kritik. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert unabhängig von der neuen Ministeriumsadresse seit längerem eine Schließung des Russischen Hauses.
Die Debatte um die Einrichtung reicht über Spionagevorwürfe hinaus. Betreiber Rossotrudnitschestwo untersteht dem russischen Außenministerium und ist von EU-Sanktionen betroffen. Gleichzeitig bestehen alte bilaterale Vereinbarungen über Kulturinstitute. Die Bundesregierung prüft den rechtlichen Rahmen, während Befürworter einer Schließung auf russische Einflussnahme und den Krieg gegen die Ukraine verweisen.
Für das Digitalministerium ist der Vorgang besonders symbolträchtig. Ausgerechnet die Behörde, die Cybersicherheit, digitale Resilienz und staatliche IT modernisieren soll, muss erklären, weshalb sie Räume neben einer politisch umstrittenen russischen Einrichtung nutzt. Ein konkreter Sicherheitsvorfall ist nicht bekannt. Doch schon die Frage der Standortprüfung wird deshalb zum politischen Thema.
Der Fall lässt sich nicht seriös auf den Satz verkürzen, das Ministerium sitze nun neben einem „Spionagenest“. Dafür fehlt ein öffentlich belegter Nachweis. Ebenso wenig lässt sich die Lage als bloße Nachbarschaftsposse abtun. Wenn Nachrichtendienste technische Nähe nutzen können und eine angrenzende Einrichtung seit Jahren sicherheitspolitisch diskutiert wird, ist Vorsorge keine Überreaktion, sondern Teil professioneller Geheimschutzarbeit.
