Die Mehrheit darf viel – aber sie darf nicht alles
Mehrheiten entscheiden, doch auch sie sind an Recht und Verfassung gebunden. Ein Kommentar über Demokratie, Grundrechte, AfD-Erfolge und die Grenzen politischer Macht […]
Artikel von Eliza Mai
Informationsfreiheit – Wer Vertrauen verlangt, muss Akten öffnen
Die Bundesregierung plant 2026 Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Auskunftsrechte dürfen reformiert werden – aber Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Machtkontrolle. […]
Volksentscheide – Mehr Demokratie braucht mehr Verantwortung
Volksentscheide auf Bundesebene könnten die Demokratie erweitern. Warum direkte Beteiligung klare Regeln, Transparenz und Verantwortung braucht. […]
Ausgerechnet neben dem Russischen Haus – das Digitalministerium hat ein neues Sicherheitsproblem
Das Bundesdigitalministerium hat eine Außenstelle direkt neben dem Russischen Haus in Berlin bezogen. Experten sehen technische Sicherheitsrisiken, das Ministerium verweist auf Schutzmaßnahmen. […]
Kunst im leeren Raum – was die Manifesta im Ruhrgebiet leisten kann
Die Manifesta 16 bespielt leerstehende Nachkriegskirchen im Ruhrgebiet. Das ist mehr als eine ungewöhnliche Ausstellungskulisse. Es stellt die Frage, was Kunst in Regionen bewirken kann, deren alte Räume und gesellschaftliche Funktionen verschwinden. […]
Gesetzgebung im Eiltempo – Demokratie ist mehr als Beschlussfähigkeit
Karlsruhe hat kein starres Tempolimit für Gesetze gesetzt. Das entbindet den Bundestag nicht von politischer Sorgfalt: Beratung ist kein Luxus, sondern Teil demokratischer Legitimation. […]
Sexualstrafrecht: Zustimmung ist kein juristisches Ornament
Deutschland diskutiert den Wechsel von „Nein heißt Nein“ zu „Nur Ja heißt Ja“. Ein Kommentar über sexuelle Selbstbestimmung, Beweisregeln und die Grenzen des Strafrechts. […]
China will die Sprache der KI zurückerobern – warum plötzlich „Agent“ und „LLM“ unerwünscht sind
China will englische KI-Begriffe stärker durch chinesische Bezeichnungen ersetzen. Hinter der Sprachdebatte steht der globale Machtkampf mit den USA um Künstliche Intelligenz. […]
EU-Verpackungsregeln: Gute Ziele sterben an schlechter Bürokratie
Die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR soll Abfall reduzieren, sorgt aber für Bürokratiekritik. Ein Kommentar über Umweltziele, Dokumentationspflichten und bessere Regulierung. […]
Deutschland rüstet gegen Drohnen auf – in Cochstedt entsteht das Labor für die neue Bedrohung
In Cochstedt eröffnet die Bundesregierung ein neues Forschungszentrum für Drohnensicherheit. Bis zu zehn Millionen Euro fließen in Erkennung, Abwehr und sichere Nutzung. […]
Cannabis – Drogenpolitik braucht Daten, keine Revanche
Zwei Jahre nach der Teillegalisierung zeigt sich 2026 ein gemischtes Bild: weniger Kriminalität, riskanter Konsum und mehr cannabisbezogene Klinikaufnahmen. Politik sollte nachsteuern statt Lagerkämpfe wiederholen. […]
Krankschreibung wird zum Reformthema – Regierung will Regeln verschärfen, Ärzte warnen
Die Bundesregierung will Regeln für Krankschreibungen verschärfen. Ärzte und Gewerkschaften kritisieren Teile der Arbeitsmarktreform. Was bisher tatsächlich bekannt ist. […]
Artikel 3: Grundrechte sind mehr als Symbolpolitik
Nach dem CSD-Anschlag fordert Justizministerin Hubig einen ausdrücklichen Schutz der sexuellen Identität in Artikel 3. Ein Kommentar über Gleichheit, Symbolpolitik und Verfassungsänderungen. […]
Der Pakt von Mekka verändert die Machtverhältnisse – Pakistan, Türkei und Saudi-Arabien rücken zusammen
Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan schließen den Verteidigungspakt von Mekka. Ein Angriff auf einen soll als Angriff auf alle gelten – doch von einer islamischen NATO kann noch keine Rede sein. […]
20.000 Asylplätze weg – Bayern baut Unterkünfte ab und plant schon die nächsten Schließungen
Bayern hat fast 20.000 Plätze in Asylunterkünften abgebaut. Bis Ende 2027 sollen weitere mehr als 22.000 entfallen. Hauptgrund sind stark gesunkene Zugänge. […]
Sibirien taut – Methan-Emissionen haben sich binnen eines Jahrzehnts mehr als verdoppelt
Eine neue Science-Studie zeigt: Methanemissionen aus sibirischen Permafrostgebieten haben sich seit 2010 mehr als verdoppelt. Infrastruktur ist bedroht. […]
China-Immobilien: Ausländisches Kapital kehrt zurück – aber der Wohnungsmarkt bleibt schwach
Ausländische Fonds investieren wieder in Chinas Gewerbeimmobilien. In Shanghai steigen Deals stark, doch landesweit fallen die Wohnungspreise weiter. […]
555,4 Milliarden Euro Ausgaben, 203,6 Milliarden Kredit – So groß ist der Haushaltsentwurf 2027
Der Haushaltsentwurf 2027 sieht 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 203,6 Milliarden Euro Kreditaufnahme vor. Die wichtigsten Zahlen und Risiken. […]
85 Prozent unzufrieden – Die Bundesregierung steckt im DeutschlandTrend tief im Vertrauensproblem
Nur 13 Prozent sind mit der Bundesregierung zufrieden, 85 Prozent unzufrieden. Der ARD-DeutschlandTrend zeigt ein massives Vertrauensproblem von Schwarz-Rot. […]
Öl glänzt, bis man genauer hinsieht – Monira Al Qadiri und die dunkle Schönheit des Rohstoffs
Monira Al Qadiris Ausstellung „Hero“ läuft nur noch bis 17. August in der Berlinischen Galerie. Ein Essay über Öl, Erinnerung, Arbeit und die Ästhetik des fossilen Zeitalters. […]
AfD 28, Union 21 – Im DeutschlandTrend hat sich das Kräfteverhältnis seit der Bundestagswahl umgedreht
AfD 28 Prozent, Union 21 Prozent: Der ARD-DeutschlandTrend zeigt ein umgekehrtes Kräfteverhältnis gegenüber der Bundestagswahl 2025. […]