@Der erste AfD-Ministerpräsident
„Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt macht vielen Menschen Angst. Das sollte man nicht kleinreden. Menschen mit Migrationsgeschichte fragen sich, was eine so starke AfD für ihre Zukunft in Deutschland bedeutet. Angehörige religiöser oder sexueller Minderheiten machen sich Sorgen. Viele Menschen, die die AfD nicht gewählt haben, fragen sich, ob sich dieses Land gerade in eine Richtung bewegt, die sie nicht mehr wiedererkennen.
Aber auch sehr viele Menschen, die AfD gewählt haben, haben Angst: vor sozialem Abstieg, Kontrollverlust und Kriminalität, vor einer Migration, deren Umfang sie ablehnen, vor wirtschaftlichem Niedergang, Krieg und einer weiteren Eskalation mit Russland. Wer nach dieser Wahl verstehen will, was in Deutschland passiert, muss meines Erachtens beides gleichzeitig ernst nehmen.
Denn über eine Tatsache kann man nicht hinwegreden: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht, die CDU 17,2 Prozent. Die AfD hat ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdoppelt. Markus Söder nennt das einen „Epochenbruch“ und sagt etwas, das vor wenigen Jahren aus dem Mund eines CSU-Vorsitzenden kaum vorstellbar gewesen wäre: Die AfD habe nun einen klaren demokratischen Auftrag. Man könne ein solches Wahlergebnis nicht einfach umdeuten, nur weil es einem nicht gefällt.
Das klingt zunächst trivial: Wahlen haben Folgen. Und doch ist es ein Epochenbruch. Denn die politische Geschäftsgrundlage der vergangenen Jahre lautete anders: Brandmauer. Mit der AfD wird nicht koaliert, unabhängig davon, wie stark sie wird. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt bringt dieses Konzept an seine Grenze. Einen verfassungsrechtlichen Anspruch der stärksten Partei, den Ministerpräsidenten zu stellen, gibt es natürlich nicht. Eine parlamentarische Demokratie entscheidet über Mehrheiten im Parlament. Politisch aber halte ich Söders Argument für schwer von der Hand zu weisen: Wer mit fast 44 Prozent und gewaltigem Abstand eine Wahl gewinnt, hat zunächst den Auftrag, den Versuch einer Regierungsbildung zu unternehmen.
Was würde eine AfD-Regierung bedeuten? Zunächst etwas, was angesichts mancher Reaktionen ausgesprochen werden muss: Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet nicht, dass in Deutschland nun der Faschismus eingeführt wird.
Dafür gibt es zwei entscheidende Gründe. Der erste ist institutionell. Sachsen-Anhalt hat rund zwei Millionen Einwohner. Eine Landesregierung verfügt weder über die Bundeswehr noch über die Machtmittel des Bundes. Hinzu kommt ein historisch wichtiger Unterschied: Die AfD verfügt über keine SA und keine vergleichbaren bewaffneten Parteitruppen. Die SA war für die Nationalsozialisten ein wesentliches Machtinstrument, mit dem politische Gegner eingeschüchtert, Versammlungen gesprengt und Gewalt auf die Straße getragen werden konnte. Eine solche parallele Gewaltorganisation existiert heute nicht.
Vor allem aber ist Deutschland ein gefestigter föderaler Rechtsstaat. Eine Landesregierung ist an Grundgesetz, Bundesrecht und unabhängige Gerichte gebunden. Die Bundesrepublik von heute ist nicht die Weimarer Republik. Sollte eine Partei tatsächlich versuchen, diese Ordnung zu beseitigen, stehen ihr zudem die Institutionen des Bundes gegenüber und das Grundgesetz sieht die Instrumente der wehrhaften Demokratie vor. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Wenn eine AfD-Regierung also tatsächlich versuchen sollte, den Rechtsstaat zu beseitigen und demokratische Institutionen gleichzuschalten, wäre eine völlig neue Situation erreicht – auch für die Frage eines Parteiverbots.
Der zweite Grund liegt bei den Wählern selbst. Die Menschen haben der AfD nicht mit 43,8 Prozent den Auftrag erteilt, die Demokratie abzuschaffen. Die Wahlforschung zeigt andere Motive. Darin liegt ebenfalls ein entscheidender Unterschied zur NSDAP in der Weimarer Republik. Die Nationalsozialisten hatten ihre Verachtung der parlamentarischen Demokratie und wesentliche Teile ihrer Ideologie keineswegs versteckt. Vieles von dem, was damals offen propagiert wurde, würde heute auch unter AfD-Wählern keine Mehrheit finden. Wer verstehen will, weshalb die AfD in Sachsen-Anhalt derart stark geworden ist, muss sich deshalb mit den tatsächlichen Motiven ihrer Wähler beschäftigen.
Dabei sehe ich vor allem drei große Themenkomplexe. Der erste ist paradoxerweise die Brandmauer selbst. Ein Teil der AfD-Wähler empfindet den Umgang mit ihrer Partei als ungerecht. Je stärker die AfD wurde, desto stärker entstand bei ihnen der Eindruck: Egal, wie viele Menschen diese Partei wählen, sie soll niemals politische Verantwortung bekommen. Man kann gute Gründe für die Abgrenzung von der AfD haben. Aber man muss inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass diese Strategie die AfD jedenfalls nicht geschwächt hat.
Das zweite große Thema ist die Entwicklung des ländlichen Raums. Sachsen-Anhalt ist davon besonders betroffen: schrumpfende Orte, geschlossene Geschäfte und Schulen, fehlende Ärzte, schlechte Verkehrsverbindungen, wenige Arbeitsplätze und vielerorts niedrige Einkommen. Die AfD macht dazu konkrete Versprechen, etwa bei Familienförderung, Infrastruktur und Wirtschaftspolitik. Ob diese Konzepte funktionieren, darüber muss man streiten. Ökonomen bezweifeln beispielsweise, dass gerade Menschen mit niedrigen Einkommen von der Wirtschafts- und Steuerpolitik der AfD profitieren würden. Aber genau das wäre die richtige politische Auseinandersetzung: nicht die Frage, ob Menschen mit diesen Sorgen moralisch richtige oder falsche Menschen sind, sondern wer die besseren Lösungen hat.
Das dritte große Thema ist Russland und die Ukraine. 92 Prozent der AfD-Anhänger unterstützen die Forderung, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. Selbst unter allen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt findet diese Position eine Mehrheit. Dahinter steht nicht nur Außenpolitik. Für viele Menschen verbindet sich die Russlandfrage unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Situation. Sie verbinden die Sanktionen und den Verzicht auf russisches Gas mit höheren Energiepreisen und einem Verlust wirtschaftlicher Sicherheit.
Man kann dieser Analyse widersprechen. Man kann argumentieren, dass ein Nachgeben gegenüber Putin Europas Sicherheit langfristig sehr viel teurer machen würde, und bezweifeln, dass eine politische Annäherung an Russland tatsächlich wieder dauerhaft billiges Gas bringen würde. Aber man sollte verstehen, weshalb die Forderung gerade für Menschen mit wenig Geld attraktiv ist. Das zeigt sich besonders deutlich bei Arbeitern: Nach den Daten der Wahlforschung hat die AfD in dieser Gruppe rund 60 Prozent erreicht. Das ist ein politischer Erdrutsch, über den insbesondere Parteien gründlich nachdenken sollten, die historisch den Anspruch hatten, Arbeitnehmer und Menschen mit kleinen Einkommen zu vertreten.
Und dann ist da die Migration, vermutlich das emotionalste Thema dieser Wahl. Bei AfD-Wählern stehen Zuwanderung sowie Kriminalität und innere Sicherheit ganz oben. Dahinter steckt ein starkes Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle und bei vielen Menschen die Angst vor Überfremdung.
Ich beschäftige mich mit diesem Thema seit vielen Jahren und habe oft erlebt, wie schwierig es in Deutschland war, bestimmte Probleme der Migration überhaupt anzusprechen, ohne dass anschließend mehr über die Wortwahl als über die Sache diskutiert wurde. Bei der „Stadtbild“-Debatte um Friedrich Merz konnte man das wieder beobachten. Seine Formulierung war schlecht gemacht. Er hätte sofort deutlich sagen müssen, dass selbstverständlich nicht die Ärztin mit Migrationsgeschichte, der Pfleger, der Arbeiter am Band oder die seit Jahrzehnten hier lebende Familie gemeint sind. Gleichzeitig gibt es Veränderungen an Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und in bestimmten Stadtvierteln, die Menschen verunsichern. Darüber muss eine Demokratie sprechen können. Und das wurde durch Diffamierung immer wieder unterbunden.
Angst vor Kontrollverlust bei Migration verschwindet nicht dadurch, dass man sie moralisch verurteilt. Ein Bedürfnis nach Sicherheit verschwindet nicht dadurch, dass eine Statistik erklärt, die subjektive Wahrnehmung sei übertrieben. Ich halte es für einen der größten Fehler der deutschen Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre, dass diese fundamentalen Bedürfnisse und Wahrnehmungen zu lange nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Aber auch hier gibt es eine zweite Seite. Ein Deutscher mit türkischen Eltern, eine muslimische Schülerin, ein schwuler Mann oder eine jüdische Familie können sich völlig zu Recht fragen, was bestimmte Aussagen und Forderungen aus der AfD für ihr Leben bedeuten würden. Diese Ängste sind genauso real. Eine demokratische Gesellschaft muss deshalb etwas ausgesprochen Schwieriges leisten: Sie muss die Angst vor Überfremdung und Kontrollverlust ernst nehmen, ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln zu Fremden im eigenen Land zu erklären. Sie muss Sicherheit herstellen, ohne Minderheitenrechte infrage zu stellen, und Migration steuern und begrenzen können, ohne Menschen nach Herkunft oder Religion unterschiedliche Menschenwürde zuzuschreiben.
Das ist für mich die eigentliche gesellschaftliche Aufgabe hinter diesem Wahlergebnis. Eine demokratische Politik, die nur die Ängste der einen oder der anderen Seite für legitim erklärt, wird das Land weiter spalten.
Damit komme ich zur Diskussion über ein AfD-Verbot. Seit Jahren wird darüber gesprochen. Im Bundestag gab es entsprechende Initiativen und Debatten, einen Verbotsantrag der antragsberechtigten Verfassungsorgane beim Bundesverfassungsgericht gibt es aber bislang nicht. Diesen Schwebezustand halte ich für politisch verheerend.
Entweder die Verantwortlichen sind überzeugt, dass genügend Beweise für die Voraussetzungen eines Parteiverbots vorliegen. Dann müssen sie den vorgesehenen rechtsstaatlichen Weg gehen und Karlsruhe entscheiden lassen. Oder sie sind davon nicht überzeugt. Dann sollten sie aufhören, das Parteiverbot ständig wie ein Damoklesschwert über der AfD schweben zu lassen. Denn die jetzige Situation erlaubt der AfD, ihren Anhängern zu sagen: Seht her, wir werden politisch bekämpft, vom Verfassungsschutz beobachtet und mit einem Verbot bedroht, weil wir immer stärker werden. Man muss dieses Narrativ nicht teilen, um seine politische Wirkung zu erkennen.
Auch die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch hat ihren Aufstieg jedenfalls nicht verhindert. Die Partei wurde 2021 von 20,8 Prozent gewählt und kommt jetzt auf 43,8 Prozent. Daraus folgt ausdrücklich nicht, dass die Einstufung diesen Aufstieg verursacht hat. Aber offensichtlich reicht der Hinweis auf den Verfassungsschutz nicht aus, um die Wähler politisch umzustimmen.
Die Auseinandersetzung muss deshalb wieder stärker in der Sache geführt werden: Kann die AfD ihre Versprechen für den ländlichen Raum erfüllen? Wird ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen tatsächlich helfen? Wie will sie Krankenhäuser, Pflege und Betriebe am Laufen halten, wenn gleichzeitig Zuwanderung stark begrenzt werden soll? Würde eine Wiederannäherung an Russland wirklich Energiepreise und Wohlstand zurückbringen – und welchen sicherheitspolitischen Preis hätte sie? Welche ihrer migrationspolitischen Forderungen sind auf Landesebene überhaupt umsetzbar?
Umgekehrt müssen sich die bisherigen Regierungsparteien fragen lassen, warum sich so viele Menschen beim Thema Migration nicht gehört fühlen, warum die AfD bei Arbeitern solche Mehrheiten erreicht und warum so viele das Vertrauen darin verlieren, dass der Staat Sicherheit gewährleisten und grundlegende Infrastruktur erhalten kann.
Damit sind wir bei der vielleicht spannendsten Frage nach dieser Wahl: Wer soll Sachsen-Anhalt jetzt eigentlich regieren?
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die AfD den nächsten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stellen wird. Das klingt angesichts der bisherigen Brandmauer zunächst erstaunlich. Wenn man sich aber die Mehrheitsverhältnisse und vor allem die Position des BSW ansieht, spricht einiges dafür.
Dabei gibt es eine bemerkenswerte Pointe: Ohne den Einzug des BSW hätte die AfD aufgrund der Sitzverteilung die absolute Mehrheit erreicht. Das BSW hat also die absolute Mehrheit der AfD verhindert und ist genau dadurch zum Schlüssel der Regierungsbildung geworden. CDU, SPD und Grüne können keine eigene Mehrheit bilden. Gleichzeitig hat das BSW deutlich gemacht, dass es eine grundsätzlich andere Vorstellung vom Umgang mit der AfD hat.
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten und ein Kompetenzkabinett vor, das mit wechselnden Mehrheiten regiert. Ob sich dafür tatsächlich eine Mehrheit finden lässt, halte ich für schwer vorstellbar. Sahra Wagenknecht hat zugleich die bisherige Strategie gegenüber der AfD mit ungewöhnlicher Deutlichkeit kritisiert und spricht von „Brandmauer-Idiotie“. Ihr Argument lautet im Kern: Es sei falsch, jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD mit einer Unterstützung des Faschismus gleichzusetzen
Deshalb halte ich es für schwer vorstellbar, dass das BSW am Ende die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten verhindert, wenn sein eigenes Modell scheitert. Dafür müsste es die AfD nicht einmal wählen. Es könnte sich enthalten. Wenn in den ersten Wahlgängen keine notwendige Mehrheit zustande kommt und anschließend der entscheidende Wahlgang erreicht wird, kann eine solche Enthaltung den Unterschied machen. Deshalb halte ich die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht nur für theoretisch möglich, sondern für sehr wahrscheinlich.
Dafür braucht es anschließend nicht einmal eine Koalition zwischen AfD und BSW. Denkbar wäre eine AfD-geführte Minderheitsregierung, die sich für ihre Vorhaben wechselnde Mehrheiten sucht. Das BSW könnte Vorhaben der AfD unterstützen, die es selbst für richtig hält, und andere ablehnen; umgekehrt könnte die AfD Forderungen des BSW zustimmen. Gerade bei Russland, Energie, Migration und Teilen der Sozialpolitik gibt es Schnittmengen. Das BSW könnte dabei für sich reklamieren, weder Juniorpartner der AfD noch Teil einer Brandmauerkoalition zu sein, sondern ausschließlich nach den eigenen politischen Überzeugungen abzustimmen.
Und hier liegt möglicherweise trotz aller Risiken eine Chance. Wenn die Brandmauer tatsächlich nicht mehr funktioniert, könnte es besser sein, wenn sie nicht von einer Partei eingerissen werden muss, die sie jahrelang verteidigt hat. Die CDU müsste ihre bisherige Position nicht über Nacht ins Gegenteil verkehren, SPD, Grüne und Linke müssten die AfD ebenfalls nicht tolerieren. Stattdessen würde eine Partei diesen Übergang ermöglichen, die die Brandmauer schon vor der Wahl ausdrücklich für gescheitert erklärt hat: das BSW.
Dann müsste die AfD erstmals zeigen, was geschieht, wenn sie tatsächlich regiert. Sie müsste einen Haushalt aufstellen, Schulen und Verwaltung organisieren, Kommunen finanzieren, Krankenhäuser erhalten, Polizei führen und ihre Versprechen für den ländlichen Raum umsetzen. Gleichzeitig müsste sie feststellen, dass eine Landesregierung weder die Sanktionen gegen Russland aufheben noch Nord Stream wieder öffnen noch die Außenpolitik der Bundesrepublik bestimmen kann.
Regieren ist etwas anderes als Opposition. In der Opposition kann man für fast jedes Problem erklären, man würde es lösen, wenn man nur endlich dürfte. In der Regierung gibt es Haushaltsrecht, Gerichte, Bundesgesetze, Europarecht, Verwaltungsverfahren, Fachkräftemangel – und schlicht die Wirklichkeit. Dann zählt nicht mehr das Versprechen, sondern das Ergebnis.
Vielleicht würde die AfD erfolgreich regieren. Auch diese Möglichkeit muss ein Demokrat gedanklich zulassen. Wenn ihre Politik funktioniert und die Menschen sie anschließend wiederwählen, muss man sich politisch damit auseinandersetzen. Vielleicht geschieht aber auch das Gegenteil: Regierungsverantwortung könnte die AfD in einem ganz banalen Sinne normalisieren. Man würde sehen, dass auch sie nur mit Wasser kocht. Sie müsste Kompromisse schließen, Versprechen kassieren und erklären, weshalb Dinge, die in der Opposition angeblich ganz einfach waren, plötzlich doch nicht funktionieren. Ihre Wähler könnten sie dann nicht mehr nur danach beurteilen, was sie gegen die anderen Parteien sagt, sondern danach, was sie selbst zustande bringt.
Natürlich kann Regierungsverantwortung die AfD auch weiter stärken. Dieses Risiko muss man sehen. Aber die bisherige Situation war für sie ausgesprochen komfortabel: Sie konnte gleichzeitig immer stärker werden und ewige Opposition bleiben. Je stärker sie wurde, desto komplizierter mussten alle anderen Parteien miteinander koalieren, um sie von der Regierung fernzuhalten, und desto leichter konnte die AfD ihren Wählern sagen: Die schließen sich alle nur gegen uns zusammen. Dieses System hat erkennbar nicht dazu geführt, die AfD kleiner zu machen. Sachsen-Anhalt könnte diesen Kreislauf nun durchbrechen.
Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt wäre eine AfD-geführte Landesregierung allerdings kein interessantes politikwissenschaftliches Experiment. Für sie könnte sie mit erheblichen Sorgen und möglicherweise konkreten Belastungen verbunden sein. Menschen mit Migrationsgeschichte, Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, Kulturschaffende, Journalisten, Lehrer, Mitarbeiter staatlicher Institutionen und politische Gegner der AfD werden sehr genau beobachten, was eine solche Regierung mit der ihr übertragenen Macht anfängt. Diese Sorgen sind berechtigt.
Deshalb wäre die entscheidende Frage nach der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht mehr, ob die AfD regieren darf, sondern wie sie regiert. Respektiert sie unabhängige Gerichte auch dann, wenn diese gegen sie entscheiden? Achtet sie Menschenwürde, Grundrechte und Minderheitenrechte? Akzeptiert sie eine kritische Presse und Zivilgesellschaft und behandelt politische Gegner weiterhin als legitimen Bestandteil der Demokratie? Oder versucht sie, staatliche Institutionen so umzubauen, dass aus demokratisch erworbener Regierungsverantwortung schrittweise dauerhafte politische Machtsicherung wird?
Darauf müsste nicht nur Sachsen-Anhalt sehr genau schauen, sondern auch die Opposition, die Zivilgesellschaft, die Gerichte, der Bund und letztlich das ganze Land. Eine demokratische Wahl ist keine Ermächtigung, die Demokratie anschließend auszuhöhlen. Sollte eine AfD-Regierung tatsächlich versuchen, rechtsstaatliche Institutionen gleichzuschalten, Grundrechte systematisch auszuhöhlen oder die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, würde sich auch die Frage eines AfD-Verbots unter völlig neuen Voraussetzungen stellen. Dann gäbe es konkretes Regierungshandeln, an dem sich beurteilen ließe, wie diese Partei mit staatlicher Macht umgeht.
Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt wäre deshalb weder der Beginn des Faschismus noch etwas, das man sorglos als demokratische Normalität abhaken sollte. Sie wäre eine Bewährungsprobe: für die AfD, weil sie beweisen müsste, dass sie regieren kann und dabei Rechtsstaat und Minderheitenrechte respektiert; für das BSW, weil es beweisen müsste, dass sachbezogene Zusammenarbeit tatsächlich etwas anderes ist als politische Gefolgschaft; für die Opposition, weil sie die AfD stärker mit ihren tatsächlichen politischen Ergebnissen konfrontieren müsste; und für unsere Demokratie, weil sie zeigen müsste, dass sie stark genug ist, ein Wahlergebnis zu akzeptieren, ohne gegenüber Angriffen auf ihre eigenen Grundlagen gleichgültig zu werden.
43,8 Prozent sind kein Betriebsunfall. Man kann diese Wähler nicht aus der Demokratie herausdefinieren. Man kann ihre Entscheidung kritisieren, vor den Folgen warnen und die AfD politisch mit aller Härte bekämpfen. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Menschen gewählt haben. Genauso wenig darf die Stärke der AfD ein Freibrief sein, die Sorgen derjenigen für bedeutungslos zu erklären, die jetzt Angst vor einer AfD-geführten Regierung haben.
Eine Demokratie muss beides können: Mehrheiten respektieren und Minderheiten schützen, politischen Wandel ermöglichen und zugleich ihre verfassungsmäßigen Grenzen verteidigen. Vielleicht wird Sachsen-Anhalt jetzt zum Ort, an dem sich zeigt, ob uns genau das gelingt.
Die AfD müsste zeigen, ob sie tatsächlich besser regieren kann. Ihre Gegner müssten zeigen, ob sie bessere politische Antworten haben als eine immer höhere Brandmauer. Und wir alle müssten sehr genau darauf achten, dass dabei eines niemals zur Disposition steht: der Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Grundrechte und die Freiheit jedes Menschen in diesem Land – unabhängig davon, wen er gewählt hat, woher seine Eltern kommen, woran er glaubt oder wie er lebt.“
Quelle: Facebook
