„Demokratie ist auf der Straße“ bedeutet, dass Demokratie nicht nur in Parlamenten und bei Wahlen stattfindet, sondern auch durch öffentliche Debatten, Demonstrationen und zivilgesellschaftliches Engagement gelebt wird.
Der wachsende Einfluss der AfD, die von demagogischer Rhetorik, rechtspopulistischer Hetze sowie ausgrenzender und rassistischer Politik getrieben wird, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und ihre Grundwerte dar. Die Partei propagiert aggressiven Nationalismus, eine restriktive, isolationistische Politik, Verachtung gegenüber Einwanderern und ein Gesellschaftsbild, in dem soziale und kulturelle Unterschiede nicht als Vorteil, sondern als Bedrohung dargestellt werden. Es wäre jedoch zu einfach, ihren Erfolg allein mit Rassismus oder einem angeblichen Bildungsdefizit ihrer Wähler zu erklären.
Wer Rassismus und rechtsextremen Parteien wie der AfD wirklich entgegentreten will, muss verstehen, warum Menschen sie wählen. Eine demokratische Gesellschaft kann die politischen Motive ihrer Bürger nicht einfach moralisch verurteilen. Sie muss auch die gesellschaftlichen Bedingungen untersuchen, unter denen rechte und autoritäre Bewegungen gedeihen. Die AfD ist nicht nur eine politische Partei. Sie ist auch ein Symptom einer tieferliegenden Krise: einer Krise des Vertrauens, der sozialen Sicherheit und der demokratischen Repräsentation.
Die Mehrheit der Bevölkerung weiß genau, dass die etablierten Parteien die alltäglichen Sorgen der Menschen nicht mehr ernst nehmen. Sie sieht sich mit steigenden Mieten, hohen Lebensmittel- und Energiekosten, unsicheren Arbeitsplätzen, niedrigen Renten und überlasteten Behörden konfrontiert. Gleichzeitig hören die Menschen seit Jahren vor Wahlen Wahlversprechen, die nach den Wahlen nur teilweise oder gar nicht eingehalten werden. Das ist kein Hirngespinst, sondern bittere Realität: Diese Parteien kümmern sich nur um ihre eigenen Interessen und nicht um die Probleme der Mehrheit der Bevölkerung. Wahlen und leere Wahlversprechen ändern daran nichts Grundlegendes.
Diese Erfahrung lässt sich mit dem Begriff der politischen Entfremdung beschreiben. Menschen fühlen sich dann nicht mehr als aktive Bürgerinnen und Bürger, sondern als Zuschauer eines politischen Systems, das über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Sie glauben, dass Wirtschaftslobbys, internationale Märkte, große Konzerne oder politische Eliten mehr Einfluss besitzen als normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn dieses Gefühl über längere Zeit anhält, verliert die Demokratie ihre emotionale Grundlage.
Hannah Arendt beschrieb in ihrem Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, wie gefährlich gesellschaftliche Isolation und politische Verlassenheit werden können. Für Arendt ist Einsamkeit nicht bloß das Fehlen persönlicher Kontakte. Sie bezeichnet vielmehr einen Zustand, in dem Menschen das Gefühl verlieren, Teil einer gemeinsamen politischen Welt zu sein. Sie fühlen sich überflüssig, machtlos und nicht mehr vertreten.
In solchen Situationen können Bewegungen erfolgreich sein, die eine einfache Identität und klare Feindbilder anbieten. Sie sagen den Menschen: „Ihr seid das wahre Volk. Eure Probleme entstehen durch die Fremden, die Eliten, die Medien oder die politischen Verräter.“ Die komplizierte gesellschaftliche Wirklichkeit wird auf einen angeblich eindeutigen Schuldigen reduziert. Dadurch erhalten diffuse Ängste eine klare Richtung.
Das heißt nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland heute mit der Weimarer Republik identisch ist oder dass die AfD eins zu eins mit der NSDAP gleichzusetzen ist, auch wenn die Unterschiede nicht gravierend sind. Arendts Analyse ist dennoch aufschlussreich, da sie zeigt, wie politische Bewegungen Gefühle der Einsamkeit, Wut und Verwirrung in autoritäre Massenpolitik umsetzen können.
Indem sie sich als Partei des „einfachen Volkes“ inszeniert, nutzt die AfD diese Gefühle aus, wie Hitler es anfangs so geschickt tat. Auf der anderen Seite ihrer Erzählung stehen die etablierten Parteien, die Medien, die Universitäten, die EU, Geflüchtete und eine scheinbar fremde politische Klasse. Diese Spaltung in „wir“ und „sie“ ist der Kern des Populismus. Die Menschen werden als moralisch homogen dargestellt, obwohl die moderne Gesellschaft aus vielfältigen Klassen, Interessen, Lebensstilen und Erfahrungen besteht.
Auch die soziale Ungleichheit spielt eine zentrale Rolle. Ein wichtiger Begriff aus der Sozialwissenschaft ist die „relative Deprivation“, also die relative Benachteiligung. Menschen fühlen sich nicht unbedingt deshalb benachteiligt, weil sie absolut arm sind. Sie vergleichen ihre eigene Lage mit der Lage anderer Menschen und gewinnen den Eindruck, weniger Anerkennung, weniger Sicherheit oder weniger Zukunftschancen zu besitzen.
Ein Arbeitnehmer kann jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem keine bezahlbare Wohnung finden. Eine Rentnerin kann ihr Leben lang Beiträge gezahlt haben und dennoch jeden Monat aufs Neue rechnen müssen. Ein junger Mensch kann gut ausgebildet sein und trotzdem nur befristete Arbeitsverträge bekommen. Wenn solche Menschen gleichzeitig den Eindruck gewinnen, dass andere Gruppen mehr Unterstützung erhalten, entsteht Wut.
Die AfD lenkt diese Wut häufig gegen Migrantinnen und Migranten. Aus dem strukturellen Problem des Wohnungsmangels wird die Behauptung, Geflüchtete nähmen „den Deutschen“ die Wohnungen weg. Aus der Krise des Bildungssystems wird die Behauptung, Migration sei die Hauptursache überfüllter Schulen. Aus Problemen im Gesundheitssystem wird ein Konflikt zwischen Einheimischen und Ausländern gemacht.
Diese Erklärungen sind politisch wirksam, weil sie komplizierte Ursachen in eine einfache Geschichte verwandeln. Die eigentlichen Ursachen liegen jedoch häufig im fehlenden sozialen Wohnungsbau, in der Privatisierung, in unzureichenden Investitionen, in schlechten Arbeitsbedingungen und in einer Politik, die den Markt stärker schützt als die Menschen. Wer die Verantwortung für diese Probleme auf Migrantinnen und Migranten ablädt, schützt letztlich diejenigen, die von den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen profitieren.
Deutschland ist gleichzeitig auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Die Gesellschaft altert, während in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Handwerksbetrieben, der Industrie, der Landwirtschaft und im Transportwesen viele Arbeitskräfte fehlen. Ohne Beschäftigte mit Migrationsgeschichte würde das deutsche Gesundheits- und Wirtschaftssystem in vielen Bereichen noch größeren Problemen gegenüberstehen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Form von Migration automatisch sozial gerecht ist. Migrantische Arbeitskräfte werden teilweise für niedrige Löhne beschäftigt und unter schlechten Bedingungen eingesetzt. Viele Unternehmen profitieren von Sprachbarrieren, unsicheren Aufenthaltsverhältnissen oder fehlendem Wissen über Arbeitsrechte. Deshalb dürfen Zuwanderer nicht als Ersatz für eine gerechte Sozialpolitik dienen.
Die richtige Antwort auf Lohndumping und Ausbeutung ist nicht Fremdenfeindlichkeit. Die richtige Antwort sind starke Gewerkschaften, verbindliche Tarifverträge, gleiche Löhne, wirksame Kontrollen und ein konsequentes Vorgehen gegen Schwarzarbeit. Deutsche und zugewanderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in vielen Fällen dieselben Interessen. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auch die Forschung zu autoritären Einstellungen ist für die Analyse der AfD von Bedeutung. Die Leipziger Autoritarismus-Studien und die deutschen Mitte-Studien zeigen, dass autoritäre Einstellungen mit dem Wunsch nach strenger Ordnung, der Abwertung schwächerer Gruppen und der Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt verbunden sein können. Gleichzeitig zeigen diese Studien, dass die deutsche Gesellschaft nicht einfach in „Demokraten“ und „Rechtsextreme“ geteilt werden kann. Einstellungen sind widersprüchlich und können sich unter dem Einfluss sozialer Krisen verändern.
Die AfD spricht daher nicht nur überzeugte Rechtsextreme an. Zu ihren Wählerinnen und Wählern gehören ideologische Nationalisten, Menschen mit rassistischen Einstellungen, Protestwählerinnen und Protestwähler sowie Personen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind. Diese Gruppen sind nicht identisch. Ihre gemeinsame Stimme führt jedoch dazu, dass eine Partei mit autoritären, ausgrenzenden und rassistischen Positionen politische Macht gewinnt.
Die traditionellen Parteien tragen dafür eine große Mitverantwortung. Es reicht nicht, den Menschen zu sagen: „Wählt die AfD nicht“ – auch wenn man es laut sagen muss. Wenn dieselben Parteien gleichzeitig soziale Ungleichheit, Wohnungsnot, schlechte Pflege, niedrige Renten, die Probleme von Familien und prekäre Arbeitsverhältnisse nicht wirksam bekämpfen, bleibt ihre Warnung wirkungslos.
Demokratie muss im Alltag spürbar sein. Sie muss bedeuten, dass Menschen sich eine Wohnung leisten können, dass Arbeit vor Armut schützt, dass Schulen funktionieren und dass ältere Menschen nicht zwischen Heizung und Lebensmitteln wählen müssen. Eine Demokratie, die nur alle vier Jahre zur Wahl aufruft, aber im Alltag Ohnmacht produziert, verliert langfristig das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Eine progressive linke Antwort darf deshalb nicht darin bestehen, die Sorgen der Bevölkerung einfach als rückständig oder rassistisch abzuwerten. Sie muss soziale Ängste ernst nehmen, zugleich aber die falschen Antworten zurückweisen. Sie muss sagen: Ja, es gibt Probleme bei Migration und Integration. Ja, Kommunen sind überlastet. Ja, viele Menschen fühlen sich politisch nicht gehört. Die Lösung besteht jedoch nicht darin, Schutzsuchende und Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken zu machen.
Die Lösung besteht in einer sozialen und demokratischen Politik: in bezahlbarem Wohnraum, guten öffentlichen Schulen, einem solidarischen Gesundheitssystem, sicheren Renten, starken Arbeitnehmerrechten, Investitionen in Kommunen und einer gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Migration muss organisiert und fair gestaltet werden, aber soziale Sicherheit darf nicht von der Herkunft eines Menschen abhängen.
Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, dass Demokratien nicht nur durch ihre offenen Feinde gefährdet werden. Sie werden auch dann schwach, wenn Menschen das Vertrauen verlieren, dass demokratische Institutionen ihre Interessen vertreten. Wirtschaftliche Krisen, soziale Spaltung, politische Blockaden und die Arroganz politischer Eliten können den Boden bereiten, auf dem autoritäre Bewegungen wachsen.
Deshalb lautet die wichtigste Frage nicht nur: Warum wählen Menschen die AfD? Die tiefere Frage lautet: Was ist in unserer Gesellschaft geschehen, dass so viele Menschen glauben, demokratische Parteien könnten ihre Zukunft nicht mehr gestalten?
Wir müssen begreifen, dass die AfD gefährlich ist, weil sie soziale Wut in Nationalismus verwandelt und berechtigte Kritik gegen Minderheiten richtet. Falls uns das noch nicht klar ist, müssen wir die Entwicklung der NSDAP nach dem Ersten Weltkrieg erneut betrachten. Die NSDAP kam nicht durch einen Putsch oder eine Revolution an die Macht. Sie nutzte – ähnlich wie die AfD – die Möglichkeiten der Demokratie und gelangte auf dem Weg über Wahlen und politische Bündnisse an die Macht. Ihre Machtübernahme müssen wir immer wieder analysieren. Die AfD ist jedoch nicht die alleinige Ursache der Krise, sondern zugleich ein Ausdruck davon. Wer ihren Aufstieg stoppen will, muss nicht nur ihre Propaganda zurückweisen, sondern auch die sozialen Verhältnisse verändern, die sie erfolgreich machen.
Eine Demokratie verliert ihre Bürger nicht erst dann, wenn eine radikale, rechtsextreme Partei an Stärke gewinnt. Sie verliert das Vertrauen ihrer Bürger in dem Moment, in dem die Menschen nicht mehr daran glauben, dass ihre Stimme etwas bewirken kann. Denn viele Politikerinnen und Politiker machen leere Versprechungen und setzen sich stärker für die Interessen ihrer eigenen Partei und ihre persönlichen Interessen ein als für die Allgemeinheit.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Doch der Kampf für die Demokratie darf nicht nur ein Kampf gegen eine Partei sein. Er muss ein Kampf für soziale Gerechtigkeit, politische Würde und eine Gesellschaft sein, in der niemand seine Zukunft auf Kosten eines anderen Menschen verteidigen muss.
Quellen
• Leipziger Autoritarismus-Studie 2024
