Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht die CDU unter erheblichem Druck. Besonders schwer wiegt das Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz muss zugleich mit sehr niedrigen Zustimmungswerten umgehen.
Historisches Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU mit 4,89 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit verpasste sie erstmals seit 1949 bei einer Landtags-, Bundestags- oder Europawahl den Einzug in ein Parlament. In Berlin blieb die CDU bei 18,8 Prozent und damit deutlich hinter der Linken, die 25,7 Prozent erreichte. Auch in Sachsen-Anhalt verlor die Partei erheblich.
Die drei Wahlen hatten unterschiedliche regionale Voraussetzungen. In Mecklenburg-Vorpommern spielte die Landespolitik eine andere Rolle als in Berlin; Sachsen-Anhalt hat wiederum eine eigene Parteienstruktur. Trotzdem wurden die Ergebnisse bundespolitisch gelesen, weil sie innerhalb weniger Wochen aufeinander folgten und die CDU in allen drei Ländern schwach abschnitt.
Merz mit niedrigen Zustimmungswerten
Der Druck auf Friedrich Merz wird durch bundesweite Umfragen verstärkt. Im ARD-Deutschlandtrend Anfang Oktober waren nur zehn Prozent mit seiner Arbeit zufrieden; 88 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden. In der Sonntagsfrage lag die Union bei 20 Prozent. Eine Insa-Erhebung wenige Tage später sah CDU und CSU bei 18 Prozent und die AfD bei 30 Prozent.
Innerhalb der Union werden deshalb Reformtempo und Kommunikation diskutiert. Aus Landesverbänden kommen Forderungen nach schnelleren Entscheidungen bei Wirtschaft, Energie, Migration und Sozialversicherungen. Der Beitrag über die Koalitionskonflikte zwischen Union und SPD beschreibt, wie eng die parteiinterne Debatte mit der Arbeit der Bundesregierung verbunden ist.
Präsidium berät am 11. Oktober
Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober über die Konsequenzen beraten. Eine formelle Führungsdebatte wurde von der Parteispitze bislang nicht eröffnet. Zugleich gibt es Spekulationen über andere führende Unionspolitiker, darunter Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wüst selbst weist Ambitionen auf eine kurzfristige Ablösung des Parteivorsitzenden zurück.
Für die CDU steht neben der Personalfrage vor allem der politische Kurs im Mittelpunkt. Die Partei führt die Bundesregierung und kann sich deshalb nicht allein auf Oppositionskritik stützen. Parallel verändern sich die Kräfteverhältnisse im Parteiensystem. Die AfD erreichte in einer Insa-Umfrage 30 Prozent, während die Union auf 18 Prozent fiel. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die geplanten Reformen die Lage stabilisieren; aus den bisherigen Wahlergebnissen allein lässt sich keine Entwicklung für spätere Wahlen ableiten.
Regionale Ergebnisse unterscheiden sich deutlich
Die drei Landtagswahlen lassen sich nicht zu einem einzigen Wahlergebnis zusammenfassen. In Mecklenburg-Vorpommern war das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde der tiefste Einschnitt. In Berlin blieb die CDU im Parlament, verlor aber gegenüber der Linken den Kampf um Platz eins. In Sachsen-Anhalt veränderte vor allem der starke AfD-Zuwachs das Kräfteverhältnis. Für die Bundespartei entsteht der Druck aus der zeitlichen Nähe der Niederlagen, nicht aus identischen regionalen Ursachen.
Parteiforscher unterscheiden deshalb zwischen landespolitischen Faktoren und bundespolitischem Stimmungseinfluss. Spitzenkandidaten, Koalitionen und regionale Themen können Ergebnisse stark verändern. Gleichzeitig wirkt die Bewertung einer Bundesregierung häufig auf Landtagswahlen zurück. Für Merz ist diese Trennung politisch schwierig, weil er sowohl Kanzler als auch CDU-Vorsitzender ist und damit für beide Ebenen sichtbar Verantwortung trägt.
