Ein Interview über Israel und die deutsche Vergangenheit bringt Claudia Roth in Bedrängnis. Mehr als 50 Mitglieder der Grünen verlangen eine klare Reaktion der Parteiführung. Doch Franziska Brantner verteidigt die frühere Kulturstaatsministerin. Dahinter steht ein Streit, der die Partei seit Monaten beschäftigt.
Ausgerechnet am 9. November muss Franziska Brantner erklären, wie ihre Partei mit den Äußerungen von Claudia Roth umgehen will. An diesem Tag erinnert Deutschland an die nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938. Die Grünen-Vorsitzende spricht über Antisemitismus und die besondere deutsche Verantwortung gegenüber jüdischem Leben. Dann geht es um ihre eigene Partei.
Mehr als 50 Grünen-Mitglieder haben in einem offenen Brief verlangt, dass der Bundesvorstand Aussagen der früheren Kulturstaatsministerin öffentlich widerspricht. Brantner tut das nicht. Sie stellt sich hinter Roth, kritisiert allerdings eine ihrer Formulierungen als unglücklich.
Den Anlass liefert ein Interview, das Roth dem Journalisten Tilo Jung für dessen Format „Jung & Naiv“ gegeben hat. Das knapp dreistündige Gespräch wurde am 4. November veröffentlicht. Roth spricht darin über ihre Amtszeit als Kulturstaatsministerin, die Berlinale 2024 und ihre damalige Reaktion auf israelkritische Äußerungen bei der Preisverleihung.
Sie bezeichnet diese Reaktion rückblickend als Fehler.
Damals hatten Filmschaffende Israel unter anderem Völkermord und Apartheid vorgeworfen. Roth kritisierte den Auftritt öffentlich. Im Gespräch mit Jung berichtet sie nun von erheblichem Druck, den sie seinerzeit auch vom Zentralrat der Juden verspürt habe.
Besonders umstritten ist eine weitere Passage. Roth erzählt von ausländischen Freunden, die sie gefragt hätten, wann sie sich von der historischen deutschen Schuld befreie oder einen anderen Umgang damit finde.
Roth macht deutlich, dass sie damit eine fremde Äußerung wiedergibt. Ihren Kritikern reicht diese Abgrenzung nicht.
Die Kritik kommt aus der eigenen Partei
Am 8. November wenden sich Mitglieder eines parteiinternen Antisemitismus-Netzwerks an den Bundesvorstand. Mehr als 50 Grüne unterzeichnen den Brief.
Sie kritisieren vor allem die Verbindung zweier Aussagen: Roths Schilderung des Drucks durch den Zentralrat und die von ihr wiedergegebene Frage nach einer Befreiung von der historischen Schuld.
Die Unterzeichner sehen darin Anknüpfungspunkte für antisemitische Denkmuster. Der Zentralrat der Juden werde als einflussreicher Akteur dargestellt, dessen Interventionen als Belastung erscheinen könnten. Auch die Vorstellung, die deutsche Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen sei etwas, von dem man sich befreien müsse, halten sie für gefährlich.
Dabei würdigen die Verfasser ausdrücklich Roths jahrzehntelanges Engagement gegen Antisemitismus. Sie unterstellen ihr keine grundsätzlich antisemitische Haltung. Gerade von einer Politikerin mit dieser Erfahrung erwarten sie jedoch einen besonders sorgfältigen Umgang mit solchen Formulierungen.
Roth weist die Vorwürfe zurück
Roth erklärt gegenüber dem „Stern“, sie habe sich die Aussagen ihrer ausländischen Freunde nicht zu eigen gemacht. Die deutsche Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen stehe für sie außer Frage.
Brantner verteidigt ihre Parteifreundin am folgenden Tag vor der Presse. Es sei nicht akzeptabel, Roth in die Nähe von Geschichtsrevisionisten zu rücken. Allerdings hätte sie die Bemerkung ihrer Freunde klarer einordnen müssen.
Auch den Zentralrat der Juden nimmt Brantner ausdrücklich in Schutz. Er sei eine zentrale Stimme jüdischen Lebens in Deutschland und müsse gerade bei kontroversen Fragen gehört werden.
Damit weist sie einzelne Aussagen Roths zurück, ohne sich von der Politikerin zu distanzieren.
Das unterscheidet den Fall von einem anderen Streit, der die Grünen wenige Tage zuvor beschäftigte. In Bremen waren zwei Nachwuchspolitiker nach umstrittenen Anträgen zur Israel-Politik zurückgetreten. Dort drohte der Landesvorstand mit finanziellen und organisatorischen Konsequenzen für die Jugendorganisation.
Die Fälle sind inhaltlich nicht gleichzusetzen. Doch sie zeigen, wie heftig innerhalb der Grünen inzwischen über Israel, den Krieg im Gazastreifen und die Grenzen politischer Kritik gestritten wird.
Für Roth hat die Auseinandersetzung bislang keine personellen Folgen. Sie bleibt Bundestagsabgeordnete. Die Parteiführung steht hinter ihr.
Die Unterzeichner des offenen Briefes hatten eine öffentliche Distanzierung von ihren Aussagen gefordert. Brantner beließ es bei der Kritik an einer Formulierung – und verteidigte die Politikerin.
