Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz Scherer: „Armutszeugnis für das Justizministerium“

U-Bahn in Wien, Foto. Stefan Groß

– In einer umfangreichen Anhörung des Justizausschusses nahmen heute Vertreter der Thüringer Richter- und Staatsanwaltschaft Stellung zu einem Entwurf der Landesregierung für ein neues Richtergesetz. Dieses soll die Organisation, Auswahl und Rechtsverhältnisse der Thüringer Richter und Staatsanwälte neu regeln. „Die heute hier abgegebenen Stellungnahmen sind ein Armutszeugnis für das Thüringer Justizministerium“, fasste der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, das Ergebnis der Anhörung zusammen. „Die Richter und Staatsanwälte haben sich ausführlich und intensiv mit dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium auseinandergesetzt. Bei allem Respekt für den Herrn Staatssekretär – für Minister Lauinger wäre es mindestens ein Zeichen der Höflichkeit gewesen, hier und heute persönlich zu erscheinen“, ergänzte Scherer seine Kritik.

Die Richter kritisieren, dass in dem Gesetzentwurf wesentliche Rechtsgrundsätze nicht berücksichtigt werden, was letztlich die Funktionsfähigkeit der Justiz in Frage stelle. Ein funktionierendes System der Personalauswahl solle grundlos zerstört werden, so die Anzuhörenden. Die verkündete grundlegende Revision des Richterrechtes sei nicht erkennbar. Mit dem Gesetzentwurf gelänge es nicht, den Herausforderungen an eine moderne Justiz zu begegnen. „Auch wenn der Entwurf aus Sicht der CDU-Fraktion einzelne begrüßenswerte Neuerungen enthält – handwerklich ist das Justizministerium in weiten Teilen gescheitert“, so Scherers Fazit.

 

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