City-Experte kommentiert die amerikanische Außenpolitik

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Ein Beitrag von Professor Inderjeet Parmar [1]. Quelle: The Conversation [2]

Amerikas neuester außenpolitischer Think-Tank droht die Politik der
nationalen Sicherheit der USA radikal neu auszurichten. Auf einer
Konferenz auf dem Capitol Hill [3] Ende Februar stellte das Quincy
Institute for Responsible Statecraft vor, was es als
„parteiübergreifende“ Links-Rechts-Allianz von „Realisten“ [4]
bezeichnet. [4] Ihr Ziel ist es, die Demokratieförderung und die
humanitäre Intervention einzustellen und die USA davon abzuhalten,
„endlose Kriege“ zu führen.

Quincy, das im Dezember 2019 ins Leben gerufen wurde, hat der
politischen Klasse Amerikas seine Absicht angekündigt, die
Mentalitäten herauszufordern, die die US-Außenpolitik seit dem
Golfkrieg von 1991 bestimmt haben. Quincy befürwortet das, was es als
„strategische Zurückhaltung“ bezeichnet, wobei es der Diplomatie den
Vorrang gibt und die USA als militärischen Rückhalt und nicht als
globalen Vollstrecker [5] erster Instanz betrachtet.

In vielerlei Hinsicht, aber mit wichtigen Einschränkungen, ist es ein
Ansatz, der Elemente des Bauchgefühls systematisiert, das Präsident
Donald Trumps Herangehensweise an die Welt bestimmt.

Drehscheiben

Elite-Think-Tanks halten sich normalerweise zurück, können aber die
amerikanische Außenpolitik radikal verändern, insbesondere in
Krisenzeiten. Sie brüten große Ideen aus und bauen Eliten-Netzwerke
auf, die Wissen mit politischer Macht verbinden. Sie tragen auch dazu
bei [6], ein unterstützendes öffentliches Meinungsklima zu schaffen.

Solche Institutionen sind besonders einflussreich [7], weil Amerika
keine bedeutende permanente Tradition des öffentlichen Dienstes hat.
Think-Tanks bilden künftige Staatssekretäre, Assistenten und
stellvertretende Sekretäre und die breitere nationale
Sicherheitsbürokratie aus. Sie bieten einen Sitzplatz für
außertarifliche Mitarbeiter, eine bemerkenswerte Drehscheibe zwischen
Wissen und Elitenmacht.

Das Entstehen eines neuen Elite-Think-Tanks, der von den rivalisierenden
Milliardären George Soros und Charles Koch von beiden Seiten der
ideologischen politischen Spaltung Amerikas finanziert wird, könnte
daher eine Revolution in der amerikanischen Außenpolitik einleiten.
Quincy vereint die libertäre Opposition [8] der Koch-Stiftung gegen die
Großregierung [8] und die Staatsmacht mit dem geläuterten liberalen
Internationalismus von Soros‘ Open Society Foundation, der wegen des
Versagens liberaler Interventionen [9] zur Förderung der Demokratie
gezüchtigt wurde.

Dass sich solche Kräfte nun zu einem neuen Think-Tank
zusammengeschlossen haben, zeigt die Tiefe [10] der Krise der
amerikanischen Macht. Es ist eine Krise, die durch wiederholte
außenpolitische Misserfolge, ein schwierigeres globales Umfeld von
Konkurrenten und Rivalen und den Anstieg der Anti-Kriegs-Stimmung [11]
in der amerikanischen öffentlichen Meinung angetrieben wird.

Die Charles-Koch-Stiftung hat vor kurzem rund 25 Millionen US-Dollar
[12] in wichtige Universitätsprogramme an Einrichtungen wie Harvard,
MIT und Tufts investiert, um „strategische Zurückhaltung“ und das Ende
des Primats der USA, der Besessenheit von der Aufrechterhaltung der
globalen Vorherrschaft der USA, zu fördern. Ich habe darüber
[13]geschrieben, wie diese Programme [13] eine neue Generation von
Absolventen ausbilden, die sich dem Realismus verschrieben haben und
bereit sind, von zukünftigen Regierungen ernannt zu werden.

Wenn es dazu kommt, würde ein solcher außenpolitischer Wandel den
Vergleich [14] mit dem Übergang vom Isolationismus zum Globalismus in
den 1940er Jahren [15] rechtfertigen [14]. Dieser Wandel wurde durch den
Think-Tank Council on Foreign Relations [16] (CFR) unterstützt.

Der CFR steht im Zentrum des außenpolitischen Establishments der USA,
das die von den USA geführte internationale Ordnung nach 1945 aufbaute
und bewacht [17]e. Im Jahr 2021 wird er sein hundertjähriges Bestehen
feiern.

Daher ist es von großer Bedeutung, dass Foreign Affairs [18] – das
einflussreiche vierteljährliche Magazin des CFR – im Februar 2020 eine
Ausgabe mit dem Titel Come Home, America? [19]veröffentlichte. Sie
enthält einen Artikel von stellvertretendem Direktor für Forschung und
Politik von Quincy, Stephen Wertheim, in dem er argumentiert, „warum
Amerika nicht die Welt beherrschen sollte [20]“. Die Zeitschrift Foreign
Affairs hat seit ihrer Einführung im Jahr 1922 selten, wenn überhaupt,
solche Ansichten auf ihren Seiten vertreten.

Rückzug

Die jüngste Konferenz von Quincy in Washington mit dem Titel Eine neue
Vision für Amerika [21] wurde gemeinsam mit der angesehenen und
einflussreichen liberal-internationalistischen Zeitschrift Foreign
Policy [22] veranstaltet.

Ich sah zu, wie Redner aus der gesamten demokratischen und
republikanischen Parteispalte, einschließlich der demokratischen
Vorwahlkampagnen von Joe Biden und Bernie Sanders, die Bühne betraten.
Der ehemalige US-General David Petraeus, der die US-Streitkräfte im
Irak und in Afghanistan anleitete, sprach sich gegen den Rückzug der
USA aus den wichtigsten Militärschauplätzen aus. Der demokratische
Kongressabgeordnete Ro Khanna stellte dies als das gescheiterte alte
Modell der US-Macht in Frage.

Es kommt selten vor, dass führende Politiker und Militärs, die sich
über die globale Rolle Amerikas grundlegend uneinig zu sein scheinen,
die gleiche Bühne teilen. Das zeigt nicht nur die Tiefe der
Legitimitätskrise im politischen und außenpolitischen Establishment
der USA, sondern auch ihre Entschlossenheit, darauf mit einer radikalen
Reform der globalen Einstellung Amerikas zu reagieren.

Andere Diskussionsteilnehmer diskutierten über Themen wie die [21]
Beendigung der endlosen Kriege im Nahen Osten, die Demokratisierung der
Außenpolitik und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in
einer Ära der amerikanischen Zurückhaltung. Peter Beinart, ein
Akademiker und Journalist, argumentierte, dass die US-Außenpolitik
gegenüber China von den Interessen der einfachen Menschen bestimmt
werden sollte, die im Gegensatz zu den außenpolitischen Eliten keine
Angst vor der aufsteigenden Macht haben.

Diese bahnbrechende Eröffnungsveranstaltung deutet darauf hin, dass
Quincy vielleicht nicht lange am Rande des außenpolitischen
Establishments bleiben wird.

Wenn Sanders zu Hause eine Welle steigender sozialistischer Stimmung
auffängt, bietet das Quincy-Institut antimilitärischen
Interventionisten wie Sanders und, in gewissem Umfang, Trump
intellektuellen und politischen Rückhalt. Die Ideen setzen sich bei den
Präsidentschaftswahlen 2020 sowohl auf der linken als auch auf der
rechten Seite durch.

Die durch den Irak-Krieg und den Finanzcrash 2008 ausgelösten
Legitimationskrisen scheinen die Voraussetzungen für einen möglichen
radikalen Wandel geschaffen zu haben. Wir könnten Zeuge einer
dramatischen ideologischen Machtverschiebung in der globalen Rolle
Amerikas werden, die mit der politischen Revolution von Sanders im
eigenen Land vergleichbar ist.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Conversation


Links:
——
[1] https://www.city.ac.uk/people/academics/inderjeet-parmar
[2]
https://theconversation.com/washingtons-newest-thinktank-is-fomenting-a-revolution-in-us-foreign-affairs-and-a-retreat-from-interventionism-132214
[3] https://quincyinst.org/2020/02/26/fp-quincy-institute-forum-2020
[4]
https://www.google.com/books/edition/Great_Delusion/ExttDwAAQBAJ?hl=en&gbpv=0
[5]
https://books.google.co.uk/books/about/The_Hell_of_Good_Intentions.html?id=PDtTDwAAQBAJ&redir_esc=y
[6] https://www.jstor.org/stable/20097654
[7]
https://books.google.co.uk/books/about/Do_Think_Tanks_Matter.html?id=4Tp0OdOkbmgC&source=kp_book_description&redir_esc=y
[8] https://www.bbc.co.uk/news/world-us-canada-44385053
[9]
https://press.princeton.edu/books/hardcover/9780691171678/why-wilson-matters
[10] https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09636412.2019.1604986
[11]
https://www.thenation.com/article/archive/tom-dispatch-new-anti-war-movement-iraq-iran
[12]
https://www.nytimes.com/interactive/2019/09/10/magazine/charles-koch-foundation-education.html
[13] https://thewire.in/world/us-politics-trump-democrats-electorate
[14] https://www.palgrave.com/gp/book/9781403921031
[15]
https://books.google.co.uk/books/about/Imperial_Brain_Trust.html?id=oGAeijPHiTYC&source=kp_book_description&redir_esc=y
[16] https://www.cfr.org/about
[17] https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09636412.2019.1604986
[18] https://www.foreignaffairs.com/about-foreign-affairs
[19] https://www.foreignaffairs.com/press/2020-02-11/come-home-america
[20]
https://www.foreignaffairs.com/articles/afghanistan/2020-02-10/price-primacy
[21] https://foreignpolicy.com/events/fp-qi-forum
[22] https://foreignpolicy.com/
[23] http://theconversation.com/

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