CO2-Bepreisung: Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit

Dieselauto, Foto: Stefan Groß

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. spricht sich gegen eine rein nationale Einführung einer CO2-Bepreisung aus. Stattdessen fordert die vbw zwingend eine internationale oder zumindest EU-weite Regelung. „Um Wettbewerbsnachteile für die deutsche und bayerische Wirtschaft zu vermeiden, dürfen keine nationalen Alleingänge unternommen werden. Ansonsten wandern Produktion, Arbeitsplätze und Know-how in Länder mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen ab. Das ist kontraproduktiv für den weltweiten Klimaschutz. Übergeordnetes Ziel muss es sein, einen globalen CO2-Bepreisungsmechanismus einzuführen“, fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Diesem Modell dürfen sich nach Meinung der vbw die weltweit größten Treibhausgasemittenten (China, USA, EU, Indien, Russland und Japan) nicht verschließen. „Eine CO2-Steuer lehnen wir klar ab“, so Brossardt.

„Eine CO2-Bepreisung muss unter Abwägung aller Folgen diskutiert werden. Außerdem darf das nicht allein unter den Gesichtspunkten von Ökologie und sozialer Verträglichkeit gesehen werden. Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit ist genauso wichtig und muss in der aktuellen Debatte mehr in den Fokus rücken. Wir brauchen den Dreiklang“, betont Brossardt.

„Für deutsche Unternehmen darf es zu keinen Zusatzbelastungenkommen. Im Gegenzug zur Einführung einer CO2-Bepreisung muss in jedem Fall eine Überarbeitung des deutschen Systems aus Steuern, Umlagen und Abgaben stattfinden. Sollte eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, brauchen wir statt Verboten ein positives Anreizsystem zur Treibhausgasreduktion. Der Klimaschutz muss als Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt für Deutschland verstanden werden, das den Industriestandort stärkt und den sozialen Frieden sichert“, stellt der vbw Hauptgeschäftsführer klar.

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