„Corona-Bonds“: Verantwortung und Haftung von Staaten nicht trennen

Brossardt: „Ja zur Solidarität – Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden“

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ngesichts der negativen konjunkturellen Perspektiven und der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise fordern einzelne Länder der EU Gemeinschaftsanleihen, aktuell betitelt als CoronaBonds. Diese Länder wollen so ihre eigene Verschuldung zu Lasten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten begrenzen. „Wenn die Gemeinschaft insgesamt für die Kredite bürgt, dann ergeben sich günstigere Zinskonditionen. Im Gegenzug werden dadurch die mit hoher Verschuldung verbundenen Auflagen umgangen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt.

Laut vbw ist die Idee nicht neu, bleibt aber genauso falsch wie während der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Der Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken erteilen wir eine klare Absage. Die EU ist eine Solidargemeinschaft und keine Haftungsunion. Haftung und Verantwortung dürfen nicht getrennt werden“, so Brossardt. Dazu gehört auch, dass die finanziellen Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM an Auflagen und Kontrollen gebunden sind. „Über Art und Umfang kann in Anbetracht der Tiefe der Rezession gesprochen werden. Wichtig bleibt: Die Eurozone darf keine Transferunion werden“, findet Brossardt.

Laut vbw wird die EU die Corona-Krise nur gemeinsam bewältigen. „Deutschland hilft seinen Nachbarn mit Material und nimmt Patienten von Mitgliedsstaaten auf. Das ist gelebte Solidarität“, kommentiert Brossardt. Um den aktuellen Finanzierungsbedarf zu decken, gibt es ebenfalls bewährte Instrumente. „Die Europäische Kommission kann Haushaltsmittel umschichten, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann von der Krise betroffenen Ländern effektiv helfen und die Europäische Investitionsbank hat Möglichkeiten, stützend einzugreifen“, erklärt Brossardt.

Nach der Corona-Krise bedarf es konjunkturstützender Maßnahmen. „Das ist richtig und wichtig. Langfristig brauchen wir eine qualitative Konsolidierungspolitik zum Abbau der Staatsschulden sowie wachstums- und beschäftigungsfördernde Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Denn die EU und die Eurozone sind nur so stark wie ihre Mitglieder“, erklärt Brossardt.

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