Denkzettel für Angela Merkel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Foto: Stefan Groß

156 von 991 Delegierten stimmen nicht für Merkel

Es war zu erwarten: Angela Merkel wurde auf dem Parteitag in Essen zum 10. Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. In der Gruga-Halle, wo sie 2000 als “Trümmerfrau” die krisengeschüttelten Partei übernommen hatte, musste sie aber einen Denkzettel hinnehmen. Von 991 anwesenden Delegierten stimmten 944 für die “ewige” Vorsitzende, 99 votierten mit nein, es gab 4 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme. Nach der bei der CDU üblichen Zählweise (ungültige Stimmen und Enthaltungen fallen unter den Tisch) ergab das 89,9 Prozent. Damit wurde das parteiintern ausgegeben Ziel “über 90 Prozent” verfehlt; es war auch das zweitschlechteste Ergebnis seit 2010 (88,4 Prozent).

Das tatsächliche Ergebnis war aber eine deutliche Abmahnung. Die Verärgerung über Merkels Flüchtlingspolitik wurde am Rednerpult nicht deutlich. Nur Delegierte aus der zweiten Reihe äußerten in der Aussprache über Merkels Rechenschaftsbericht Kritik. Ansonsten galt die These: Kein Nordkorea-Ergebnis, aber dennoch ein Denkzettel. So blieben denn 52 der in Essen anwesenden Delegierten der Abstimmung fern. Rechnet man die 845 Stimmen um auf 991 Wahlberechtigte, dann kommt Merkel auf 85,26 Prozent. Das ist kein so schlimmer Denkzettel, wie Sigmar Gabriel von seinen Genossen mit 75 Prozent hinnehmen musste – aber es war ein Denkzettel.

Darüber konnte auch der Beifall nicht hinwegtäuschen, den der Parteitag der Vorsitzenden nach ihrer Eröffnungsrede gespendet hatten. Sie klatschten 11:10 Minuten lang, länger als auf dem Karlsruher Jubel-Parteitag vor einem Jahr. Hätten sie es nicht getan, wäre das – so verrückt sind die Zeiten – von den meisten Medien als Misotrauensvotum der Basis interpretiert worden. Aber den Gefallen tat die CDU ihnen nicht. Man spürte freilich, dass sich die “standing ovations” mit Blick auf die Uhr hinzogen wie ein geschmacklos gewordener Kaugummi.

Angelas Merkel hielt zur Vorbereitung ihrer 9. Wiederwahl als Parteivorsitzende eine typischen Merkel-Rede: solide, aber ohne rhetorische Highlights, an der Sache orientiert, aber ohne roten bzw. schwarzen Faden, mehr Kanzler-Duktus als Partei-Stakkato. Rednerin des Jahres wird Merkel nie werden; aber das stört sie auch nicht.

Zu Beginn ihres 77 Minuten-Auftritts ging Merkel das Thema Flüchtlinge frontal an. Zentrale Aussage: Eine Situation “wie im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen”. Das gefiel den Delegierten. Aber noch besser gefiel ihnen später, dass Merkel beim Thema Integration überraschender Weise Klartext sprach: Kampf den Parallelgesellschaften, Vorrang des deutschen Rechts vor Stammesregeln und der Scharia, Verbot der Vollverschleierung, wo immer das rechtlich möglich ist. Da erreichte sie das Herz der Delegierten. Mancher dürfte da geseufzt haben: endlich.

Den größten Teil ihrer Ausführungen widmete die Staatsfrau Merkel der internationalen Politik, der aus den Fugen geratenen Welt und Europa. Die Botschaft: In stürmischen Zeiten wechselt man den Kapitän nicht. Das erinnerte Ältere an den Adenauer-Wahlkampf von 1957: “Kurs halten”. Natürlich durfte auch die wirtschaftspolitische Leistungsbilanz nichtig fehlen: Solide Finanzen, gutes Wirtschaftswachstum, 2,3 Millionen neue Jobs in den letzten fünf Jahren, Rekordbeschäftigung mit 43 Millionen Erwerbstätigen. Zahlen, die sich sehen lassen können. Dass Schwarz-Rot da immer noch von der “Agenda 2010” profitiert, erwähnte sie verständlicherweise nicht.

Große Versprechungen für die Zeit nach 2017 machte Merkel nicht. Immerhin: Stärkung der Sozialen Wirtschaft, “grundsätzlich” keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer, keine Erhöhung der Erbschaftssteuer, stabile Renten und vor allem: eine Digitalisierungs-Offensive. Das alles blieb, wie meistens bei Merkel, im Ungefähren. Übrigens: Wer “grundsätzlich” Steuererhöhungen ausschließt, lässt Ausnahmen offen.

 

Merkel wiederholte, dass sie sich die Entscheidung, zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in die Schlacht zu ziehen, nicht leicht gemacht habe. Die Aufforderung, “Du musst…” habe ihr besser gefallen, als wenn man ihr das Gegenteil gesagt hätte. Jetzt drehte Merkel den Spieß um: “Ihr müsst, ihr müsst mir helfen.” Die Botschaft war klar: Die Hilfe beginnt mit einem guten Ergebnis bei der Vorsitzendenwahl.

Merkel ist wohl die einzige deutsche Parteivorsitzende, die es schafft, in einer Parteitagsrede die politische Konkurrenz so gut wie nicht zu erwähnen oder gar scharf anzugreifen. Vor allem: Kein böses Wort über die potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne. Die einzige Spitze in Richtung Rot-Grün: Die SPD solle dort, wo sie mit den Grünen regiere, im Bundesrat die notwendigen Gesetzesänderungen zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer nicht blockieren. Da jubelte der Parteitag geradezu erleichtert: wenigstens etwas Polemik im “Essener Allerlei”.

Merkels Botschaft war klar: Die CDU/CSU muss so stark werden, dass Rot-Rot-Grün nicht möglich wird. Die Parole für 2017 heißt also: erstens regieren, zweitens weiter regieren wie bisher, drittens regieren – egal mit wem. In Essen fiel der Startschuss für das Wahljahr 2017; ein Traumstart war es nicht.

Veröffentlicht auf Tichys Einblick am 6. Dezember 2016.

 

 

 

 

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