Die Bundesregierung macht eine falsche Abschottungspolitik

Polizeiautos, Foto: Stefan Groß

Tausende Flüchtlinge sitzen wegen der Schließung der Grenzen jetzt seit Wochen bei eisigen Temperaturen auf dem Balkan fest. Hilfsorganisation bezeichnen die Zustände in den offiziellen wie inoffiziellen Camps als „wirklich verheerend“. In Belgrad sind Flüchtlinge nun sogar in den Hungerstreik getreten. Es besteht akute Lebensgefahr für die Menschen.

Doch obwohl die Bundesregierung auf mehreren Ebenen eine politische Mitverantwortung für diese Zustände trägt, werden sie bisher in Deutschland kaum diskutiert. Im Gegenteil: Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass ab März sogar wieder Abschiebungen nach Griechenland stattfinden sollen. Das bedeutet einen Neustart des alten Dublin-Systems, das selbst Angela Merkel als unzureichend bezeichnet hat. Abschiebungen nach Serbien finden ohnehin bereits regelmäßig statt.

Die LINKE kritisiert diese Abschottungspolitik. Die Situation in den Lagern auf dem Balkan ist die Kehrseite von De Maizières Freude über die gesunkenen Zahlen von Flüchtlingen, die Deutschland noch erreichen können. Es muss endlich die legale Weiterreise der auf der Balkanroute festgehaltenen Flüchtlinge ermöglicht werden. Denn weder wurde die vereinbarte „Relocation“ der Flüchtlinge in Griechenland entsprechend umgesetzt, noch wendet sich die Bundesregierung gegen die Schließung der EU-Grenze zwischen Serbien und Ungarn oder den EU-Deal mit der Türkei, durch den Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland fest sitzen. Nicht mal humanitäre Nothilfe wird seitens der Bundesregierung geleistet, was angesichts der Zustände dort jetzt dringend geboten wäre. Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, es ist auch zutiefst unmenschlich.

Quelle: Faceboook-Seite von Katja Kipping

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