Donald Trump mach vieles richtig!

Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika, Foto: Stefan Groß

Ein Jahr Präsidentschaft Trump und – zum Staunen der Welt – ist offenbar noch nichts Schlimmes passiert ( und er ist immer noch im Amt!)  Ganz im Gegenteil: wenn man die wirtschaftliche Entwicklung in den USA betrachtett stellt man fest: Die amerikanische Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Unternehmen jubeln über die jüngste Steuerreform. Allein der Einbruch der Börsenkurse trübt das Bild etwas.

Allerdings gibt es ein Phänomen, dass Anlass zur Sorge gibt: Die anhaltende Schwäche des Dollars! Sie kommt nicht von ungefähr, sie kann auch nicht künstlich von den Strategen des Weißen Hauses zur Förderung der amerikanischen Exportwirtschaft „angezettelt“ worden sein. Sie ist m.E. ein Signal dafür, dass es in der amerikanischen Wirtschaft unbewältigte strukturelle Probleme gibt, die durch die unbestreitbaren Erfolge der Internetunternehmen aus Silicon Valley nur überdeckt werden.

Wenn dem so ist, also in den USA versteckte Probleme einer Bewältigung harren, dann ist die zukünftige Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten von entscheidender Bedeutung für die USA selbst aber auch für die ganze westliche Welt.

Interamerikanisch muss Trump eine neue Politik beginnen, die wir in Deutschland und Europa als Struktur- und Regionalpolitik kennen. Es geht um die gezielte Förderung von abgehängten und rückständigen Gebieten durch Ideen, Geld und konkrete Fördermaßnahmen.  

Für die globale Ebene stellt sich die Frage:

Wie ernst sind seine handelspolitischen Äußerungen zu nehmen? Will er wirklich – wie angekündigt – das eigentlich von den USA installierte System global geltender Handelsregeln mit komplexen Handelsverträgen aufkündigen? Dann drohen zwei Szenarien mit unkalkulierbaren Risiken: Entweder die USA klinken sich in einem Akt von splendid isolation aus dem globalen Handelssystem aus und versuchen lauter bilaterale Vereinbarungen abzuschließen während der Rest der Welt beim bisherigen System bleibt. In diesem Fall würde praktisch China die Rolle Amerikas übernehmen.

Oder aber das bisherige System löst sich infolge des Austritts der USA komplett auf und wird von ungeregelten Zuständen mit chaotischen Folgen abgelöst. Welche der beiden Alternativen schlimmere Konsequenzen auch für die USA auslöst, mag man sich gar nicht ausmalen.

Die einzige Hoffnung, die man angesichts dieser Szenarien hegen kann, besteht darin, dass Trump seine Äußerungen nicht in die Realität umsetzt. Seine Rede in Davos („America first“ bedeutet nicht „America alone“) scheint bereits ein Indiz für eine solche Entwicklung zu sein.

Wenn Trump mit seiner „brutalen“ Rhetorik bisher – nur – versteckte Probleme offenlegt (NATO Finanzierung, unfaire Handelspraktiken Chinas usw.), aber in seinen Handlungen doch „vernünftig“ auf seine Experten hört, kann er eventuell doch noch ein guter Präsident werden.

Allerdings könnten bereits heute zwei negative Konsequenzen seiner Präsidentschaft eingetreten sein, die nicht mehr zurückgeholt werden können: zum einen ist es die neue globale Rolle Chinas, zum anderen der Einzug einer neuen härteren Rhetorik in die Politik überhaupt.

Bezüglich China wird offensichtlich, dass jeder Rückzug auf die eigene nationale Ebene zu einem Vakuum führt, in das sofort andere eindringen. Eine nachhaltig erfolgreiche „nationale“ Politik muss heute im ureigenen Interesse klug die Interessen der Partner mit einbeziehen. In diesem Sinne entspricht das europäische Politikmodell den Erfordernissen der heutigen Welt deutlich besser als das derzeitige amerikanische Modell. Eine Politik, die nicht auch ein Gespür für die Nachbarn und Partner aufbringt,  führt heute letztlich zu negativen Konsequenzen für das eigene Land.

Manchmal wird etwas abfällig über die Diplomatie bzw. über diplomatisch „verschwurbelte“ Ausdrucksweisen gelästert, aber eine Erfahrung über Jahrhunderte lehrt doch, dass ein Weggehen von diesen Gebräuchen ganz schnell und unnötig Spannungen unkalkulierbar aufbaut. Insofern ist die bisherige Rhetorik von Donald Trump doch ein Stück weit zu hinterfragen. Auch hier gilt: bleiben wir in Europa bei unseren „rücksichtsvolleren“ Gepflogenheiten beim Umgang mit Partnern und Wettbewerbern. Der Erfolg möge uns dabei treu bleiben,

 

 

 

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Ingo Friedrich
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Dr. Ingo Friedrich war von 1979-2009 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, von 1992 bis 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Seit 1996 ist er Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), seit 2001 Präsident der Europäischen Bewegung Bayern, seit 2009 Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats. Von 1999-2007 war Friedrich einer der 14 gewählten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. 2004 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz. Friedrich ist Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments und seit 2015 Präsident der Wilhelm Löhe Hochschule.

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