Obwohl an Mariä Himmelfahrt historische Entscheidungen für die Zukunft Europas beim Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fallen könnten, beschäftigt sich ein erheblicher Teil der CDU nach wie vor lieber mit der Entscheidung der Bundesregierung für ein äußerst begrenztes Exportverbot für Waffen an Israel.
Nun mag Friedrich Merz noch nicht das richtige Maß gefunden haben, als Bundeskanzler zugleich seine eigene Partei politisch zu führen und mit zu nehmen. Das braucht nun einmal Zeit und Praxis. Doch der Ton mancher christdemokratischen Klagen über mangelnde Einbeziehung erinnert eher an Selbsterfahrungsgruppen im grünen Milieu. Zu Recht erinnert Merz daran, dass die Regierung solche Entscheidungen zu verantworten habe. Sie unterliegt hier keinem imperativen Mandat.
Von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich mit dem Motto „einfach mal machen“ viel Aufmerksamkeit verschuf, ist seit längerem nichts zu hören, vor allem keine Unterstützung des Kanzlers. Im Urlaub, den Merz abgebrochen hat, scheint er auch nicht zu sein. Dass Söder noch schweigt, wird Merz eher als beruhigend empfinden.
Als viel dramatischer erweist sich, dass der Fraktionsvorsitzender Jens Spahn dem Kanzler nicht den Rücken freihält, wie es gute Fraktionsvorsitzende der Union immer vermocht haben, selbst wenn sie nicht in Entscheidungen eingebunden waren. Nachdem Spahn den Kanzler bei der Nachwahl für das Verfassungsgericht in eine echte Krise brachte, erklärt er nun die Entscheidung der Bundesregierung für „vertretbar“; deutlicher kann seine Distanzierung nicht ausfallen.
Mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, dass viele Gegenstimmen, die die Wahl von Merz zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang verhinderten, auch aus der eigenen Fraktion stammten und Jens Spahn vielleicht doch auf eigene Rechnung spielt. Wohl wissend, dass es sich Friedrich Merz zur Zeit nicht leisten kann, der Fraktion einen neuen Vorsitzenden vorzuschlagen. Das weiß Spahn. Darauf setzt er.
