Während Rechtsextremismus völlig zurecht geächtet wird, sieht das auf der Linken Seite anders aus. Die Antifa wird von weiten Teilen der SPD, den Grünen und der Partei DIE LINKE hofiert, während Innenminister für verfassungsfeindliche Gazetten schreiben. Über doppelte Standards.
Linksextremismus scheint in diesem Lande zum guten Ton gehören. Zumindest, wenn man den momentanen Zeitgeist in so manchen Parteien, aber auch besonders exponierten juristischen Positionen betrachtet. Während der Extremismus von rechts völlig zu Recht geächtet wird, vorausgesetzt es handelt sich tatsächlich um Rassismus, Faschismus und der Dinge mehr, drückt man das linke Auge schon mal gerne zu. Das hat verheerende Folgen für diesen Rechtsstaat.
Jüngstes und prominentes Beispiel ist der Fall um die Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin veröffentlichte einen Artikel in der Zeitschrift „antifa“. Bei der Gazette handelt es sich um das Verbandsblatt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, kurz VVN-BdA, wobei letzteres für „Bund deutscher Antifaschisten“ steht. In den 30zigern wurde der Verein aus dem Umfeld der KPD (Kommunistische Partei) gegründet, die inzwischen verboten ist. Der ehemalige Abgeordnete und Mitbegründer der SPD im Osten, Gunter Weißgerber, zeigte sich von dem Fall „schockiert, aber wenig verwundert.“ So war es ein offenes Geheimnis, welches der Oppositionelle im Diesseits der Mauer kannte, dass der VVN von der DDR aus über Jahrzehnte mit Millionenzuwendungen im Westen unterstützt wurde. Bis heute beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit diesem Verein.
Mehr als nur Lappalien
Darf also eine Verfassungsministerin für verfassungsfeindliche Organe schreiben? Die gleiche Politikerin, die fordert, dass Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden? Nancy Faeser scheint hier mit zweierlei Maß zu messen. Offensichtlich gibt es gute und schlechte Extremisten und gute und schlechte Verfassungsfeinde.
Doch damit ist Nancy Faeser noch lange keine Ausnahme. Es folgen einige Fundstücke, bekanntere und weniger bekannte, zusammengestellt von der Rechercheplattform „Schandmale des Internets.“
Im vergangenen Jahr wurde die Linken Politiker Martina Renner vom Bundestagsvizepräsidenten Kubicki gerüft, weil sie im Bundestag einen Sticker von der Antifa getragen hat, was laut dem FDP-Politiker die Würde des Hauses verletzt habe. Nur eine Lappalie? Möglich. Andererseits würden das verletzte Polizisten, aber auch gebrandschatzte Ladenbesitzer anders sehen. Von Politikern und kritischen Journalisten, dessen private Adressen auf einschlägigen Portalen veröffentlich werden, einmal ganz abgesehen.
Auch Saskia Esken geriet in die Kritik, als sie twitterte: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Der SPD-Chefin wurde mangelnde Differenzierung vorgeworfen, was Gewalttaten diverser Gruppierungen anging. Es ist immer das gleiche Lied: Viele Politiker behaupten, „Antifa“ sei mit „Antifaschismus“ gleichzusetzen. Wer wolle schon für Faschismus zu sein? Tatsächlich ist die Antifa-Bewegung divers. Und nicht jeder dort ist ein Gewalttäter. Jedoch so gut wie jeder Gewalttäter auf linken Demonstrationen hat direkt oder indirekt einen Bezug zur Antifa.
Verfassungsfeindliche Verfassungsrichter
Auch die jetzige Außenministerin Analena Baerbock bläst hier ins gleiche Horn: „Initiativen, Bündnissen und Menschen, die sich in ihrem Selbstverständnis als antifaschistisch bezeichnen und Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus ablehnen oder bekämpfen. Antifaschist*in zu sein, ist Teil des Grünen Grundkonsens und angesichts der verheerenden, katastrophalen Bilanz der faschistischen Zeit deutscher Geschichte eine Selbstverständlichkeit“, schreibt sie auf abgeordnetenwatch. Abgrenzung von Gewalt? Fehlanzeige. Ein Eingeständnis, dass Teile der Antifa nicht auf dem Boden der Verfassungsstehen? Leider nein. Es ist das immer gleiche Lied der fehlenden Differenzierung und einer unheiligen Allianz, einer beängstigenden Nähe zu Gewalttätern.
Besonders umstritten war die Berufung der Verfassungsrichterin Barbara Borchardt. Die Linken-Politikerin ist Mitglied der Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei, der ehemaligen SED. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt war im Landtag von Schwerin mit Zwei-Drittel-Mehrheit zur Richterin gewählt worden – auch von Abgeordneten von SPD und CDU. Besonders geschichtsvergessen zeigte sich Borchardt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, als sie tatsächlich diesen Satz von sich gab: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Mauertote in der BRD? Wirklich?
Etablierter Linksextremismus mit freundlicher Unterstützung der FDP
Und so wird Linksextremismus salonfähig gemacht. Dabei sollten alle Arten von Verfassungsfeinden, egal aus welcher Richtung, mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Wenn Politiker hier eine Unterscheidung machen, brechen sie ein Tabu. Dieser Tabubruch ist jedoch längst etabliert und im scheinbaren Bürgertum angekommen. Doch hinter den Gendersternchen unter den Maßanzügen und Hosenanzügen steckt extremistisches Gedankengut. Und das macht es so gefährlich. Die FDP sprang übrigens Nancy Faeser bei. Verfassungsminister sollten die Verfassung schützen, statt in verfassungsfeindlichen Gazetten zu publizieren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Deutschland leistet sich etwas Sensationelles: Politiker, die mit dem Grundgesetz umgehen, als sei es ein loser Text, den man, wenn es passt, aus der Schublade holt und wenn es stört, in der selbigen lässt.
Quelle: Neomarius
