Der 7. Oktober bleibt eine deutsche innenpolitische Frage

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Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas finden in Berlin zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Die Polizei ist mit verstärkten Kräften im Einsatz. Parallel sind pro-palästinensische Demonstrationen angemeldet; wegen gewaltverherrlichender Internetaufrufe laufen Ermittlungen.

Zentrales Gedenken auf dem Bebelplatz

Am 7. Oktober 2026 erinnert Berlin an den Terrorangriff der Hamas auf Israel drei Jahre zuvor. Beim Überfall am 7. Oktober 2023 wurden in Israel rund 1.200 Menschen getötet und 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. In Berlin findet die zentrale Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz statt. Dort sprechen unter anderem der israelische Botschafter Ron Prosor und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Weitere Veranstaltungen sind über die Stadt verteilt. Am Abend ist ein interreligiöser Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche vorgesehen, gestaltet von evangelischen, katholischen und jüdischen Repräsentanten. Die israelische Flagge wird auf das Brandenburger Tor projiziert. Nach Angaben der Polizei sind insgesamt mehrere Versammlungen angemeldet.

Polizei verstärkt den Einsatz

Die Berliner Polizei hat ihre Einsatzkräfte für den Jahrestag deutlich aufgestockt. Die Polizei begleitete Gedenkveranstaltungen und Versammlungen mit verstärkten Kräften. Hintergrund sind sowohl die Gedenkveranstaltungen als auch pro-palästinensische Demonstrationen. Eine Demonstration in Kreuzberg wurde räumlich verlegt, um Konflikte mit anderen Versammlungen zu vermeiden.

Besondere Aufmerksamkeit erhalten Internetaufrufe, die den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verherrlichen. Die Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten. Nach Medienberichten zeigte ein Aufruf eine Planierraupe, wie sie beim Durchbruch des Grenzzauns 2023 eingesetzt wurde, und bezeichnete den Angriff als Symbol des Widerstands. Ob der Verfasser dieses Aufrufs mit dem Anmelder der Demonstration identisch ist, war zunächst unklar.

Antisemitismus und Demonstrationsfreiheit

Die Sicherheitsbehörden müssen an diesem Tag zwei Aufgaben gleichzeitig erfüllen: den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gedenkveranstaltungen sowie die Gewährleistung rechtmäßiger Versammlungen. Kritik an der israelischen Regierung und Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza sind grundsätzlich vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Strafbar können dagegen unter anderem die Billigung terroristischer Straftaten, Volksverhetzung oder das Zeigen verbotener Kennzeichen sein.

Die Berliner Debatte überschneidet sich mit den politischen Auseinandersetzungen nach der Abgeordnetenhauswahl. Für den 7. Oktober selbst stehen jedoch Gedenken, öffentliche Sicherheit und die rechtliche Bewertung einzelner Demonstrationsaufrufe im Vordergrund.

Der Angriff vom 7. Oktober 2023

Der Hamas-Angriff begann am Morgen des 7. Oktober 2023 mit Raketenbeschuss und dem Eindringen bewaffneter Kämpfer aus dem Gazastreifen nach Israel. Betroffen waren Ortschaften, Militärstützpunkte und das Nova-Musikfestival. Rund 1.200 Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der Angriff war der schwerste Terroranschlag in der Geschichte Israels.

Der anschließende Krieg im Gazastreifen verursachte sehr hohe Opferzahlen und massive Zerstörungen. In Deutschland hat sich seitdem die Zahl antisemitischer Vorfälle stark erhöht; zugleich gibt es zahlreiche Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Diese beiden Entwicklungen prägen auch den Jahrestag in Berlin. Die Sicherheitsbehörden unterscheiden dabei zwischen legalem Protest und strafbaren Äußerungen oder Symbolen.