Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Zugleich verhandelt sie mit Vertretern des Regimes, weil sie Menschen nach Afghanistan abschieben will. Seit Monaten wird diese Spannung größer. Nach Recherchen von NDR und tagesschau sollen zusätzliche Taliban-Diplomaten in Deutschland Teil der Verständigung sein, die mehr Abschiebeflüge ermöglicht. Im Juli wurde zudem erstmals im Rahmen der neuen Praxis ein Mann nach Afghanistan abgeschoben, der kein verurteilter Straftäter war. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Rückführungen als Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Regierung spricht von technischen Kontakten.
Das Wort technisch beruhigt, weil es Neutralität suggeriert. Ein Passersatzpapier ist technisch, eine Flugliste ist technisch, eine Identitätsprüfung ist technisch. Außenpolitik kennt jedoch kaum Kontakte ohne politische Wirkung. Wer einem nicht anerkannten Regime ermöglicht, mehr Vertreter auf deutschem Boden zu platzieren, verändert dessen Handlungsspielraum. Wer auf seine Kooperation angewiesen ist, schafft einen Hebel. Im Juni zeigte sich dieser Hebel offen: Ein geplanter Abschiebeflug wurde nach NDR-Recherchen abgesagt, weil die Taliban mehr eigenes diplomatisches Personal forderten.
Daraus folgt keineswegs, dass jeder Behördenkontakt schon Anerkennung wäre. Staaten verhandeln aus guten Gründen auch mit Regimen, die sie ablehnen. Geiseln müssen freikommen, Grenzen funktionieren, Menschen müssen ausreisen können. Die Frage ist nicht, ob gesprochen wird. Die Frage lautet, welchen Preis man für ein innenpolitisch wichtiges Ziel zu zahlen bereit ist.
Außenpolitisch kommt eine Nebenwirkung hinzu: Andere europäische Staaten beobachten das deutsche Modell. Wenn Deutschland Abschiebungen durch zusätzliche Taliban-Vertreter ermöglicht, kann daraus ein Muster werden, das Kabul gegenüber weiteren EU-Staaten fordert. Damit wächst die Verhandlungsmacht des Regimes über die bilaterale Beziehung hinaus. Eine nationale innenpolitische Entscheidung erhält europäische Folgen. Umso wichtiger wäre eine abgestimmte Linie, die Rückführungsinteressen anerkennt, aber diplomatische Aufwertung nicht in einem Wettbewerb um möglichst viele Flüge enden lässt.
Technische Kontakte haben politische Folgen
Seit ihrer Machtübernahme 2021 haben die Taliban die Rechte von Frauen und Mädchen systematisch beschnitten. Bildung, Beruf, öffentliche Präsenz und Bewegungsfreiheit sind in einem Ausmaß eingeschränkt, das Afghanistan international isoliert. Gerade Deutschland hat wiederholt erklärt, die Herrschaft nicht anzuerkennen. Diese Nichtanerkennung ist mehr als diplomatische Etikette. Sie ist eines der wenigen verbliebenen politischen Signale gegenüber einem Regime, das seine Unterdrückung nicht verbirgt.
Deshalb wirkt es schief, wenn Abschiebepolitik zur dominierenden Achse der Beziehungen wird. Deutschland darf über Rückführungen verhandeln. Aber es sollte dabei nicht so tun, als stünde auf der anderen Seite eine normale konsularische Verwaltung. Die Taliban lesen Zugeständnisse politisch. Sie haben selbst deutlich gemacht, dass sie diplomatische Präsenz in Europa als Gegenleistung für Kooperation wünschen. Das ist ihr Interesse. Es muss nicht unseres sein.
Ein Staat verliert moralische Glaubwürdigkeit nicht schon, wenn er mit schwierigen Partnern spricht. Er verliert sie, wenn er die eigenen Maßstäbe nur dann erwähnt, wenn sie nichts kosten. Wer in Berlin über Frauenrechte redet und in Kabul faktisch jede Bedingung akzeptiert, solange ein Abschiebeflug startet, macht Menschenrechte zum Sonntagswort. Damit ist keineswegs gesagt, dass Deutschland alle ausreisepflichtigen Afghanen dauerhaft aufnehmen muss. Es heißt, dass Innenpolitik nicht die gesamte Außenpolitik gegenüber Afghanistan definieren darf.
Auch humanitäre Hilfe muss von dieser Logik getrennt bleiben. Deutschland kann die afghanische Bevölkerung unterstützen, ohne das Regime politisch aufzuwerten, etwa über internationale Organisationen und andere kontrollierte Kanäle. Gerade weil Frauen und Mädchen durch die Taliban systematisch aus Bildung und öffentlichem Leben gedrängt werden, wäre es zynisch, ihre Lage nur als moralisches Argument gegen Abschiebungen zu benutzen. Sie ist ein eigenständiger außenpolitischer Maßstab. Eine glaubwürdige Politik hält beides zusammen: geordnetes Aufenthaltsrecht in Deutschland und Solidarität mit denen, die in Afghanistan kaum eine Stimme haben.
Frauenrechte sind kein Nebensatz
Realpolitik wird oft als Gegenteil von Moral missverstanden. In Wahrheit ist sie die Kunst, moralische und politische Ziele unter unvollkommenen Bedingungen zu gewichten. Eine Regierung darf Sicherheitsinteressen verfolgen, sie darf Rückführungen organisieren und sie darf mit Machthabern sprechen, die sie nicht anerkennt. Aber sie muss wissen, welches Signal jeder Schritt sendet.
Eine rote Linie wäre deshalb sinnvoll: technische Kontakte ja, schleichende diplomatische Normalisierung nein. Zusätzliche Taliban-Vertreter dürfen nicht zum automatischen Preis für jede neue Flugverbindung werden. Jede personelle Zulassung braucht Sicherheitsprüfung, klare Befristung und politische Begründung. Vor allem muss öffentlich bleiben, dass die Bundesregierung das Regime nicht anerkennt und die Entrechtung afghanischer Frauen nicht als innere Angelegenheit Afghanistans akzeptiert.
Auch die Auswahl der Abzuschiebenden verdient Genauigkeit. Der politische Ausgangspunkt war lange die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Wenn nun auch nicht verurteilte Personen abgeschoben werden, ist das eine politische Ausweitung, die offen benannt werden muss. Darüber kann politisch gestritten werden; Zustimmung und Ablehnung sind gleichermaßen legitim. Man darf sie nur nicht unter einer alten Begründung verstecken. Rechtsstaatliche Politik braucht sprachliche Ehrlichkeit, besonders dort, wo individuelle Existenzen betroffen sind.
Realpolitik braucht eine rote Linie
Deutschland wird Afghanistan nicht durch moralische Appelle verändern. Ebenso wenig wird es seine innenpolitischen Probleme lösen, indem es jede Kooperation mit Kabul verweigert. Zwischen diesen Extremen liegt ein schwieriger Weg. Umso wichtiger ist die Rede von bloß technischen Kontakten zu klein. Politik beginnt dort, wo Abhängigkeiten entstehen.
Die Taliban haben verstanden, dass Rückführungen für die Bundesregierung einen hohen innenpolitischen Wert besitzen. Das verschafft ihnen Verhandlungsmacht. Wer sich in eine solche Lage begibt, muss umso genauer bestimmen, welche Gegenleistungen ausgeschlossen sind. Sonst wächst aus jedem erfolgreichen Abschiebeflug ein Stück politische Normalität für ein Regime, dem Deutschland diese Normalität aus guten Gründen verweigert.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell stattfinden dürfen. Sie lautet, ob Deutschland dabei Herr des Verfahrens bleibt. Ein demokratischer Staat muss unangenehme Entscheidungen treffen können, ohne seine eigenen Maßstäbe zu verpfänden. Frauenrechte, Nichtanerkennung und rechtsstaatliche Einzelfallprüfung sind keine dekorativen Zusätze zu einer effizienten Rückführungspolitik. Sie sind die Grenze, an der Effizienz aufhört, alleiniger Maßstab zu sein.
Deutschland steht damit vor einem klassischen Konflikt zwischen Nähe und Distanz. Ohne Kontakt zu den Taliban lassen sich bestimmte praktische Probleme kaum lösen; mit jedem intensiveren Kontakt wächst zugleich das Risiko, das Regime faktisch aufzuwerten. Es gibt dafür keine vollkommen saubere Lösung. Deshalb braucht Politik öffentliche Kriterien. Welche Kontakte gelten als technisch? Welche diplomatischen Privilegien werden eingeräumt? Welche Gegenleistungen sind ausgeschlossen? Wie wird verhindert, dass Rückführungsinteressen andere außenpolitische Ziele verdrängen? Solche Fragen sollten nicht erst durch investigative Recherchen sichtbar werden. Transparenz schwächt Verhandlungen nicht automatisch. Sie begrenzt nur die Versuchung, innenpolitische Erfolge mit außenpolitischen Zugeständnissen zu erkaufen, deren Preis erst später erkennbar wird.
