Deutschland verhandelt für Abschiebungen mit den Taliban, erkennt deren Regime aber nicht an. Ein Kommentar über Realpolitik, Abhängigkeit und die Rechte afghanischer Frauen. […]
Diese Wochen sollen eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet werden. […]
Die im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher […]
Die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer zur Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Kriminalisierung all jener, die über geplante Abschiebungen berichten, stelle einen völlig unverhältnismäßigen […]
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