Die Deutschen setzen bei staatlichen Investitionen klare Prioritäten. Einer INSA-Umfrage zufolge wünschen sich 68 Prozent höhere Gesundheitsausgaben und 64 Prozent mehr Geld für Bildung, während nur 26 Prozent zusätzliche Rüstungsinvestitionen befürworten. Auch eine Zuckersteuer stößt mehrheitlich auf Ablehnung.
Der Staat kann nicht in allen Bereichen mehr investieren. Er muss Prioritäten setzen. Wir wollten wissen, welche Prioritäten die Bürger haben: Jeweils etwa zwei Drittel der Befragten sprechen sich für höhere Investitionen im Bereich Bildung (64 Prozent) und im Bereich Gesundheit (68 Prozent) aus. Nur gut jeder Vierte (26 Prozent) ist für mehr Investitionen im Rüstungsbereich. Nur jeweils sechs Prozent sprechen sich für weniger Investitionen in Bildung und Gesundheit aus. Gegen mehr Investitionen in die Rüstung sind hingegen 30 Prozent. Ältere Befragte und Befragte mit höherem Einkommen sind grundsätzlich eher offen für mehr Investitionen. Das zeigt sich insbesondere im Rüstungsbereich. In den Altersgruppen der 18- bis 69-Jährigen liegt die Zustimmung zu mehr Rüstungsinvestitionen zwischen 19 und 27 Prozent, bei den über 70-Jährigen beträgt sie 39 Prozent. Mit mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit würde die Regierung offene Türen einrennen. Für mehr Investitionen in die Rüstung müsste sie die Bevölkerung erst noch überzeugen.
In den letzten Tagen ist heftig über die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke debattiert worden. Würde man hier auf die Bevölkerung hören, wäre die Entscheidung klar: Die absolute Mehrheit der Befragten (55 Prozent) ist gegen eine „Zuckersteuer“, nur jeder Dritte (33 Prozent) ist dafür. Ausschließlich in der Altersgruppe der über 70-Jährigen gibt es eine relative Mehrheit für die Zuckersteuer, in allen anderen Altersgruppen ist die absolute Mehrheit dagegen. Nur Befragte, die sich selbst links der Mitte verorten, sind mehrheitlich für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke (49 Prozent) , Befragte, die sich in der Mitte (57 Prozent) oder rechts der Mitte (71 Prozent) verorten, sind absolut mehrheitlich dagegen. Nur die Wähler von Bündnis90/Die Grünen (54 Prozent dafür zu 35 Prozent dagegen) und der CDU/CSU (51 Prozent dafür zu 42 Prozent dagegen) sind mehrheitlich für die Zuckersteuer. Die Wähler aller anderen Parteien sind mehrheitlich dagegen.
Die Entwicklungen in Berlin und Sachsen-Anhalt nach den Wahlen im September beschäftigen auch die Bundespolitik. Insbesondere SPD und CDU fällt es offensichtlich schwer, sich zu orientieren. Dabei hilft manchmal ein Blick zurück. Die SPD schadet sich meiner Ansicht nach, wenn sie in Regierungen einsteigt, die von der Linkspartei geführt werden. Dazu kommt, dass die Mehrheit ihrer Wähler diesen Schritt auch ablehnt. Die Brandmauer hat nach unseren Beobachtungen der AfD genutzt und der CDU/CSU geschadet. Und es kommt der Zeitpunkt, an dem sich ein falscher Kurs auch nicht mehr reparieren lässt. Am Ende spaltet das Parteien. Die SPD hat nur noch neun Prozent sichere Stimmen auf Bundesebene, die CDU/CSU nur noch 13 Prozent. Für zwei Parteien, die früher einmal „große Koalitionen“ bilden konnten, sind das ernüchternde Werte.
