Bei den beiden entscheidenden Themen der letzten Bundestagswahl – Migration und Inflation – gibt es aus Sicht der Bürger noch großen Handlungsbedarf: Dreiviertel der von uns jüngst repräsentativ Befragten (75 Prozent) sehen in der illegalen Zuwanderung nach Deutschland ein sehr großes Problem und die absolute Mehrheit (55 Prozent) meint auch, dass die Bundesregierung die Inflation in dieser Legislaturperiode nicht in den Griff bekommt. Diese Mehrheiten gibt es unabhängig vom Geschlecht und über alle Altersgruppen hinweg.
Bei der Migration gibt es große Unterschiede zwischen den Anhängerschaften der Parteien, obwohl die Wähler aller Parteien in der illegalen Zuwanderung nach Deutschland mehrheitlich ein sehr großes Problem sehen (zwischen 53 Prozent bei den Grünen und 92 Prozent bei der AfD).
Bei der Frage, ob die Bundesregierung die Inflation in dieser Legislaturperiode in den Griff bekommt, sind hingegen ausschließlich die Wähler von CDU/CSU darin gespalten, ob dies gelingt (41 Prozent (eher) ja zu 39 Prozent (eher) nein). Die Wähler von Bündnis90/Die Grünen (40 Prozent ja zu 44 Prozent nein) sind nur knapp mehrheitlich der Meinung, dass das nicht gelingt und in den Wählerschaften aller anderen Parteien überwiegt gegenüber den Optimisten jeweils deutlich der Anteil derer, die pessimistisch sind, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Inflation wirksam bekämpfen kann (45 bis 78 Prozent; Differenz zu Bejahenden 13 bis 71 Prozentpunkte).
Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel werden oft diskutiert und in beiden Fällen von der Mehrheit der Befragten abgelehnt: 46 Prozent finden eher nicht, dass Deutschland Waffen in die Ukraine liefern sollte, 39 Prozent sind eher dafür.
Für Waffenlieferungen nach Israel spricht sich nur jeder Fünfte (21 Prozent) aus, die absolute Mehrheit von 61 Prozent ist hier dagegen. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen in beide Länder ist bei männlichen (47 bzw. 27 Prozent) und westdeutschen Befragten (41 bzw. 22 Prozent) grundsätzlich höher als bei Frauen (31 bzw. 15 Prozent) und Ostdeutschen (32 bzw. 17 %). Bei Männern (47 Prozent) und ab 60-Jährigen (49 Prozent) gibt es sogar eine relative Mehrheit für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Beim Blick auf die Anhängerschaften der Parteien fallen vor allem die Wähler von Bündnis90/Die Grünen auf, die sich mit 69 Prozent am häufigsten für Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen. Allerdings sind auch Wähler von SPD (56 Prozent), Union (55 Prozent) und FDP (50 Prozent) jeweils absolut-mehrheitlich dafür, während Linke- (48 Prozent), AfD- (79 Prozent) und BSW-Wähler (81 Prozent) jeweils mehrheitlich dagegen stimmen.
Für Waffenlieferungen nach Israel spricht sich hingegen keine Wählerschaft mehrheitlich aus (9 bis 35 Prozent). Mit Ausnahme der FDP, die mit 47 Prozent nur relativ-mehrheitlich dagegen votiert, geben alle anderen befragten Wählergruppen jeweils mit einer absoluten Mehrheit an, gegen Waffenlieferungen nach Israel zu sein (51 bis 83 Prozent). Wähler der Grünen, die, wie bereits erwähnt, am häufigsten für Waffenlieferungen an die Ukraine sind, zeigen sich jedoch bei Waffenlieferungen an Israel (18 Prozent ja) ähnlich zurückhaltend wie die anderen Wählergruppen. Auffällig ist auch, dass nur bei den Wählern der AfD die Skepsis gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine größer ist als die Bedenken gegenüber Waffenlieferungen an Israel (79 zu 75 Prozent). Bei BSW-Wählern ist der Anteil, derer, die Waffenlieferungen ablehnen, ähnlich groß (83 Prozent Israel zu 81 Prozent Ukraine).
Die mehrheitlich grundsätzliche Ablehnung von Waffenlieferungen in die Krisengebiete Ukraine und Naher Osten in der Bevölkerung steht im Widerspruch zur Bereitschaft der Bundesregierung, dorthin Waffen zu liefern. Die Themen Krieg und Frieden, wachsende Rüstungsausgaben und die wirtschaftliche Lage beschäftigen die Menschen. Es wäre falsch, wenn die Politik diese Themen nicht selbst offensiv aufgreifen würde. Die Herausforderungen um die Steuerung der Migration und die Stärkung der Wirtschaft sind nicht bewältigt, da steht mit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und unserer Verbündeten ein weiteres schwerwiegendes Thema auf der Tagesordnung, das nicht unter den Teppich gekehrt werden kann
