IS-Kämpfer sind völkerrechtlich keine Soldaten, sondern Terroristen

Terror, Foto: Stefan Groß

Die Entwicklung im syrischen Kurdistan zwingt einige EU-Staaten, darunter hervorgehoben Deutschland, sich mit den ethischen und juristischen Konsequenzen der Untaten einiger hundert deutscher Staatsbürger und ihres Anhanges auseinanderzusetzen. Es handelt sich um IS-Kämpfer, die von mit dem Westen verbündeten Kurden gefangen gehalten werden. Die Kurden bitten, ja fordern die Europäer auf, ihre Staatsangehörigen zurück zu nehmen.

Die Problematik liegt in einem wichtigen Detail. Die IS-Kämpfer sind völkerrechtlich keine Soldaten, sondern Terroristen und haben zusätzlich und unabhängig davon Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Selbst wenn die IS-Kämpfer als legitime Soldaten durchgehen würden, hätten sie sich Kriegsverbrechen zu schulden kommen lassen, die verurteilt und bestraft werden müssten. Die Problematik liegt in den fehlenden Beweisen. Es sei, der verblendete islamistische Terrorist brüstet sich öffentlich unter Zeugen mit seinen Untaten, sobald er deutschen Boden betritt. Ein Video bei Facebook ist leider kein Beweis (mehr), da es sich um ein Fake handeln könnte!

Letztendlich befürchten die Verantwortlichen in der EU, dass die syrischen Rückkehrer straflos bleiben werden. Momentan wäre das schwer der Bevölkerung zu vermitteln, auch wenn sicher gestellt wäre, dass die Heimkehrer keine weiteren Morde in der EU begehen werden. Doch genau dass können die deutschen Behörden nicht garantieren.

Da ein aus dem Kriegsgebiet rückkehrender deutscher Dschihadist zu beinahe 100% an illegalen Morden beteiligt gewesen ist, lässt sich erahnen, dass er sein Gewerbe in Europa fortsetzen wird. Es gibt jedoch keine ausreichende Zahl an zuverlässigen Beamten, um alle Gefährder über 24 Stunden täglich zu beobachten. Die einzige Lösung wäre ein juristisches Verfahren nach erfolgter Tat. Nur hier sind die Aussichten auf eine Verurteilung groß.

Den deutschen Behörden verbleiben folgende Variationen:

  1. Die deutschen Dschihadisten kommen nicht nach Deutschland zurück, ob freiwillig oder unfreiwillig.
  2. Die deutschen Dschihadisten werden bei ihrer Ankunft in Deutschland ins Gefängnis gesteckt.
  3. Die deutschen Dschihadisten werden bei ihrer Ankunft in Deutschland über Jahre beobachtet.
  4. Die deutschen Dschihadisten werden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wenn sie in Deutschland eine Straftat (z.B. Mord) begangen haben werden.

Ad (1): Großbritannien handelt dementsprechend. In Deutschland wäre das erschwert und nur möglich bei Doppelstaatlichkeit des Terroristen.

Ad (2): Die allermeisten würden nach einer kurzer Zeit entlassen werden müssen. Die Gefängnisplätze reichen nicht aus.

Ad (3): Bei der real existierenden Personalsituation unrealistisch. Zudem sind die Jahre der fetten Steuereinnahmen vorbei.

Ad (4): Könnte zu Unruhen führen mit einem konsekutiven politischen Systemwechsel.

Keine der vorhandenen Lösungen ist somit befriedigend.

Doch gibt es – man könnte „glücklicherweise“ sagen – noch eine weitere Lösung aus dem Bereich der Ethik. Deutschland könnte den Rückkehrern verzeihen! Das fällt umso leichter, da die Morde und weitere Untaten im „Wilden Kurdistan“ stattgefunden haben, wo kein deutsches Recht gilt. Nur weil ein*e deutsche*r Jugendliche*r vor seiner Abreise zum IS zum Islam übertritt, muss er kein Mörder oder Gewaltverbrecher sein! Nicht alle Bischöfe sind schwul und scharf auf Kleinkinder. Wem es nicht passt, wie die Katholische Kirche (die anderen Kirchen halten den Atem an) sich gegenüber Übeltätern verhält, darf die Kirche verlassen! Wer mit der Unschuldsvermutung der Rückkehrer, die jedem zusteht, bevor er verurteilt wird, nicht leben kann, darf Deutschland verlassen! Zudem soll sich der deutsche Bürger nicht derart störrisch geben: Wie viele Übeltäter, incl. Mörder, hat es während der Hitlerzeit gegeben? Millionen?! Wie viele sind verurteilt worden? Einige Tausend?! Wie viele haben ihre „Strafe“ abgesessen oder mit dem Strick abgestanden? Hundert?!

Zudem existiert ein Bild, welches von der Redaktion des Charlie Hebdo kurz nach dem fürchterlichen Anschlag mit vielen Toten publiziert wird. Ein arabisch wirkender Mann (Mohammed?) solidarisiert sich mit Charlie Hebdo und vergibt den irregeleiteten Mördern.

Nathan Warszawski
Über Nathan Warszawski 335 Artikel
Dr. Nathan Warszawski (geboren 1953) studierte Humanmedizin, Mathematik und Philosophie in Würzburg. Er arbeitet als Onkologe (Strahlentherapeut), gelegentlicher Schriftsteller und ehrenamtlicher jüdischer Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft zu Aachen.