Anfrage an die Präsidentin der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen (Foto: EU, 2021)
Ursula von der Leyen (Foto: EU, 2021)

In Österreich sind gravierende Verletzungen des Eigentumsrechts gegeben. Es sind Maßnahmen der EU-Kommission erforderlich. Präsidentin Ursula von der Leyen wird um eine Stellungnahme angefragt.

Frau
Dr. Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission

Presseanfrage: Verletzungen des Eigentumsrechts

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Ich ersuche um Ihre Stellungnahme zu gravierenden Verletzungen der Grundrechte in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Finanziell und politisch motiviert. Dies wird durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Tausende Fälle. Ohne Lösung.

Konfiskation des gesamten Vermögens. Auch der Einkünfte und Renten. Durch Amtsmissbrauch. Ohne strafrechtliche Begründung.  Zivilrechtlich durchgeführt. Mit dem simplen Argument: Zu schwach.

Darüber wurde erstmals bereits im Juni 2017 berichtet in The European:

Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)
www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich

Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7), die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11),  Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16) verletzt.

Strafrechtlich relevante Tatbestände werden von den österreichischen Behörden nicht untersucht. Systematisch durchgeführte Recherchen bei Politikern und zuständigen Stellen zeigten, dass keine Lösung in Österreich erwartet werden kann.

Es wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Maßnahmen kann die EU-Kommission setzen, damit die schweren Verletzungen des Eigentumsrechts endlich aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird?

2. Welche Schritte sind erforderlich, damit die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon gegen Österreich einleitet?

3. Es ist eine akute Gefährdung von Betroffenen durch die Übergriffe gegeben. Es sind deshalb Sofortmaßnahmen erforderlich. Welche Unterstützung kann die EU-Kommission für Betroffene geben?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen
Johannes Schütz

 

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (aktuell im Ausland)
www.journalist.tel

 

Die Anfrage wird gesendet:

Björn Seibert (Kabinettchef)
Jens-Alexander Flosdorff (Leitender Kommunikationsberater)

Links:

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundeskanzler Nehammer
Tabula Rasa Magazin, 21. 2. 2023
Es geht um Verletzungen der Grundrechte. Die Recherche wird zum fünften Mal mit einem offenen Brief durchgeführt. Bisher scheiterten die österreichischen Politiker bei der Befragung am Aschermittwoch.
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer

Brief am Aschermittwoch: An die österreichische Justizministerin
Tabula Rasa Magazin, 27. 2. 2020
Nach der Ballsaison startet eine Recherche in österreichischen Ministerien. Über die Verletzung von Grundrechten.  Es soll geklärt werden, welche Maßnahmen die neue Justizministerin Alma Zadić setzen will.  Damit der Rechtsstaat erhalten bleibt.
www.tabularasamagazin.de/brief-am-aschermittwoch-an-die-oesterreichische-justizministerin

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundespräsidenten
Tabula Rasa Magazin, 6. 3. 2019
Auch in diesem Jahr wird nach der Ballsaison in Österreich eine Recherche durchgeführt.  Es soll geklärt werden, welche Maßnahmen staatliche Stellen zum Schutz der Grundrechte setzen.
www.tabularasamagazin.de/brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundespraesidenten

Finanzen

Über Johannes Schütz 104 Artikel
Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und Publizist. Veröffentlichungen u. a. Tabula Rasa Magazin, The European, Huffington Post, FAZ, Der Standard (Album), Die Presse (Spectrum), Medienfachzeitschrift Extradienst. Projektleiter bei der Konzeption des Community TV Wien, das seit 2005 auf Sendung ist. Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava in Kooperation mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava. War Lehrbeauftragter an der Universitat Wien (Forschungsgebiete: Bibliographie, Recherchetechniken, Medienkompetenz, Community-TV). Schreibt jetzt insbesondere über die Verletzung von Grundrechten. Homepage: www.journalist.tel