Desinformation durch die EU-Kommission ist möglich. Die Verantwortung für heikle Dokumente im Justizressort wurde einer Mitarbeiterin mit chinesischen Wurzeln übertragen. Pressesprecher ist ein Österreicher. Bei Anfragen zu Verletzungen der Grundrechte soll er die Stellungnahme für die EU geben. Zuvor war er im Justizministerium in Wien tätig. […]
Die rasante Entwicklung der Digitalisierung hat das Online-Glücksspiel in Österreich revolutioniert, insbesondere durch die Einführung mobiler Zahlungsmethoden. Diese Innovation bietet Spielern nicht nur eine erhöhte Sicherheit, indem sie persönliche Finanzinformationen schützt, sondern auch einen unvergleichlichen Komfort. Im Herzen dieser Entwicklung steht die Möglichkeit, Casino-Konten mit der Handyrechnung aufzuladen, eine Methode, die das Spielerlebnis nahtlos und effizient gestaltet. […]
Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch wird erschwert. Beschlagnahmung von Vermögenswerten bei der Einreise. Härtere Strafen für Klimaschützer. Auch der Österreichplan für 2030 von Kanzler Nehammer belegt die Notwendigkeit eines EU-Verfahrens gegen Österreich. Von Johannes Schütz. […]
In Österreich sind gravierende Verletzungen des Eigentumsrechts gegeben. Es sind Maßnahmen der EU-Kommission erforderlich. Präsidentin Ursula von der Leyen wird um eine Stellungnahme angefragt. Frau Dr. Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission Presseanfrage: […]
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