Krieg. Desinformation. Justiz. – Diese Themen sollten uns im neuen Jahr bewegen

kalender brille planung termin arbeit zeit, Quelle: PZNWiesloch, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig

Herausforderungen für das neue Jahr. Eine Krise der deutschen Publizistik wurde erkennbar. Relevante Themen müssen wieder ernsthaft gesetzt werden.  Zur Sicherung europäischer Werte. Von Johannes Schütz.


Eine korrekte Justiz ist die Grundlage für das Funktionieren aller staatlichen Institutionen. Die Europäische Union ist auch im neuen Jahr gefragt, den Rechtsstaat in ihren Mitgliedsländern zu sichern und dafür deutliche Maßnahmen zu setzen. Es gibt keinen Freiraum für unnötige Verluste durch Übergriffe der Justiz.

Malversationen müssen endlich gelöst werden, damit wir uns wichtigen Themen zuwenden können: Krieg, Bedrohung durch gefährliche neue Waffentechnologien, Infiltration, Naturschutz, Krise der Kultur, Fehlentwicklungen der Medien.

Rückblick auf 2023

Beginnen wir mit einem Rückblick. Bevor wir uns aktuellen Themen widmen dürfen. Auch 2023 gab es willkürliche Vermögenskonfiskationen in der EU, der Fall Österreich muss dabei als ein gefährlicher Auslöser betrachtet werden. Mit mehreren Veröffentlichungen machte ich 2023 aufmerksam auf diese Problematik. Auch der Fall der Publizistin Alexandra Bader wurde noch einmal gezeigt.

Bereits 2010 übernahm ein Sachwalter das gesamte Vermögen von Alexandra Bader. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt. Alexandra Bader wurde aus ihrer Wohnung vertrieben. Sie schreibt ihre Texte seither im Untergrund. Als Begründung für die Konfiskation der Arbeitsunterlagen und des Vermögens nannte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien:

Es sei bei der Publizistin „die Kritikfähigkeit als herabgesetzt zu beurteilen“.

Zum Fall Bader fragte ich Institutionen um eine Stellungnahme an. Bedauerlicherweise konnte 2023 aber keine Verbesserung der Situation erreicht werden. Dazu erschien ein Bericht im Tabula Rasa Magazin:

Bericht zur Verfolgung der Publizistin Bader:
Auf der Suche nach der vergessenen Pressefreiheit (2)
Tabula Rasa, 12. 9. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-bericht-zur-verfolgung-der-publizistin-bader-auf-der-suche-nach-der-vergessenen-pressefreiheit-2

Vermögensübernahmen  in Döbling

Ausführlich dargestellt wurde auch ein Beispiel für eine finanziell motivierte Vermögensübernahme im Wiener Nobelbezirk Döbling. Es gab 545 Fälle mit Sachwalterschaft  im Januar 2023 in Döbling. Der Sachwalter von Döbling ist bekannt als Präsident der European Bodybuilding Federation, in dieser Funktion fuhr er auch zu Wettbewerben nach Thailand, ins vietnamesische Ho Chi Minh und auf die Philippinen. Fotos zeigen den Sachwalter von Döbling mit siegreichen Muskelmännern.

Es wurde ein Fall aus Döbling dargestellt, der alle dramatischen Elemente bietet, die für solche Vermögensübernahmen charakteristisch sind: Vorsorgevollmacht abgelehnt. Schenkungsvertrag bekämpft. Clearingstelle ignoriert. Rechtsanwalt nicht zugelassen. Psychiatrische Gegengutachten abgewiesen. Amtsmissbrauch des Richters gedeckt. Rekurs  blockiert. Wertpapierdepot aufgelöst. Übernahme der Eigentumswohnung eingeleitet. Vermögenswerte in Millionenhöhe sollen enteignet werden:

Bei Sachwalterschaften in Döbling geht es um Millionenwerte:
Sachwalter von Döbling (2)
Tabula Rasa, 20. 6. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-bei-sachwalterschaften-in-doebling-geht-es-um-millionenwerte

Krise der deutschen Publizistik

Die deutsche Publizistik wirkt wie gefesselt, eine Krise der Medien ist erkennbar. Auftragsjournalismus und Desinformation bestimmen seit Jahren die deutschen Medien. Aus diesem Grund wurden auch relevante Themen blockiert. Zu einem bestimmenden Protagonisten der Desinformation wurde Florian Klenk, der Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter, dessen Wirkung als Gatekeeper auch Medien in Deutschland erreichte.

Als Beispiel für Auftragsjournalismus wurde die Fehlinformation vorgeführt, die Klenk als PR für den führenden Sachwalter von Wien bis in Die Zeit brachte:

Wie Klenk in Deutschland manipulierte
Tabula Rasa, 7. 9. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-wie-klenk-in-deutschland-manipulierte

Desinformation

Gesellschaftlich relevante Themen dürfen nicht länger blockiert werden. Der deutsche Journalismus muss wieder an Ernsthaftigkeit sich orientieren. Zu sehr übertrieben wurden in den vergangenen Jahren humoristische Ansätze und idosynkratische Befindlichkeiten der Autoren.

Deutschland braucht seine Qualitätsmedien. Doch wirken auch Die Zeit, Spiegel und SZ schwer angeschlagen. Dies belegen auch die nominierten Beiträge des deutschen Reporterpreises.

Die Europäische Union erkannte bereits die Gefahr von Fehlinformation und Feindpropaganda:

„Desinformation stellt eine große Herausforderung für die europäischen Demokratien und Gesellschaften dar„, erklärte die Europäische Kommission im „Aktionsplan gegen Desinformation“.

Desinformation und Feindpropaganda dürfen nicht toleriert werden. Als Beispiel kann auch Franz Schandl genannt werden, der für die deutsche Wochenzeitung derFreitag schreibt. Die Agitation von Schandl erstaunt nicht, war er doch für viele Jahre Redakteur der marxistischen Monatszeitschrift „Weg und Ziel“, in der Strategien für eine kommunistische Weltordnung erörtert wurden. Jetzt bezeichnete er die Leitlinien der Europäischen Union als „Wertgeschwätz der Wertegemeinschaft“ und versuchte damit, Sanktionen gegen Russland und russische Propaganda zu unterminieren:

Die EU hat sich – anders als die USA oder Russland – in eine aussichtslose Lage manövriert, die moralisch zugekleistert und ideologisch übertüncht wird„.
(Franz Schandl, der Freitag, 14. 7. 2022)

Krieg

Russische Angriffe mit Dronen treffen Schulen, eine Geburtsklinik und Wohnhäuser. Auch in diesem Jahr war die Weihnachtszeit in Europa von Krieg und Zerstörung in der Ukraine beherrscht. Fast zwei Jahre dauert am Beginn des neuen Jahres der Krieg in der Ukraine.

Es war nicht die Europäische Union, die den Krieg mit Russland beginnen wollte. Dennoch wurden harte Sanktionen gegen Russland auch in deutschen Medien in Frage gestellt oder sogar kritisiert.

Die Konzepte der russischen Machthaber müssen noch schonungslos gezeigt und analysiert werden. In der Berichterstattung wurden Fakten oft verfälscht oder verschwiegen. Doch Aussagen russischer Strategen weisen darauf hin, dass der Feldzug bis an die Grenzen der ehemaligen DDR führen sollte. Von Ungarn und Österreich wurde offenbar erwartet, dass russenfreundliche Regierungen die Macht übernehmen werden.

Für diese Eroberungen war die russische Führung sogar bereit, eine gefährliche Allianz mit China zu vereinbaren.  Nach den Russen könnten die Chinesen die Invasion fortsetzen. Usbekistan und Aserbaidschan könnten chinesische Satellitenstaaten am Weg nach Europa sein.  In einem langfristig angelegten Plan könnten chinesische Soldaten bis ans Schwarze Meer vordringen, bis an die Grenzen der Europäischen Union.

Warum sollte China die neue Supermacht werden, wie manche Autoren gerne behaupten, statt der Europäischen Union. Dies kann nicht durch wirtschaftliche Stärke begründet werden, sondern nur durch unverhüllte militärische Absichten der Chinesen. Die EU bereitet keine Invasion und keine Okkupation vor, weshalb ihre Politik offenbar spöttisch betrachtet werden darf.

Für den Griff nach der Weltmacht ist China auch an der Entwicklung neuer Waffensysteme interessiert, für die auch die Forschungen der Quantenphysik sorgen sollen. Quantentechnologie soll eine neue Superwaffe schaffen, die die Chinesen auch klandestin zum Einsatz bringen könnten. Dafür wurden bereits Satelliten eingerichtet, die Strahlungen über einen ganzen Kontinent werfen, auch Frequenzbeschädigungen können ausgelöst werden. Der österreichische Quantenphysiker Alfred Zeilinger machte kein Geheimnis daraus, dass auf Grundlage seiner Forschungen eine neue Superwaffe erwartet werden kann. Demnach könnte damit sogar Österreich einen Krieg gewinnen, so Zeilinger in einem Interview.

Russische Machthaber könnten auch durch die Hoffnung auf solche Superwaffen in ihren Eroberungsabsichten bestärkt worden sein.

Aufgabe für das neue Jahr

Die Justiz muss im neuen Jahr in den Mitgliedsländern der EU endlich in Ordnung gebracht werden. Damit Krisen und Gefahren bewältigt werden können. Auch die Krise der Publizistik. Dafür dürfen relevante Themen nicht länger blockiert werden.  Europäische Werte müssen gesichert werden. Dafür bedarf es auch der starken Haltung der Qualitätsmedien.

Finanzen

Über Johannes Schütz 104 Artikel
Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und Publizist. Veröffentlichungen u. a. Tabula Rasa Magazin, The European, Huffington Post, FAZ, Der Standard (Album), Die Presse (Spectrum), Medienfachzeitschrift Extradienst. Projektleiter bei der Konzeption des Community TV Wien, das seit 2005 auf Sendung ist. Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava in Kooperation mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava. War Lehrbeauftragter an der Universitat Wien (Forschungsgebiete: Bibliographie, Recherchetechniken, Medienkompetenz, Community-TV). Schreibt jetzt insbesondere über die Verletzung von Grundrechten. Homepage: www.journalist.tel