Die vbw begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern

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„Die vbw begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Die Vereinbarung verspricht Kontinuität und einen stabilen wirtschaftspolitischen Kurs. 

CSU und Freie Wähler betonen in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich die zentrale Bedeutung der Wirtschaft für den Freistaat und legen ein starkes Gewicht auf die Verbesserung der Standortbedingungen für die Unternehmen.

Besonders zu begrüßen sind die ambitionierten Vorhaben zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Positiv ist zudem, dass die künftige Staatsregierung die Unternehmen bei der Transformation weiter unterstützen und auch die Technologieförderung weiter stärken will. Damit sichert sie langfristig den High-Tech-Standort Bayern ab. Entscheidend wird allerdings sein, dass diese richtigen Vorhaben auch mit Haushaltsmitteln in ausreichender Höhe hinterlegt werden.

Hervorzuheben sind auch die Pläne zum Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder. Beim Thema Energie sind insbesondere die ambitionierten Ausbauziele zu begrüßen, mit denen wir auf Kurs in Richtung Klimaneutralität sind, wie ihn unserer Bayernplan Energie 2040 vorzeichnet.

Wir begrüßen ebenfalls ausdrücklich, dass CSU und Freie Wähler in ihrer Präambel noch einmal klar den Schutz der demokratischen Grundordnung in den Mittelpunkt stellen und sich entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenden. Dieses Bekenntnis ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je.“

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