Präsident Zheenbekov: „Wir teilen die Europäischen Grundwerte – unser Platz ist zwischen Ost und West – Region politisch stabil und wirtschaftlich florierend machen“

Besuch des Präsidenten der Kirgisischen Republik S.E. Herr Sooronbai Zheenbekov zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der HSS und der kirgisischen Verwaltungsakademie in München, Quelle: Plettenberg/HSS

Der Kirgisische Präsident Sooronbai Zheenbekov bedankte sich während der ersten Station seines Staatsbesuchs in Deutschland im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) für deren Beitrag zur Entwicklung der Kirgisischen Republik. Seit 2002 wirkt die Stiftung bei der Ausbildung von Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen und kommunalen Verwaltung nach bayerischem Vorbild mit. Bis heute haben über 1.900 Absolventen diese Ausbildung abgeschlossen, darunter auch Bürgermeister und Gemeinderäte. 229 Stipendiatinnen und Stipendiaten durchlaufen derzeit die von der HSS geförderte Ausbildung. Alle diese Personen gelten als Schlüsselfiguren bei der Entwicklung der öffentlichen Verwaltung und so letztlich bei der Förderung von partizipativer Demokratie im Land.

Demokratie und Sicherheit hält der Präsident der Kirgisischen Republik so auch für die Basisfaktoren für die weitere erfolgreiche Umgestaltung seines Landes, über die er die über 200 geladenen Gäste in der HSS informierte. Dazu gehört u.a. der Ausbau effektiver Staatsverwaltungsstrukturen, des Parlamentarismus, einer fortschrittlichen Justiz, eine nachhaltige wirtschaftlichen Entwicklung, die Weiterverfolgung der politischen und sozialen Stabilität sowie die weitere Bekämpfung der Korruption durch das Entwicklungsprogramm „40 Schritte – Eine neue Epoche“ für 2018 bis 2040. Insgesamt will Kirgistan bis zum Jahr 2040 ein Land sein, in dem die Bevölkerung genug verdient, mit gutem Investitionsklima, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, sich die Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und Korruption erfolgreich bekämpft ist. Außenpolitisch will Kirgistan u.a. durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und das Vorantreiben des Sicherheitsprozesses in Afghanistan auch seinen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten.

Die zentralasiatische Republik Kirgistan gilt heute als Stabilitätsanker in der Region. Als erste parlamentarische Demokratie Zentralasiens hat es, wie wohl kein anderes zentralasiatisches, postsowjetisches Land, extreme politische Umbrüche und ein Wechselbad von politischer Repression und demokratischem Aufbruch durchlitten.

„Freie Meinungsäußerung, freie Medien oder die aktive Beteiligung der Bürger am Staat sind praktizierte demokratische Werte in Kirgistan“, sagte die Stiftungsvorsitzende, Prof. Ursula Männle, die den besonderen Stellenwert Kirgistans und weitere Gemeinsamkeiten mit Bayern betonte: „Beide Länder haben Berge und Seen, die Menschen beider Länder lieben die Natur, sind familienverbunden und lieben ihre Freiheit. In beiden Ländern gibt es ein breites Spektrum von politischen Parteien, einen lebendigen Patriotismus, kommunale Selbstverwaltung und eine aktive Zivilgesellschaft.“

Auf dieser Basis will die HSS deswegen auch das bereits seit 2002 bestehende Engagement in Kirgistan fortführen. Dazu hat die HSS heute die Kooperationsvereinbarung mit dem Rektor der Akademie der öffentlichen Verwaltung unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik, Almazbek Akmataliev, erneuert. Im Rahmen dieser Kooperation werden Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen und kommunalen Verwaltung nach bayerischem Vorbild ausgebildet.

Die Hanns-Seidel-Stiftung ist weltweit in über 60 Ländern mit rund 100 Projekten in der internationalen Zusammenarbeit tätig. Von der kirgisischen Hauptstadt Bischek aus koordiniert die HSS mit einem Stab von jungen, qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeit in Zentralasien.

Die Stiftung beteiligt sich in Deutschland mit gesellschaftspolitischen Themen am öffentlichen Diskurs, betreibt politische Bildung und vergibt Stipendien an begabte Studierende. Zur Stiftung gehört auch das Bildungszentrum Kloster Banz. Sie beschäftigt in Deutschland 277 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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