Ramelow weiter unter Beobachtung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden. Demnach sei die Beobachtung des Thüringischen Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz rechtmäßig. Die Überwachung verletze nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Verfassungsschutz hatte mehr als zehn Jahre lang Informationen über Ramelow gesammelt, der seit 2009 die Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag anführt. Dabei hat es sich ausschließlich um frei zugängliche Quellen wie Zeitungsberichte, Internet-Einträge oder Pressemitteilungen gehandelt.

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Stefan Groß-Lobkowicz
Über Stefan Groß-Lobkowicz 2072 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, M.A., DEA-Master, geboren 1972, studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Jena und München. 1992 gründete er die Tabula Rasa. Seit Jahren arbeitet er für die WEIMER MEDIA GROUP, so zuerst als Chef vom Dienst, später als stellvertretender Chefredakteur für The European und die Gazette.

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