Schreiben an den österreichischen Justizminister

Bundesminister Moser und Bundespraesident Van der Bellen


Verletzungen der Grundrechte in Österreich. Der österreichische Justizminister Josef Moser wird um eine Stellungnahme ersucht.

Herrn
Bundesminister
Dr. Josef Moser

Bundesministerium für Verfassung,
Reform, Deregulierung und Justiz

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Ich bereite Publikationen über die Verletzung von Grundrechten in Österreich vor. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Ihre Stellungnahme.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen der Grundrechte dokumentiert. Dies wird auch durch die Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um Verletzungen des Eigentumsrechts durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft.

Im Bericht der Volksanwaltschaft für 2016 wurden 239 Fälle von Sachwalterschaft genannt, bei denen im Berichtszeitraum “Beschwerden” vorgebracht wurden. Bereits im Berichtsjahr 2015 wurden weitere 219 und 2014 weitere 233 Fälle genannt. Laut den Berichten der Volksanwaltschaft gibt es weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen.

Damit werden Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).

Die Volksanwaltschaft nennt es „Beschwerden“. Tatsächlich liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Es wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz setzen, damit diese Verletzungen der Grundrechte aufgeklärt werden?

Wie soll künftig gegen strafrechtlich relevante Tatbestände im Zusammenhang mit Verletzungen des Eigentumsrechts vorgegangen werden, die durch Amtsmissbrauch in der Justiz verursacht wurden.

Wie wird künftig sichergestellt, dass Strafanzeigen mit Hinweisen auf Amtsmissbrauch und Korruption von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen
Mag. Johannes Schütz

Kopien des Schreibens ergehen an:

Pressesprecher des Bundesministers für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz

Kabinettschef des Bundesministers für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz

Stellvertretender Kabinettschef des Bundesministers für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz

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