In Schleswig-Holstein zeigt sich ein eklatanter Missstand: Trotz horrender Steuerverschwendung auf Landesebene fehlen dringend notwendige Investitionen für den Erhalt der schulischen Infrastruktur. Dieses Ungleichgewicht ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch gefährlich für die Zukunft unserer Jugend.
Schleswig-Holstein steht im neuen „Schwarzbuch 2025“ des Bundes der Steuerzahler an der Spitze der deutschen Bundesländer und ist damit Meister der Steuerverschwendung. Es sind vor allem fünf Projekte, die symbolhaft diesen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern illustrieren: eine nicht funktionierende Fähre, ein kaum genutztes Welcome Center, ein überdimensioniertes Bahnprojekt, dubiose Förderungen für eine adelige Familie und die unsichere Finanzierung der insolventen Batteriefabrik Northvolt.
Während der Staat Millionen in diese ineffizienten Projekte versenkt, müssen Kommunen wie Lübeck Schulgebäude, etwa die Domschule, wegen fehlender Mittel unzureichend sanieren. Es ist eine Farce, dass den Schulen trotz ständiger Berichte über marode Dächer und mangelhaften Brandschutz Millionen fehlen, die dringend benötigt werden. Die Folge: Lehrer und Schüler müssen mit Eimern und provisorischen Lösungen improvisieren.
Der Widerspruch zwischen teuren Fehlentscheidungen und maroden Schulgebäuden könnte kaum größer sein. Statt sich auf die Kernaufgaben von Bildung und Infrastruktur zu konzentrieren, wird Steuergeld für teure Prestigeprojekte verschwendet, deren gesellschaftlicher Nutzen fragwürdig ist. Dies offenbart ein Versagen der politischen Verantwortungsträger, die ihre Pflichten gegenüber den Bürgern sträflich vernachlässigen.
Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Aus konservativer Sicht ist es unerlässlich, den Fokus wieder auf wirkungsvolle, verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu legen, bei der das Wohl der Allgemeinheit und insbesondere der künftigen Generationen im Mittelpunkt steht. Folgerichtig gehört eine ehrliche Bilanzierung der Fehlleistungen auf Landesebene ebenso zur politischen Agenda wie eine klare Priorisierung der finanziellen Mittel für Bildung und Kommunen vor Ort.
Wer die Verschwendung von Steuergeld nicht beendet, gefährdet langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit unseres Landes.
