Beim CSU-Kongress zur Äußeren Sicherheit am 7. November 2026 im Münchner Werksviertel beschäftigte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder mit den internationalen Konflikten, der veränderten Rolle der Vereinigten Staaten und den Herausforderungen für die europäische Verteidigung. Er forderte eine schnellere Modernisierung der Bundeswehr, sprach sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus und erinnerte an die außenpolitische Tradition seiner Partei. Auch die besondere Verbundenheit der CSU mit Israel war Gegenstand seiner Rede. An die Ausführungen schloss sich eine Diskussionsrunde an.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte vor den Auswirkungen der internationalen Krisen auf Deutschland und Europa. Was außerhalb der eigenen Grenzen geschehe, beeinflusse inzwischen viele Bereiche des täglichen Lebens. Der Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und die Unsicherheit über die künftige Entwicklung der transatlantischen Beziehungen hätten Folgen für die Wirtschaft, die Energiepreise und die Sicherheit des Landes. Die politischen Veränderungen vollzögen sich dabei mit einer Geschwindigkeit, auf die Deutschland reagieren müsse.
Der CSU-Vorsitzende erinnerte an die russische Aggression gegen die Ukraine. Dort werde seit Jahren versucht, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Deutschland sei von diesem Krieg auch durch mögliche Angriffe auf seine technische Infrastruktur betroffen. Besondere Sorge bereiteten ihm Cyberattacken und der Versuch, über digitale Netzwerke die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Nach seiner Einschätzung sollten solche Eingriffe das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben.
Söder sprach außerdem über die Veränderungen durch neue Technologien. Ihre Entwicklung verlaufe in manchen Bereichen exponentiell und werde Wirtschaft und Gesellschaft stärker verändern, als viele Menschen gegenwärtig erwarteten. Für Deutschland stelle sich deshalb die Frage, ob es bei entscheidenden technischen Entwicklungen selbst mitwirke oder künftig von den Produkten anderer abhängig werde.
Die innenpolitischen Folgen dieser Veränderungen betrachtete der Parteivorsitzende mit Sorge. Er kritisierte die Radikalisierung an den politischen Rändern und wandte sich besonders gegen antisemitische Einstellungen sowie gegen politische Forderungen nach Enteignungen. Dass solche Positionen womöglich Einfluss auf die Politik in Berlin gewinnen könnten, hielt er für bedenklich. Freiheit und Demokratie müssten nach seiner Auffassung durch konkrete Maßnahmen geschützt werden.
Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten
Einen erheblichen Teil seiner Ausführungen widmete Söder den Vereinigten Staaten. Er schilderte seine persönliche Verbundenheit mit Amerika, die bis in seine Jugend zurückreiche. Seine Begegnungen mit amerikanischen Soldaten und der amerikanischen Lebensweise hätten sein Bild des Landes geprägt. Lange habe für ihn als selbstverständlich gegolten, dass sich Deutschland im Ernstfall auf die Vereinigten Staaten verlassen könne.
Inzwischen habe sich das politische Verhältnis verändert. Der Ministerpräsident äußerte Kritik am Umgang der amerikanischen Führung mit europäischen Partnern und an der Art, wie politische Besuche öffentlich behandelt würden. Er wandte sich auch gegen eine allzu große Bereitschaft, sich bei amerikanischen Wahlkampfveranstaltungen aus wirtschaftlichen Gründen in Dienst nehmen zu lassen. Zugleich machte er deutlich, dass er die Partnerschaft fortsetzen wolle.
Ohne die Vereinigten Staaten könne Europa weder auf einen ausreichenden nuklearen Schutz noch auf die notwendigen konventionellen Fähigkeiten zurückgreifen. Auch die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und die Bekämpfung des Terrorismus seien weiterhin auf amerikanische Unterstützung angewiesen. Söder hob die engen Kontakte zwischen deutschen und amerikanischen Soldaten hervor. Gerade im militärischen Bereich seien die Beziehungen tragfähig geblieben. Dennoch müsse Deutschland mehr für seine eigene Sicherheit tun.
Bundeswehr, Rüstung und Wehrpflicht
Der Regierungschef verlangte eine schnellere Modernisierung der Bundeswehr. Er verwies auf fehlende Ersatzteile, unzureichende Munitionsbestände und langwierige Beschaffungsverfahren. Die Bundeswehr müsse in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung zuverlässig zu erfüllen. Der Krieg in der Ukraine zeige zudem, wie rasch sich Waffentechnik und militärische Strategien änderten.
Bayern könne dazu nach Söders Auffassung einen besonderen Beitrag leisten. Neben den traditionellen Unternehmen der Verteidigungsindustrie hätten sich im Freistaat neue Technologiefirmen entwickelt, deren Produkte auch für militärische Anwendungen von Bedeutung seien. Er verwies auf die bayerische Forschungs- und Unternehmenslandschaft und auf das Interesse internationaler Partner an diesen Entwicklungen. Bei der Beschaffung müsse sich die Bundeswehr stärker an militärischen Erfordernissen und an der Geschwindigkeit technischer Veränderungen orientieren.
Auch bei europäischen Rüstungsprojekten forderte der CSU-Chef schnellere Entscheidungen. Endlose Abstimmungen könnten dazu führen, dass dringend benötigte Systeme zu spät zur Verfügung stünden. Eine Zusammenarbeit mit europäischen Partnern sei notwendig, müsse aber praktisch funktionieren. Für die unmittelbare Zukunft gab er der Stärkung der Bundeswehr den Vorrang vor Plänen für eine eigenständige europäische Armee.
Söder sprach sich erneut für die Wehrpflicht aus. Dabei erinnerte er an seine eigene Dienstzeit und an Erfahrungen, die ihm damals nicht immer leichtgefallen seien. Rückblickend habe ihm der Wehrdienst jedoch nicht geschadet. Nach seiner Überzeugung hätten Bürger gegenüber einem freiheitlichen Staat auch Pflichten. Wer die Rechte der Demokratie bewahren wolle, müsse bereit sein, zu ihrer Verteidigung beizutragen.
Europa und die wirtschaftlichen Interessen
Der bayerische Ministerpräsident bekannte sich zur europäischen Zusammenarbeit, kritisierte jedoch den Umfang der Regulierung durch die Europäische Union. Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und dürfe technische Entwicklungen nicht durch zusätzliche Bürokratie behindern. In einer Zeit grundlegender wirtschaftlicher Veränderungen sei es notwendig, neue Produkte und Verfahren auch in Europa entwickeln zu können.
Söder warnte zugleich vor einer Außen- und Handelspolitik, die zu Konflikten mit mehreren wichtigen Partnern führe. Im Verhältnis zu China müssten die eigenen wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von seltenen Erden, die sich nur über einen langen Zeitraum verringern lasse. Der Regierungschef sprach sich für faire Wettbewerbsbedingungen aus, hielt einen umfassenden Handelskonflikt jedoch für problematisch.
Eine besondere Bedeutung maß er der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn Bayerns bei. Er nannte Österreich und den Alpenraum, daneben Polen, Tschechien, die Slowakei sowie Länder Südosteuropas wie Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Auch die Anbindung des Westbalkans an Europa müsse gestärkt werden, damit diese Länder nicht stärker unter russischen Einfluss gerieten. Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten seien für Bayern politisch und wirtschaftlich von unmittelbarer Bedeutung.
Die außenpolitische Tradition der CSU und das Verhältnis zu Israel
Söder erinnerte an Franz Josef Strauß, der als bayerischer Ministerpräsident internationale Kontakte auch dort gesucht habe, wo solche Begegnungen zunächst auf Kritik gestoßen seien. Er erwähnte dessen Reisen nach China und zur sowjetischen Führung sowie die Begegnung mit Michail Gorbatschow. Die CSU habe seit Jahrzehnten den Anspruch, über Bayern hinaus politische Beziehungen zu gestalten.
Bei Gesprächen mit ausländischen Partnern komme es nach Söders Erfahrung auf persönliche Verbindungen und gegenseitigen Respekt an. Deutschland müsse seine Werte vertreten, zugleich aber zur Kenntnis nehmen, dass andere Staaten eigene Interessen und geschichtliche Erfahrungen hätten. Für die Außenpolitik könne ein längeres Gespräch bisweilen wertvoller sein als eine ausführliche anschließende Pressekonferenz. Entscheidend seien die längerfristigen Beziehungen und die Interessen Deutschlands und Bayerns.
In diesem Zusammenhang bekräftigte der CSU-Vorsitzende die besondere Verbundenheit seiner Partei mit Israel. Er verwies auf die Tradition der CSU und nannte auch Theo Waigel. Das Eintreten für jüdisches Leben in Bayern und für die Existenz des Staates Israel gehöre nach seinen Worten zur politischen Linie seiner Partei. Bereits zuvor hatte Söder in seiner Rede antisemitische Einstellungen ausdrücklich kritisiert.
Bayerns Beitrag zur internationalen Politik
Der Landesvater verwies schließlich auf die Möglichkeiten Bayerns, seine internationalen Beziehungen eigenständig zu pflegen. Das Ansehen des Freistaats im Ausland beruhe auch auf seiner kulturellen Bekanntheit und auf langjährig gewachsenen Kontakten. Diese Verbindungen seien für politische Gespräche ebenso nützlich wie für die Zusammenarbeit von Unternehmen und Institutionen.
Für Deutschland verlangte Söder angesichts der veränderten Weltlage eine engere Abstimmung mit seinen Partnern und mehr eigene Handlungsfähigkeit. Die transatlantischen Beziehungen sollten erhalten bleiben, während die Bundeswehr gestärkt und europäische Vorhaben zügiger umgesetzt würden. Bayern wolle seine wirtschaftlichen, technologischen und politischen Möglichkeiten dabei weiterhin einbringen.
