Thüringens Ramelow-Regierung stimmt im Bundesrat für Abschaffung der Agrardieselhilfen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, hat der Ramelow-Regierung vorgeworfen, trotz gegenteiliger Aussagen im Landtag am Freitag im Bundesrat für die von der Ampel geplante Abschaffung der Agrardieselrückerstattung gestimmt zu haben. „Am Donnerstagabend sagt der Staatskanzleichef den Bauern noch Unterstützung zu, am Freitag stimmt Thüringen dann aber doch für die Subventionskürzungen. Es zeigt sich: Das waren alles nur Lippenbekenntnisse. Herr Hoff führt die Bauern und das Parlament an der Nase herum. Rot-Rot-Grün hat sich erneut nicht für Thüringer Interessen eingesetzt“, kritisierte Malsch. […]