Das Bürgergeld hat gute Absichten gehabt, aber in der Praxis zu falschen Signalen geführt
Das Bürgergeld hat gute Absichten gehabt, aber in der Praxis zu falschen Signalen geführt. […]
bürgergeld
Die „Abschaffung“ des Bürgergelds und die Einführung der neuen „Grundsicherung“ ist politisches Blendwerk
Die sogenannte „Abschaffung“ des Bürgergelds und die Einführung der neuen „Grundsicherung“ ist politisches Blendwerk – eine Mogelpackung, die nicht einmal den Anspruch einer echten Reform verdient. Was Merz, Söder & Co. hier als Erfolg feiern, ist bestenfalls Kosmetik, schlimmstenfalls reine Täuschung der Öffentlichkeit. […]
Bürgergeld-Pläne: „Vorschläge der Bundesregierung sind ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende“
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende […]
An Deutschland kann sich die Welt bedienen
Was zu Corona-Zeiten bei den Testzentren begonnen hat, ist längst zum Normalzustand geworden: An Deutschland kann sich die Welt bedienen, da werden ein paar Razzien wenig helfen. […]
Die Infrastruktur des Landes bröckelt vor aller Augen
Die Infrastruktur des Landes bröckelt vor aller Augen, bei der Bahn und dem Straßenbau fehlen zweistellige Miliardenbeträge, so dass geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden können. […]
Hubert Aiwanger: „Das Bürgergeld muss reformiert und der Standort Deutschland wettbewerbsfähiger werden“
Die Arbeitslosenquote in Bayern liegt im Juli bei 4,0 Prozent und ist damit gegenüber dem Vormonat saisonbedingt um 0,1 Prozentpunkte gestiegen (Juni 2025: 3,9 Prozent). […]
Hubert Aiwanger: „Wenn auf Bundesebene falsche Signale gesetzt werden, leidet darunter vor allem der industrielle Mittelstand wie in Niederbayern“
Aiwanger: „Wenn auf Bundesebene falsche Signale gesetzt werden, leidet darunter vor allem der industrielle Mittelstand wie in Niederbayern“ […]
Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld
Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Er-werbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt. […]
Bürgergeld verhindert Integration in Arbeit
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes im Rahmen eines Kongresses Bilanz gezogen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentierte: „Die Einführung des Bürgergelds war ein Fehler. Es besteht die Gefahr, dass Menschen auf Dauer im Leistungsbezug verharren und so die Integration in Arbeit verhindert wird. Die Ampel-Koalition hat zwar im Zuge der Haushaltskonsolidierung kleinteilige Anpassungen am Bürgergeld vorgenommen. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Fehlanreize abzubauen.“ […]
Friedrich Merz: Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus
Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus. […]
Wie das Auseinander-Driften von ‚Armen’ und ‚Reichen’ zu stoppen ist
‚Würden die Reichen nur stärker zur Kasse gebeten, alle sozialen Probleme wären gelöst!’ Dieses Mantra der Umverteilungs- und Fürsorge-Apologeten ist so phantasielos wie falsch. Besonders häufig wird es vor Wahlen genutzt. […]
Debatte um Bürgergeld: Wohlstandsverband – Bürgergeld müsste auf 813 Euro angehoben werden
Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1.1.2024 auf 563 Euro sei völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden, mahnt der Verband. […]
Nicht einmal jedes fünfte Kind im Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen
Laut dem Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und Teilhabepaket gescheitert. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder […]
Wie das Bürgergeld den Arbeitgeber-Markt bereinigt
Sorgt die geplante Erhöhung des Bürgergelds Anfang des kommenden Jahres wirklich für Massenkündigungen im Niedriglohnsektor? […]
Ampel-Koalition: Paritätischer zieht durchwachsene Halbzeitbilanz
Drängende Probleme sind bisher nicht oder nur unzureichend bearbeitet. Eine insgesamt durchwachsene Bilanz zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Blick auf die bisherige Arbeit der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die im Dezember […]
Arbeitsfähige Flüchtlinge erhalten 436 Millionen Euro Bürgergeld ohne Leistungen
Die Ungerechtigkeit in Deutschland kennt keine Grenzen. Während die Verkäuferin bei Lidl in Zeiten von Inflation und Rezession hart arbeitet, letztendlich für die Kasse verantwortlich ist, bleibt ihr am Ende des Monats kaum noch Geld, […]
1 Jahr Ampel-Koalition: vbw sieht Licht und Schatten nach 12 Monaten Rot-Gelb-Grün
Heute jährt sich die Vereidigung der Bundesregierung zum ersten Mal. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht Licht und Schatten in deren Arbeit. „Das erste Jahr stand durch den russischen Angriffskrieg auf […]
Arm und Reich – Fabel von den hungrigen Tieren
Hier haben wir eines der gravierenden Beispiele von haben und nicht haben, von Arm und Reich. Wir Menschen besitzen Nahrungsmittel im Ueberfluss derweil die Tiere immer danach betteln, suchen, hasten, wühlen. In den Augen der Tiere sind wir die Reichen und sie die Armen, Almosenempfänger. […]
Ludwig Erhard und unser Verständnis vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland
In dieser Woche hat es erstmals seit langer Zeit wieder ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben. Die Bundesregierung verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Deutschen Bundestag, nicht aber im Bundesrat. Nachdem die von […]
Neues Bürgergeld kommt – Bye bye Hartz IV
Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs. Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung […]
Das „Bürgergeld“ setzt die falschen Anreize
In dieser Woche beginnen die Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die Reform des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“), das die Ampelkoalition in die Richtung eines sogenannten Bürgergeldes weiterentwickeln will. Vor allem die SPD wird nicht […]
Bürger oder Versorgungsempfänger?
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Die Mythen über das Bürgergeld
Seit Hubertus Heil das neue #Bürgergeld im Kabinett vorgestellt hat, laufen Arbeitgebervertreter und die Union Sturm dagegen. Wir nehmen das zum Anlass und räumen einige Mythen über das Bürgergeld aus dem Weg. Kein Mensch wird mehr arbeiten? Das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür? […]
Das Bürgergeld kommt!
Das Kabinett hat die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Damit wird Hartz IV abgelöst. Mit den neuen Regeln sollen Arbeitslose mehr Respekt und bessere Leistungen erhalten. Das neue Bürgergeld kommt! Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf […]