Grenzkontrollen als europäischer Dauerzustand
Deutschland verlängert die Kontrollen an seinen Grenzen. Schengen kann auf Dauer nur funktionieren, wenn der EU-Migrationspakt Außengrenzen, Verfahren und Rückführungen verlässlich macht. […]
Bundespolizei
Grenzkontrollen: Schengen zwischen Recht und Wirklichkeit
Deutschland verlängert die Grenzkontrollen bis März 2027. Ein Kommentar über Migration, Schengen, europäisches Recht und die Gefahr, dass aus einer Ausnahme ein Dauerzustand wird. […]
Deutschland rüstet gegen Drohnen auf – in Cochstedt entsteht das Labor für die neue Bedrohung
In Cochstedt eröffnet die Bundesregierung ein neues Forschungszentrum für Drohnensicherheit. Bis zu zehn Millionen Euro fließen in Erkennung, Abwehr und sichere Nutzung. […]
Verfassungsschutz außer Kontrolle? Alexander Dobrindts Pläne machen den Staat zum digitalen Angreifer
Dobrindts Reformpläne sorgen für Streit: Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei sollen neue digitale Befugnisse, KI-Analysen und Eingriffsmöglichkeiten erhalten. […]