Der Staat soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern selbst in Computer und Datenträger eingreifen, Informationen verändern und Betroffene darüber im Unklaren lassen können. Dazu kommen KI-gestützte Gesichtserkennung und Verhaltensanalysen. Die geplanten Befugnisse für Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei werfen deshalb eine zentrale Frage auf: Wie weit darf der Staat im Namen der Sicherheit gehen?
Der Staat soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern selbst in Rechner und Datenträger eingreifen, Informationen manipulieren und Betroffene darüber weitgehend im Unklaren lassen können. Gleichzeitig stehen KI-gestützte Gesichtserkennung, Verhaltensanalysen und massive Einschränkungen der Informationsfreiheit im Raum. In diesem Video zeige ich, was Dobrindts Reformpläne für Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei bedeuten – und warum sie jeden Bürger betreffen.
