CDU-Fraktion sagt Merz-Termin ab – Protest wegen Patrick Schnieder
Die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz sagt einen Termin mit Kanzler Merz ab. Grund ist der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder. […]
CDU-Landtagsfraktion
Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken – Mike Mohring: Antidemokratische Machtanmaßung Bodo Ramelows
Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte […]
Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab – Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“
„Die Ramelow-Regierung muss aufhören, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, auf die jüngste Forderung der Thüringer […]
CDU-Fraktion lehnt Schulgesetzentwurf der Landesregierung ab – Tischner: „Frontalangriff auf das Thüringer Schulsystem“
„Der Schulgesetzentwurf der Landesregierung ist ein Frontalangriff auf das erfolgreiche Thüringer Schulsystem.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, den heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein neues […]
Linke kündigt zweites beitragsfreies Kindergartenjahr an – Rosin: Das erste beitragsfreie Jahr muss zunächst so gestaltet sein, dass es Eltern wirklich entlastet
Die Landesregierung sollte erst einmal die bei der Einführung des ersten beitragsfreien Jahres gemachten handwerklichen Fehler korrigieren, bevor über ein weiteres Jahr nachgedacht wird.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heutigen Medienberichte […]
Grüne Tage Thüringen: CDU-Fraktion fordert rasche Hilfe für Landwirte – Malsch: „Landesregierung muss Auszahlung der EU-Direktzahlungen vorziehen“
Zum Start der „Grünen Tage Thüringen“ auf der Messe Erfurt hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, rasche Hilfe für die Thüringer Landwirte eingefordert. „Die Landesregierung muss zügig die Voraussetzungen schaffen, […]
Keine Schule in Thüringen ist drogenfrei „Keine Legalisierung von Cannabis mit der CDU“
„Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge. Ihr Konsum solle daher nicht verharmlost werden.“ Das hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, angesichts der heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Thema […]
Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an – Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert
Erfurt – Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring bietet der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Voraussetzung: Die von rot-rot-grün beschlossenen Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes werden umgehend aufgehoben. „Die Linkskoalition ist daran gescheitert, eines ihrer […]
CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt
„Die Menschenwürde, das Gebot friedlichen Zusammenlebens und Diskriminierungsverbote sind bereits im Grundgesetz, der Thüringer Landesverfassung und etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention umfassend und verbindlich geregelt.“ Das hat heute in Erfurt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im […]
CDU-Fraktion erreicht Verbesserungen bei Gesetz zur Eingliederungshilfe Meißner: Evaluation bedeutet Erfolg für die Interessen behinderter Menschen
Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Evaluation des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ein Jahr nach dessen Inkrafttreten festzuschreiben. „Nur so können wir sicherstellen, dass langfristig keine Betroffenen ausgeschlossen […]
Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit
Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels […]
CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht des Bundes Fiedler: „Landesregierung muss Waffen von Reichsbürgern einziehen“
Schusswaffen haben in den Händen von Menschen, die laut Verfassungsschutz zu schwersten Gewalttaten bereit sind, nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Waffen von Reichsbürgern einziehen.“ Mit dieser Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion […]
Familiennachzug: CDU-Fraktion kritisiert Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat Herrgott: Rot-Rot-Grün etabliert System der Verantwortungslosigkeit auf Bundesebene
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den heutigen Einspruch der rot-rot-grünen […]
„DruckSache“: Umfrage zeigt großen Rückhalt für AnKER-Zentren in Thüringen CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen
Für die Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren gibt es in Thüringen deutliche Unterstützung. Das hat eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben, über die in der heute erscheinenden Juni-Ausgabe der „DruckSache“ berichtet wird. […]