Rainer Wendt: „RotGrün will keine Veränderung bei der Migration“

2. Februar 2025 Autor kein 0

Die vergangenen Tage werden möglicherweise in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen, aber sicher nicht als Glücksfall. Mit der abschließenden Ablehnung der Asyl-Wende hat sich die Mehrheit des Parlaments nicht nur gegen den erkennbar überragenden Willen der Bevölkerung gestellt, sondern der Inneren Sicherheit in unserem Land allein aus parteipolitischen Gründen großen Schaden zugefügt […]

Zum unwürdigen Ende der Ampel-Regierung

8. November 2024 Jürgen Fritz 0

Christian Lindner (FDP) hat Scholz (SPD) und Habeck, Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die #Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte. […]