Wirtschaftsstandort und Berliner Koalition: Reiche überzieht – und trifft einen Punkt
Katherina Reiche nennt eine linke Berliner Regierung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Die Wortwahl ist maximal, der zugrunde liegende Konflikt real. […]
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Staatsminister Hubert Aiwanger bewertet 10-Punkte-Plan von Bundesministerin Katherina Reiche zur Energiewende überwiegend positiv
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sieht in dem 10-Punkte-Plan von Bundesministerin Katherina Reiche zur Energiewende „viele positive Ansätze“ und kündigt an, den weiteren Prozess konstruktiv zu begleiten. […]
Höhere Steuern für „Reiche“: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen
Höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern […]
Paritätischer: Großer Reichtum muss stärker zu öffentlichen Aufgaben beitragen
Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erbschaften und Schenkungen fordert der Paritätische, große Vermögen stärker für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. In der derzeitigen haushaltspolitischen Diskussion fordert der Paritätische von der Bundesregierung, […]
Die LINKE will Reiche erschießen
An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen […]
Steuerschätzung: Paritätischer fordert steuerpolitischen Kurswechsel
Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. Notwendig sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um aktuelle […]